Wäre Netzneutralität ein Kind im Sportunterricht, es wäre der unbeholfene Dicke, den niemand in seinem Team haben will. Keine Partei mag das Thema, im Bundestagswahlkampf taucht es nicht auf. Lieber schieben sich Politiker in der NSA-Affäre gegenseitig die Verantwortung zu. Dass die Spähaffäre intensiv diskutiert wird, ist nachvollziehbar. Doch dass die großen Parteien offenbar glauben, dadurch ihr Soll an Netzpolitik erfüllt zu haben, ist ein Problem.

Schließlich gäbe es ein wirklich wichtiges Thema zu debattieren: Netzneutralität. An ihr entscheidet sich, wie das Internet in Zukunft funktionieren wird. Sollen alle unsere Datenpakete gleich behandelt werden, soll jeder den gleichen Zugang zum Netz haben? Oder darf es eine Überholspur geben, auf die Unternehmen sich einkaufen können?

Diese Fragen stehen an. Unternehmen sind längst dabei, das bislang universelle Prinzip der Gleichbehandlung im Netz zu untergraben und auszuhöhlen. Die Nutzer interessiert das Thema sehr. Doch kaum einer kümmert sich um das dicke Kind Netzneutralität. Wie bestellt und nicht abgeholt bleibt es am Spielfeldrand des Wahlkampfes zurück.

Dabei gibt es durchaus Ansatzpunkte für eine Debatte, wie ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeigt.   

Alle großen Parteien beschäftigen sich mittlerweile mit Netzpolitik. Bei der CDU/CSU schlägt sich das auf immerhin drei Seiten ihres Programms nieder, bei den Grünen sind es gar fünfzehn. Auch das Thema Netzneutralität kommt dabei vor. Ausführlich behandelt wird es von den meisten Parteien aber nicht. Was die Parteien unter Netzneutralität verstehen, variiert außerdem. Und es gibt unterschiedliche Ansätze, wie ein neutrales Netz sichergestellt werden soll.

Diese feinen Unterschiede lassen sich aus den knappen Texten in den Wahlprogrammen kaum ableiten. ZEIT ONLINE hat daher den Netzpolitikern der einzelnen Parteien einen Fragenkatalog geschickt. Aus ihren Antworten – die der SPD lagen bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht vor – ergibt sich ein klareres Bild.   

CDU/CSU

Das Programm der Union spart das Thema Netzneutralität weitgehend aus. Es wird kurz angesprochen, aber auf eine klare Haltung will sich die Partei nicht festlegen: Ob man handeln muss und beispielsweise ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, müsse "geprüft" werden. Diese Aussage kann im Zweifelsfall alles heißen – oder nichts. Da passt es ins Bild, dass die Fraktion konkrete Fragen mit einem allgemeinen Statement beantwortet. 

Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, schreibt, dass die Fraktion sich sowohl ein Gesetz als auch eine Verordnung zu Netzneutralität vorstellen kann – sollte das überhaupt nötig sein. Managed Services, also die bevorzugte Behandlung bestimmter Datenpakete, die auf einer Art Überholspur zum Empfänger transportiert werden, sieht die CDU/CSU nicht als Gefahr für Netzneutralität. Das Best-Effort-Prinzip müsse aber eingehalten werden. Dieses besagt, dass jedes Datenpaket auf dem schnellstmöglichen Weg zum Empfänger transportiert wird und zielt auf die bestmögliche Verbindung für jedes einzelne Datenpaket – nicht auf einen festzulegenden, im Zweifelsfall langsameren Grundstandard.

Wie die Union sicherstellen will, dass Netzbetreiber immer diesen Best Effort bieten, wird nicht erklärt. Damit signalisiert die CDU/CSU zwar, dass sie das Thema zur Kenntnis genommen hat und klappert einige Schlagwörter der Netzneutralitätsdiskussion ab. Lösungen für zentrale Fragen hat die Partei allerdings nicht.