Zensur Russland will Internet-Kontrolle per Gesetz verschärfen

Künftig sollen Internetforen in Russland ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können. Kritiker befürchten, dass Putin die Protestmobilisierung im Netz behindern will.

© Sergei Karpukhin/Reuters

Das russische Parlament treibt die Beschränkung des Internets weiter voran: Die Staatsduma habe in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, wonach Internetforen bereits nach einem "Anfangsverdacht auf rechtswidrigen Inhalt" ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können, berichtete die Zeitung Kommersant. "Das ist so, als wenn die Behörden einen Terroristen fangen wollen und dafür die ganze Stadt bombardieren", sagte der Oppositionsabgeordnete Dmitri Gudkow.

Kritik kam auch von den großen russischen Internetportalen Yandex und Mail.ru. Sie sehen die Gefahr einer Zensur. Befürworter verteidigen das Gesetz dagegen als Schritt gegen Raubkopien. Ein Gericht könne die Sperrung aufheben.

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Seit einem Jahr gilt in Russland bereits ein Gesetz, laut dem Behörden unter Verweis auf Kinderschutz ohne Gerichtsbeschluss Seiten sperren lassen können. Die Opposition kritisiert, die Initiative solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin behindern.

Das Parlament billigte in zweiter Lesung auch eine Novelle, die bestimmte Enthüllungsberichte unter Strafe stellt, nachdem es in letzter Zeit vermehrt Medienberichte über das ausschweifende Leben russischer Amtsträger gegeben hatte. "Das ist ein Maulkorb-Erlass für Journalisten", kritisierte Gudkow.

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Leserkommentare
    • Lefty
    • 16. Juni 2013 17:57 Uhr

    so wird das leider in fast jedem Land der Welt weiter gehen,wenn wir uns nicht wehren.Die EU ist schon auf dem selben Weg
    Das Volk wird unterdrückt, verblödet(siehe Blockmedien) und mundtot gemacht.
    In Europa ist das in vielen Ländern ja auch schon zu beobachten.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, ff
  • Schlagworte Wladimir Putin | Internet | Opposition | Zensur | Russland
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