In Finnland können sich Bürger seit März 2012 direkt an der Entstehung von Gesetzen beteiligen. Wenn genügend Wahlberechtigte einen entsprechenden Vorschlag unterschreiben, muss das Parlament das Gesetz diskutieren und darüber abstimmen. Eine Bürgerinitiative hat das nun genutzt, um ein neues Urheberrecht einzubringen.

Das Gesetz namens "Urheberrecht mit Verstand" (Common Sense into Copyright Law) erreichte am 23. Juli die notwendigen 50.000 Unterschriften. Das klingt nicht viel, aber Finnland hat nur 5,4 Millionen Einwohner, es muss also fast ein Prozent von ihnen unterschreiben. Daher ist es auch erst das dritte Gesetz, das diese Hürde genommen hat.

Eingereicht wurde es von einer Bürgerinitiative, die sich vorgenommen hat, die Copyright-Gesetze des Landes zu reformieren. Eben unter dem Motto "Urheberrecht mit Verstand" sammelte der Verein Vorschläge aus der Bevölkerung: Alle Finnen waren seit November 2012 aufgerufen, sich per Mail oder online am Schreiben des Gesetzes zu beteiligen und Ideen einzubringen.

Unterstützt wurden die Aktivisten von verschiedenen Musikern und auch von dem Regisseur des Films Iron Sky. "Unser Hauptziel war es, Nutzer und Kreative zusammenzubringen, die beiden Gruppen sollten sich nicht als Gegner sehen", sagt Joonas Pekkanen von Open Ministry.

Open Ministry gehört ebenfalls zu den Unterstützern. Das Projekt aus Helsinki will Gesetze "crowdsourcen", also dafür sorgen, dass möglichst viele Stimmen und Meinungen in ein Gesetzesvorhaben einfließen und beteiligt werden.

Herausgekommen ist beim Urheberrecht nun ein Vorschlag mit vielen Änderungen gegenüber dem aktuellen Gesetz. 

Abmahnungen beschränken

In Finnland hat sich in den vergangenen Jahren wie in Deutschland eine Abmahnindustrie entwickelt: Rechteinhaber können die Namen hinter IP-Adressen herausfinden, über die illegal Filme oder Musik geladen wurden. Diese Informationen nutzen sie dann, um von den Betroffenen in Abmahnbescheiden hohe Summen zu verlangen, damit es nicht zum Gerichtsverfahren kommt. 

"Unser Gesetzentwurf soll dieses kriminelle Verhalten verhindern und die Möglichkeiten der Rechteinhaber, an private Daten zu kommen, einschränken", sagt Vile Oksanen. Er ist Vizepräsident des finnischen Ablegers der Electronic Frontier Foundation (EFFI). Sie hat die Bürgerinitiative für das neue Urheberrecht gestartet.

Joonas Pekkanen und Open Ministry haben die Initiative von Anfang an begleitet und auch offiziell angemeldet. Sie sorgten dafür, dass auf der rechtlichen Ebene alles reibungslos lief. "Wir mussten sicherstellen, dass wir kein EU-Recht verletzen und dass wir wirklich einen gültigen Gesetzestext haben", sagt Pekkanen. "Aber wir sind zuversichtlich, dass es bei dem Entwurf in seiner jetzigen Form keine Probleme geben wird."

Das Gesetz will beispielsweise die Strafe für illegales Filesharing senken: Bisher wird das Laden von Torrents als kommerzielle Verbreitung angesehen, da Nutzer aufgrund der Struktur der Programme gleichzeitig herunterladen und weiterverteilen. In dem neuen Gesetzesentwurf sollen die Strafen vermindert und Copyrightverletzungen nur noch als leichtes Vergehen wie Diebstahl behandelt werden.