NSA-Überwachungsaffäre : Wir brauchen mehr Whistleblower

Die USA wollen Whistleblowern Angst machen: Wir kriegen euch alle, lautet die Botschaft. Dabei sollten ihnen Orden verliehen werden, kommentiert K. Biermann.
Den Friedensnobelpreis für Bradley Manning fordern Demonstranten in Fort Meade, wo ihm der Prozess gemacht wird. © NICHOLAS KAMM/AFP/Getty Images

Eine interne und bislang anonyme Quelle hat zwei geheime Überwachungsprojekte des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht. Sollte der Name dieses Menschen je bekannt werden, ist es wahrscheinlich, dass sein Leben ruiniert sein wird. In einer besseren Welt hingegen würde ihm ein Orden für Unterstützung der Demokratie verliehen.

Das NSA-Überwachungsprojekt ThinThread, entwickelt in den neunziger Jahren, wurde dank eines Berichtes der Baltimore Sun bekannt, deren Quelle ein Mann namens Thomas Drake war. Das Nachfolgeprogramm namens Trailblazer wurde von William Binney öffentlich gemacht und vom selben Thomas Drake bestätigt. Beide waren zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter der NSA. Das Überwachungsprojekt Stellar Wind brachte Thomas Tamm ans Licht, ein Mitarbeiter des US-Justizministeriums. Er berichtete der New York Times davon. Das Überwachungs- und Analyseprogramm Ragtime der NSA, die Fortführung von Stellar Wind, wurde durch ein Buch namens Deep State aufgedeckt, das sich auf Quellen in der NSA stützt.

Auch über das gerade öffentlich gewordene Schnüffelprojekt mit dem Namen Prism und über die geheimen Überwachungsanordnungen für das Telekomunternehmen Verizon wurde nur berichtet, weil Beteiligte darüber redeten. 

Der Guardian-Journalist und frühere Anwalt Glenn Greenwald, der als erster über beide Dinge geschrieben hatte, bezeichnet seine Quelle laut New York Times als "einen meiner Leser". Aber die hohe Geheimhaltungsstufe des Prism-Dokuments als Top Secret/Noforn deutet darauf hin, dass es sich um einen Mitarbeiter des Geheimdienstes handelt.

Überwachung geht Überwachern zu weit

Das zeigt zwei Dinge. Erstens geht der Überwachungswahnsinn selbst den daran Beteiligten zu weit. Thomas Drake sagte bei einem Vortrag im Dezember 2012 dazu: "Der Krieg gegen den Terror sollte kein Krieg gegen ethische Grundsätze und Menschenrechte sein." Die USA hätten nach dem 11. September ohne Not Bürgerrechte und Freiheit geopfert.

Zweitens zeigt es: Whistleblower werden dringend gebraucht, um solche Geheimaktionen zu bekämpfen. Ohne Insider käme wohl kaum eines der gefährlichen Projekte an die Öffentlichkeit. Der Atlantic nennt die anonyme Quelle des Spionageprogramms einen "unbekannten Patrioten" und spekuliert, der Informant habe sich möglicherweise moralisch verpflichtet gefühlt, die heimliche Überwachung von Millionen publik zu machen.

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der amerikanische Sicherheitsanalytiker Bruce Schneier schreibt angesichts des Leaks, es sei wichtig, von geheimen Überwachungsprojekten der Regierung Kenntnis zu haben: "Nicht nur weil so viel davon illegal ist – oder, um es so wohlmeinend wie möglich zu formulieren, auf neuen Interpretationen der Gesetze basiert –, sondern auch weil wir ein Recht darauf haben, diese Dinge zu erfahren." Sein Fazit: "Wir brauchen Whistleblower."

Demokratie braucht Öffentlichkeit. Nicht alles muss und sollte sofort öffentlich sein, aber doch das meiste, vielleicht sogar alles, spätestens nach einiger Zeit. Open Data und Open Government heißen entsprechende Konzepte, von denen gerade viel die Rede ist. Allerdings drängt sich derzeit fast der Eindruck auf, dass Regierungen umso verschlossener handeln, je lauter die Forderungen nach offenen Informationen sind. 

Geheimgehalten wird immer mehr

Beispiel USA. Die Zahl der als geheim eingestuften Originaldokumente geht dort zwar zurück. Laut dem Bericht des Information Security Oversight Office waren es 2011 insgesamt 127.072 Dokumente. Das ist der niedrigste Wert seit 1996. 

Allerdings sehen amerikanische Gesetze vor, dass auch alle Akten, in denen irgendetwas über geheime Akten erwähnt wird, oder in denen Teile geheimer Akten verwendet werden, geheim sind. Das ist die sogenannte Derivative Classification, die abgeleitete Geheimhaltung. Die Zahl der nach diesem Konzept verschlossenen Dokumente steigt, wie der gleiche Bericht zeigt, in den USA seit Jahren exorbitant. Geheim ist damit zwar eigentlich weniger, geheim gehalten aber wird immer mehr.

Ziel ist, Whistleblowern Angst zu machen

Bei der Jagd nach den Whistleblowern tut sich die Regierung von Präsident Barack Obama ebenfalls besonders hervor. Der Fall Bradley Manning zeigt, mit welcher Energie potenzielle Lecks gesucht und verfolgt werden. Alle oben namentlich genannten Whistleblower wurden im Übrigen jahrelang mit Klagen überzogen und bedroht. Keiner von ihnen wurde letztlich verurteilt, aber ihre Leben waren ruiniert.

