Google-Startseite auf einem Tablet © Beck Diefenbach/Reuters

Es scheint, als sei der Kampf um das Leistungsschutzrecht gelaufen, noch bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Mit einem klaren Sieg für Google, das die Bedingungen diktiert. Und mit Verlagen, die sich nun auch noch selbst demütigen und vor der Macht des Suchmaschinenunternehmens kapitulieren müssen.

Aber das täuscht. Gewonnen hat Google bloß eine PR-Schlacht. Die eigentliche Auseinandersetzung ist vertagt. Die Positionen sind unverändert. Entschieden ist in diesem Streit, der vor Paradoxien nur so strotzt, nichts.

Es geht um die kurzen Ausschnitte aus den Artikeln der Verlage, die in Suchmaschinen und auf Seiten gezeigt werden, die solche Anrisse zusammenstellen und dann auf die Ursprungsseiten verlinken. Diese sogenannten Snippets, Textschnipsel, sollen nach dem Willen der Verlage genehmigungspflichtig sein, sodass sie dafür Geld verlangen können. Sie haben monatelang dafür lobbyiert und letztlich ein eigenes Leistungsschutzrecht erkämpft. Doch schon ob das konkrete Gesetz, das heute in Kraft tritt, dieses Ziel erreicht, ist umstritten.

Immerhin hat Google es nun geschafft, dass die Verlage schwarz auf weiß und öffentlich erklärt haben, wie groß der Wert der Leistung ist, die die Nachrichtensuchmaschine Google News für sie erbringt. "Erhebliche Reichweitenverluste" befürchtet etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung, wenn sie dort nicht mehr vertreten sei, und sprach in einer Pressemitteilung von "nicht überschaubaren wirtschaftlichen Risiken". 

Verlage mussten sich zu Google bekennen

Damit ist der Grundwiderspruch des neuen Gesetzes eindrucksvoll offengelegt: Die Verlage wollen, dass Google für eine Leistung, die das Unternehmen erbringt, auch noch bezahlt. Es ist nicht die einzige Paradoxie.

Dass die Verlage sich zur wirtschaftlichen Bedeutung von Google News bekennen mussten, hat Google durch einen simplen Trick erreicht: Das Unternehmen forderte von ihnen eine schriftliche Einwilligung: Wenn sie weiter mit ihren Inhalten präsent sein wollen, müssen sie erklären, dass Google wie gehabt die kurzen Ausschnitte kostenlos anzeigen darf.

Nach der Rechtsauffassung von Google – das ist die nächste Paradoxie – wäre eine solche Einwilligungserklärung gar nicht nötig. Denn das Unternehmen meint, dass es solche Snippets auch nach dem neuen Gesetz weiter zeigen darf, ohne jemanden dafür bezahlen zu müssen.

Mit der Forderung, sich ausdrücklich zum Verbleib in Google News zu bekennen, zwang Google die Verlage dazu, sich zu entscheiden: Entweder akzeptieren sie die kostenlose Nutzung ihrer Inhalte in der Form, wie Google News sie betreibt, oder sie verschwinden aus dem Angebot. Das ist nach Ansicht von Google auch in Zukunft die einzige Wahl, die Verlage und andere Anbieter von Inhalten haben. Das Unternehmen werde unter keinen Umständen für Snippets zahlen, stellte ein Sprecher gerade noch einmal klar.

Das aber ist das Ziel vieler großer deutscher Verlage, angeführt von der Axel Springer AG: Sie wollen Geld von Google. Das war der wesentliche Antrieb für die Schaffung des neuen Leistungsschutzrechtes. Trotzdem haben nach Auskunft Googles fast alle Verlage die geforderte Erklärung abgegeben – mit Ausnahme der Koblenzer Rhein-Zeitung. Auch der Vorkämpfer Springer. Sie haben dafür im Netz viel Spott geerntet. Vom "Einknicken" vor Google und vom "Kuscheln" mit dem Suchmaschinenriesen ist die Rede.

