Google-Startseite auf einem Tablet © Beck Diefenbach/Reuters

Es scheint, als sei der Kampf um das Leistungsschutzrecht gelaufen, noch bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Mit einem klaren Sieg für Google, das die Bedingungen diktiert. Und mit Verlagen, die sich nun auch noch selbst demütigen und vor der Macht des Suchmaschinenunternehmens kapitulieren müssen.

Aber das täuscht. Gewonnen hat Google bloß eine PR-Schlacht. Die eigentliche Auseinandersetzung ist vertagt. Die Positionen sind unverändert. Entschieden ist in diesem Streit, der vor Paradoxien nur so strotzt, nichts.

Es geht um die kurzen Ausschnitte aus den Artikeln der Verlage, die in Suchmaschinen und auf Seiten gezeigt werden, die solche Anrisse zusammenstellen und dann auf die Ursprungsseiten verlinken. Diese sogenannten Snippets, Textschnipsel, sollen nach dem Willen der Verlage genehmigungspflichtig sein, sodass sie dafür Geld verlangen können. Sie haben monatelang dafür lobbyiert und letztlich ein eigenes Leistungsschutzrecht erkämpft. Doch schon ob das konkrete Gesetz, das heute in Kraft tritt, dieses Ziel erreicht, ist umstritten.

Immerhin hat Google es nun geschafft, dass die Verlage schwarz auf weiß und öffentlich erklärt haben, wie groß der Wert der Leistung ist, die die Nachrichtensuchmaschine Google News für sie erbringt. "Erhebliche Reichweitenverluste" befürchtet etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung, wenn sie dort nicht mehr vertreten sei, und sprach in einer Pressemitteilung von "nicht überschaubaren wirtschaftlichen Risiken". 

Verlage mussten sich zu Google bekennen

Damit ist der Grundwiderspruch des neuen Gesetzes eindrucksvoll offengelegt: Die Verlage wollen, dass Google für eine Leistung, die das Unternehmen erbringt, auch noch bezahlt. Es ist nicht die einzige Paradoxie.

Dass die Verlage sich zur wirtschaftlichen Bedeutung von Google News bekennen mussten, hat Google durch einen simplen Trick erreicht: Das Unternehmen forderte von ihnen eine schriftliche Einwilligung: Wenn sie weiter mit ihren Inhalten präsent sein wollen, müssen sie erklären, dass Google wie gehabt die kurzen Ausschnitte kostenlos anzeigen darf.

Nach der Rechtsauffassung von Google – das ist die nächste Paradoxie – wäre eine solche Einwilligungserklärung gar nicht nötig. Denn das Unternehmen meint, dass es solche Snippets auch nach dem neuen Gesetz weiter zeigen darf, ohne jemanden dafür bezahlen zu müssen.

Mit der Forderung, sich ausdrücklich zum Verbleib in Google News zu bekennen, zwang Google die Verlage dazu, sich zu entscheiden: Entweder akzeptieren sie die kostenlose Nutzung ihrer Inhalte in der Form, wie Google News sie betreibt, oder sie verschwinden aus dem Angebot. Das ist nach Ansicht von Google auch in Zukunft die einzige Wahl, die Verlage und andere Anbieter von Inhalten haben. Das Unternehmen werde unter keinen Umständen für Snippets zahlen, stellte ein Sprecher gerade noch einmal klar.

Das aber ist das Ziel vieler großer deutscher Verlage, angeführt von der Axel Springer AG: Sie wollen Geld von Google. Das war der wesentliche Antrieb für die Schaffung des neuen Leistungsschutzrechtes. Trotzdem haben nach Auskunft Googles fast alle Verlage die geforderte Erklärung abgegeben – mit Ausnahme der Koblenzer Rhein-Zeitung. Auch der Vorkämpfer Springer. Sie haben dafür im Netz viel Spott geerntet. Vom "Einknicken" vor Google und vom "Kuscheln" mit dem Suchmaschinenriesen ist die Rede.