Am 1. August 2013 tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) in Kraft. Allerdings herrscht Unsicherheit darüber, was das Gesetz bedeutet, wer von ihm betroffen ist und was die Betroffenen jetzt tun können oder sollten. Denn der Gesetzestext enthält viele vage Begriffe und allerhand Ungereimtheiten.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen und der Versuch, sie zu beantworten.

Wer kann das neue Recht nutzen?

Jeder, der ein Presseerzeugnis herstellt, ist laut dem Gesetz fortan ein Presseverleger, dem das Leistungsschutzrecht zusteht. Presseerzeugnisse in diesem Sinne sind nicht nur Zeitungen, Zeitschriften oder Webseiten von Verlagen. Auch Betreiber von journalistischen Blogs oder Webseiten können nach dem neuen Gesetz Verleger sein. Zumindest dann, wenn dort regelmäßig journalistische Beiträge erscheinen, die "als überwiegend verlagstypisch anzusehen sind". Reine Nachrichtenzusammenstellungen – gemeint sind wahrscheinlich Pressespiegel oder reine Linklisten – sind ebenso wenig Presseerzeugnisse wie Informationssammlungen zu Werbezwecken oder für die Kundenbindung.

Diese Definition belässt eine Menge Grauzonen, die in langwierigen Prozessen geklärt werden müssen. Vor allem der Begriff "verlagstypisch" wird im Gesetz mit keinem Wort erläutert.

Sind Blogger und Satiriker Presseverleger?

Blogs, in denen unter journalistischen Methoden regelmäßig publiziert wird, dürften klar Presseerzeugnisse sein. Netzpolitik.org, Spreeblick.com oder Stefan-Niggemeier.de sind damit genauso ein Presseerzeugnis wie die Angebote von Spiegel Online, Welt.de oder heise online. Auch die Nachrichtenseiten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen wie tagesschau.de fallen unter diese Definition. Presseerzeugnisse können nach der Gesetzesbegründung aber auch der reinen Unterhaltung dienen. Somit dürfte das Gesetz auch für Angebote gelten, die sich der politischen Satire verschrieben haben, wie etwa der Postillon. Im Zweifel erfasst es auch Lifestyle oder Modeblogs. Voraussetzung ist, dass sie Angeboten von Verlagen ähneln. 

Was das genau bedeutet, ist allerdings unklar. Ob hierfür ein redaktioneller Ablauf mit mehreren Personen erforderlich ist oder es lediglich nötig ist, dass regelmäßig Beiträge veröffentlicht werden, liegt im Auge des Betrachters und ist im Zweifel der Entscheidungsmacht der Gerichte überlassen.

Was, wenn man über Suchmaschinen gefunden werden will?

Ob sie es wollen oder nicht: Die Inhaber der Leistungsschutzrechte stehen nun vor einer Herausforderung. Werden sie nicht aktiv, laufen sie Gefahr, in Suchmaschinen oder News-Aggregatoren nicht mehr, oder nur noch unter Anzeige nackter Links aufgeführt zu werden. Denn das Gesetz schreibt den Anbietern solcher Dienste vor, dass sie Rechte einholen müssen, wenn sie Auszüge aus dem Presseerzeugnis (Snippets) anzeigen wollen.

Ob und unter welchen Umständen die Regelung greift, ist zwar völlig unklar. Das Leistungsschutzrecht zu ignorieren, wäre dennoch unklug. Denn Inhaber dieses Rechts können mit Abmahnungen, Verfügungsverfahren und Klagen gegen unbefugte Nutzung vorgehen. Und nicht jeder kann es sich leisten, sein Vorgehen in Gerichtsverfahren zu verteidigen.

Google hat bereits reagiert. Wer zukünftig in Google News gelistet sein will, muss, auch wenn man zuvor bereits gelistet war, dies durch eine elektronische Erklärung bestätigen. Damit erklärt der Website- oder Blogbetreiber, dass seine Veröffentlichungen weiter bei Google News gelistet werden sollen und dass dies unentgeltlich geschieht. Pressemeldungen zufolge haben sich alle großen Verlage, unter anderem Springer, bereits angemeldet. Auch eine Vielzahl kleiner Verlage ist dabei. Wer es nicht tut, wird ab dem 1. August bei Google News nicht mehr auftauchen.

Dieses Verfahren bezieht sich ausdrücklich nur auf Google News und nicht auf die allgemeine Suchfunktion. Dort soll offenbar alles beim Alten bleiben. Heißt: Es gibt kein Geld für Snippets, aber man bleibt weiterhin gelistet. Wie sich andere Anbieter von Suchmaschinen und News-Aggregatoren verhalten werden, ist bislang unklar. Von Bing, Yahoo & Co. gibt es noch keine offiziellen Verlautbarungen, wie man damit umzugehen gedenkt.

Viele Alternativen zu Googles Vorgehensweise bleiben nicht. Man kann journalistische Angebote großflächig auslisten, versuchen, um das Gesetz herumzukommen, abwarten, bis man verklagt oder von der neuen Presseverleger-Verwertungsgesellschaft aufgefordert wird, Lizenzverträge zu unterzeichnen und zu zahlen.

Was macht die Verwertungsgesellschaft für Presseverleger?

Die Verlegerverbände planen offenbar, eine eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen. Ähnlich der Gema im Musikbereich könnten dort Dienstanbieter die notwendigen Rechte erwerben. Voraussetzung ist aber, dass auch alle Presseverleger Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind, also mit ihr Wahrnehmungsverträge abschließen. 

Dass dadurch sämtliche Unwägbarkeiten ausgeräumt werden können, ist unwahrscheinlich. Das Recht kann, muss aber nicht von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Selbst wenn ein spezialisierter Anbieter eines News-Aggregationsdienstes also einen Lizenzvertrag mit der Verwertungsgesellschaft geschlossen hat, läuft er weiterhin Gefahr, von anderen Presseverlegern, Webseitenbetreibern et cetera abgemahnt und verklagt zu werden, die keine Mitglieder sind. Eine praktikable One-Stop-Shop-Lösung wird damit nicht erzielt.

Was nutzen Disclaimer und Erklärungen auf der Website?

Das Gesetz schadet auch und vor allem den vielen Inhalteanbietern, die nun gegen ihren Willen Leistungsschutzrechte besitzen. Die meisten Blogger und Verlage wollen schließlich, dass ihre Angebote indexiert, gefunden und mit Snippets in Suchtechnologien angezeigt werden. Verschiedene große Seiten haben bereits Erklärungen veröffentlicht, in denen sinngemäß steht: "Wir möchten gern weiterhin indexiert und auch unter Verwendung von Snippets gelistet werden." 

Solche Hinweise haben den Vorteil, ein klares Statement zu sein. Sie haben aber den Nachteil, dass sie von Suchmaschinen nicht ausgelesen werden können. Anbieter solcher Technologien können schwerlich manuell Tausende von Websites auf solche Hinweise untersuchen und entscheiden, wer wie gelistet wird. Es braucht technische Lösungen, die bislang jedoch nicht in Sicht sind.