Der FBI-Mitarbeiter Mark Felt wusste schon, warum er fast sein ganzes Leben lang verschwiegen hat, dass er die Quelle der Watergate-Affäre war.

Amerikanische Behörden schrecken nicht einmal davor zurück, die von der Verfassung eigentlich besonders geschützte Presse zu bespitzeln und Telefone von Redakteuren der Nachrichtenagentur AP abzuhören. Der Justizminister muss sich dafür nun Rücktrittsforderungen anhören.

Obama selbst steht zu solchen Überwachungen. "Ich entschuldige mich nicht", sagte er. Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schließen, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten.

Suche nach dem Leck gefordert

Im aktuellen Fall gibt es bereits entsprechende Drohungen. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein forderte, es müsse eine Untersuchung geben, um das Leck zu finden. Sie kritisierte, Amerika habe eine "Kultur der Lecks entwickelt". Auch Gefahr wurde sofort beschworen. Obamas Nationaler Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte: "Die unerlaubte Veröffentlichung von Informationen über dieses wichtige und vollständig legale Programm ist verwerflich und gefährdet wichtige Schutzmaßnahmen für die Sicherheit aller Amerikaner."

Die Botschaft dabei ist immer die gleiche: Wir kriegen Euch alle. Es geht weniger darum, wirklich ein Leck zu schließen. Whistleblowern und Medien soll Angst gemacht werden, um künftige Geheimnisbrüche zu verhindern.

Letztlich zum Schaden aller. Denn Öffentlichkeit ist das einzige Mittel, um gefährliche Auswüchse staatlicher Gewalt zu verhindern. Das ist einer der Gründe, warum beispielsweise ZEIT ONLINE eine quelloffene Plattform anbietet, um anonym Daten an die Redaktion schicken zu können.

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Kommentare

46 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Ich bin sicher, dass es vielen nicht gefällt, was ich sage!

Aber ich bin der Meinung, dass der Staat vor gefährlichen Elementen geschützt werden muss und wird. [...]

Hier wird ein Soldat tatsächlich abgefeiert, als Held bezeichnet (!), der die USA blossstellt. Wollen wir tatsächlich so etwas? Immerhin sind das unsere Freunde! Dank Ihnen haben wir das Wirtschaftswunder geschafft und sind heute der stärkste Staat Europas!

Es kann nicht sein, dass wegen einiger übertrieben vorsichtiger die Staatssicherheit in Gefahr gebracht wird. Da werden sogenannte Whistleblower wie Gustl Mollath gefeiert... im selben Blog:

http://refefe.de/?ts=af4f...

Und Schuld soll der Staat haben!

Wer soll denn uns Bürger beschützen, wenn solche Leute die Statik des Staates gefährden! Manning hat amerikanische Soldaten gefährdet, Assange hat amerikanische Soldaten gefährdet und wie es Horst Köhler sagte: Unsere wirtschaftlichen Interessen.

Kurz gesagt: ich möchte nicht auf einem Esel von München nach Augsburg reiten, wenn ich ein Kilo Weizenmehl kaufen möchte! Denn das wäre doch die Konsequenz, wenn wir die Kontrolle über die Welt aufgäben!

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

@Kommentatoren, die gegen #24 argumentieren

Ich bin auf der Linie der Regierenden. Wenn Sie mich als gesellschaftsfeindlich ansehen, dann sollten sie sich Gedanken machen.

Stasi 2.0 war ein Dystopie von irgendwelchen Hackerkreisen.

Nun wissen alle, dass sie überwacht werden.

Das sichert den Staatsapparat und sorgt dafür, dass Menschen nicht mehr unbedacht den Mund öffnen.

Man muss nicht einmal mehr seinen Nachbarn verdächtigen.

Sehen Sie es doch positiv. Glauben Sie denn wirklich, dass Sie realistisch irgendetwas dagegen tun können?

Hääh?

Welche gefährlichen Elemente? Islamisten?, Rechtsradikale, Hedgefondsmanager, Warren Buffet, militante Abtreibungsgegner, Bildzeitungsleser? Wer definiert wer ein "gefährliches Element" ist. (das Wort hat auf Deutsch einen unseligen Klang...): Sie, Ich, ein Hinterbänkler im Bundestag, geheime Ausschüsse, oder ein Computer?
Manchmal denke ich mir, dass der Rechtsstaat vor den Politikern geschützt werden muss, wenn es schon zu vielen Jorunalisten nur noch um die Kolpartage von Regierungsverlautbarungen geht; der Begriff "vierte Gewalt" taugt nur noch für die Beschriebung eines Selbstmißverständnisses.
Und der Zusammenhang zwischen der Beobachtung und Beseitigung der in ihren Augen gefährlichen Elemente mit der "Sicherheit des Staates" scheint mir doch sehr locker zu sein, Die DDR mit der Firma "Horch und Guck" ist nicht mehr. Die wußten auch alles, genutzt hat es ihnen nix. Und nebenbei fällt mir ein, dass das erste NPD-Verbotsverfahren auch wegen zu viel Information aus den falschen Quellen gescheitert ist. Dieses in meinen Augen - um in ihrer Diktion zu bleiben - gefährliche Element existiert weiter und wird weiter existieren.
Whistelblower schützen die Demokratie (vielleicht nicht den Staat, der auf einem anderen Weg ist...).Der Artikel weckt in mir den Eindruck, dass die politische Kaste in den USA der gleichen Meinung ist; "Verrat gehört hart bestraft" Das muss einen Bürger doch hellhörig machen, diese Einigkeit über ideologische Grenzen hinweg,