Am Ende werden Gerichte alles entscheiden müssen

Die Verleger weisen das zurück. Es handele sich um einen bloßen Aufschub. Die Zeit seit der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag vor drei Monaten habe nicht ausgereicht, die Voraussetzungen zu schaffen, um die neuen Rechte in Anspruch zu nehmen, sagt Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer beim Zeitungsverlegerverband BDZV. Und bis zur Verabschiedung habe man sich ganz darauf konzentriert, dieses Gesetz überhaupt zu erreichen.

Viele Verlage haben der Google-News-Einwilligung deshalb eine sogenannte Zusatzerklärung beigefügt, die ihnen der BDZV und der Zeitschriftenverleger VDZ vorgeschlagen hatten. Darin betonen sie, dass die Zustimmung vorläufig sei und nicht bedeute, dass die Verlage die Google-Position anerkennen, wonach die Google-Dienste in ihrer jetzigen Form "in Übereinstimmung mit dem Leistungsschutzrecht stünden". 

Derweil suchen die Verlage nach Wegen, wie sie ihre neuen tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte gegenüber Google am besten gemeinsam durchsetzen können. Im Gespräch ist die Gründung einer Verwertungsgesellschaft, auch eine GmbH wird diskutiert. Wolff wollte sich nicht darauf festlegen, wie lange es dauern könnte, bis sich die Verlage geeinigt haben.

Springer verkauft seine Zeitungen und Zeitschriften

Bei der Abstimmung untereinander geht es nicht nur um komplexe Rechtsfragen, sondern auch um unterschiedliche Strategien und Positionen zum Leistungsschutzrecht überhaupt. Vermutlich hilft es der Sache der Befürworter nicht, dass ausgerechnet der vehementeste Kämpfer für das Recht, die Axel Springer AG, gerade erst angekündigt hat, sich von den meisten Objekten, die durch das Recht geschützt würden, zu trennen. Das Unternehmen glaubt offenbar nicht mehr an deren Zukunft, die angeblich nicht zuletzt durch dieses Leistungsschutzrecht gesichert werden sollte.

Der BDZV geht dennoch davon aus, dass die Mehrzahl der Verlage die ihrer Meinung nach bestehenden neuen Ansprüche gegenüber Google und anderen Anbietern geltend machen werden. Und dass am Ende die Gerichte entscheiden werden, in welcher Form die Anzeige von Suchergebnissen und kurzen Artikelanrissen, die nicht durch das Zitatrecht gedeckt sind, tatsächlich lizenzpflichtig sind.

Dafür wird es aber eines weiteren paradoxen Schrittes bedürfen. Denn Google will Verlagsangebote, die Geld für die Anzeige von Snippets verlangen, aus seinen Suchergebnissen entfernen. Die Verlage müssen das Unternehmen also dazu zwingen, ihre Inhalte anzuzeigen, um dann dafür Geld fordern zu können. Möglich sein soll das nach der Hoffnung der Verleger offenbar mit Verweis auf die marktbeherrschende Stellung der Suchmaschine.

Der Streit um das Leistungsschutzrecht, er hat gerade erst begonnen. Nachdem die Verlage es geschafft haben, gegen viele Widerstände immerhin eine Rumpfversion ihres Wunschgesetzes durchzusetzen, sind sie danach in eine PR-Falle getappt, die ihnen Google gestellt hat. Der Suchmaschinenkonzern hat die Deutungshoheit über die Debatte erobert, auch dadurch, dass er sie ganz auf Google News verengt. Dabei ist, anders als der Konzern behauptet, keineswegs klar, dass die allgemeine Web-Suche von Google nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen ist. Auch hier werden wohl Gerichte klären müssen, ob und in welcher Form Snippets ohne Einwilligung oder Lizenz angezeigt werden dürfen.

Vielleicht war es nicht die beste Idee von Springer, den obersten Leistungsschutzrechtaktivisten der Verlage, Christoph Keese, für ein paar Monate ins Silicon Valley zu verschiffen. Morgen, wenn sein Gesetz in Kraft tritt, will er wieder in seinem Berliner Büro sein. Er wird viel zu tun haben.