In Finnland können sich Bürger seit März 2012 direkt an der Entstehung von Gesetzen beteiligen. Wenn genügend Wahlberechtigte einen entsprechenden Vorschlag unterschreiben, muss das Parlament das Gesetz diskutieren und darüber abstimmen. Eine Bürgerinitiative hat das nun genutzt, um ein neues Urheberrecht einzubringen.

Das Gesetz namens "Urheberrecht mit Verstand" (Common Sense into Copyright Law) erreichte am 23. Juli die notwendigen 50.000 Unterschriften. Das klingt nicht viel, aber Finnland hat nur 5,4 Millionen Einwohner, es muss also fast ein Prozent von ihnen unterschreiben. Daher ist es auch erst das dritte Gesetz, das diese Hürde genommen hat.

Eingereicht wurde es von einer Bürgerinitiative, die sich vorgenommen hat, die Copyright-Gesetze des Landes zu reformieren. Eben unter dem Motto "Urheberrecht mit Verstand" sammelte der Verein Vorschläge aus der Bevölkerung: Alle Finnen waren seit November 2012 aufgerufen, sich per Mail oder online am Schreiben des Gesetzes zu beteiligen und Ideen einzubringen.

Unterstützt wurden die Aktivisten von verschiedenen Musikern und auch von dem Regisseur des Films Iron Sky. "Unser Hauptziel war es, Nutzer und Kreative zusammenzubringen, die beiden Gruppen sollten sich nicht als Gegner sehen", sagt Joonas Pekkanen von Open Ministry.

Open Ministry gehört ebenfalls zu den Unterstützern. Das Projekt aus Helsinki will Gesetze "crowdsourcen", also dafür sorgen, dass möglichst viele Stimmen und Meinungen in ein Gesetzesvorhaben einfließen und beteiligt werden.

Herausgekommen ist beim Urheberrecht nun ein Vorschlag mit vielen Änderungen gegenüber dem aktuellen Gesetz. 

Abmahnungen beschränken

In Finnland hat sich in den vergangenen Jahren wie in Deutschland eine Abmahnindustrie entwickelt: Rechteinhaber können die Namen hinter IP-Adressen herausfinden, über die illegal Filme oder Musik geladen wurden. Diese Informationen nutzen sie dann, um von den Betroffenen in Abmahnbescheiden hohe Summen zu verlangen, damit es nicht zum Gerichtsverfahren kommt. 

"Unser Gesetzentwurf soll dieses kriminelle Verhalten verhindern und die Möglichkeiten der Rechteinhaber, an private Daten zu kommen, einschränken", sagt Vile Oksanen. Er ist Vizepräsident des finnischen Ablegers der Electronic Frontier Foundation (EFFI). Sie hat die Bürgerinitiative für das neue Urheberrecht gestartet.

Joonas Pekkanen und Open Ministry haben die Initiative von Anfang an begleitet und auch offiziell angemeldet. Sie sorgten dafür, dass auf der rechtlichen Ebene alles reibungslos lief. "Wir mussten sicherstellen, dass wir kein EU-Recht verletzen und dass wir wirklich einen gültigen Gesetzestext haben", sagt Pekkanen. "Aber wir sind zuversichtlich, dass es bei dem Entwurf in seiner jetzigen Form keine Probleme geben wird."

Das Gesetz will beispielsweise die Strafe für illegales Filesharing senken: Bisher wird das Laden von Torrents als kommerzielle Verbreitung angesehen, da Nutzer aufgrund der Struktur der Programme gleichzeitig herunterladen und weiterverteilen. In dem neuen Gesetzesentwurf sollen die Strafen vermindert und Copyrightverletzungen nur noch als leichtes Vergehen wie Diebstahl behandelt werden.

Mehr Einfluss für die Künstler

Ein weiterer Schritt zur Stärkung der Verbraucher ist eine Änderung bei der Zusammensetzung des Copyright-Komitees, das für die rechtliche Auslegung bestehender Gesetze zuständig ist: "Derzeit besteht es nur aus Vertretern der Industrie, aber wir verlangen, dass Verbrauchervertreter in Zukunft im gleichen Maße beteiligt sind", so Oksanen.

Interessant sind die Maßnahmen, die zur Stärkung der Künstler eingeführt werden sollen: Wenn es nach der EFFI geht, werden auch diejenigen, die bereits Mitglied bei einer Verwertungsgesellschaft sind, entscheiden können, ob sie einzelne Werke unter freier Lizenz veröffentlichen wollen oder nicht. Mittlerweile gibt es viele Künstler und Aktivisten, die argumentieren, dass die erhöhte Reichweite durch freie Lizenzen Kreativschaffenden eher nützt als schadet. Außerdem soll es Künstlern in Finnland künftig möglich sein, Gerichtsverfahren, die für Rechteverletzungen an ihren Werken geführt werden, zu beenden.

Viele dieser Forderungen gibt es auch in der deutschen Diskussion ums Urheberrecht. In Deutschland hindert die GEMA ihre Mitglieder beispielsweise daran, einzelne Werke frei zu veröffentlichen. Wer einmal Mitglied geworden ist, dessen Werke werden sämtlich von der GEMA verwertet, einzelne davon auszunehmen ist nicht möglich – an Liedern mit freien Lizenzen kann sie kein Geld verdienen.

In einem Punkt haben sich die Finnen aber sogar an bestehenden deutschen Gesetzen orientiert: Für Verträge mit Künstlern wünscht die Initiative sich eine Regelung zur "Angemessenen Vergütung", die verhindern soll, dass Kreativschaffende über den Tisch gezogen werden, weil sie sich in einer schwachen Verhandlungsposition befinden. Deutschland hat ein derartiges Gesetz bereits und ist damit europaweit Vorreiter.

Parlament prüft und ändert das Gesetz im Zweifel

In Deutschland ist eine solche Initiative auf Bundesebene aber derzeit nicht möglich, nur auf Landesebene können Bürger Gesetze erarbeiten und dem Parlament vorlegen. Auf diese Weise ist beispielsweise im vergangenen Jahr das Transparenzgesetz in Hamburg entstanden.

Welcher der Vorschläge letztendlich tatsächlich im finnischen Urheberrecht stehen werden, können die Initiatoren nicht sagen. Der Beginn des Gesetzesverfahrens ist mit dem Crowdsourcing zwar neu, alle anderen Schritte aber sind die gleichen wie bei jedem Gesetz, es muss nun den parlamentarischen Prozess durchlaufen.

Das Gesetz wird nach der ersten Lesung und vor der tatsächlichen Abstimmung vom Kultur- und Bildungsausschuss überprüft, bewertet und gegebenenfalls geändert. "Weil es so viele verschiedene Forderungen gibt, ist unklar, welche durchkommen werden. Es kann sein, dass alle bis auf die harmlosesten rausgenommen werden", sagt Oksanen von der EFFI. 

Die Pressestelle des zuständigen Ministeriums wollte sich zu der Umsetzbarkeit des Gesetzentwurfes nicht äußern, zeigte sich aber skeptisch, ob er tatsächlich die Anforderungen an ein Gesetz erfüllt. Bis diese Frage beantwortet ist und das Gesetz zur Abstimmung ins Parlament geht, wird noch etwa ein halbes Jahr vergehen.

Für die Abstimmung im Parlament ist Oksanen allerdings guter Dinge: "Die Medien haben uns unterstützt, dazu kamen viele Künstler und einzelne Politiker aus verschiedenen Parteien. Wir haben es geschafft, so viel Druck zu machen, dass es schwer wird, unseren Vorschlag einfach abzulehnen."