WahlprogrammeNetzneutralität? Nein, danke

Ein neutrales Netz ist das wichtigste Ordnungsprinzip des Internets, doch Politiker reden nicht darüber. Dabei gibt es Konfliktpotenzial, die Positionen variieren stark. von 

Wäre Netzneutralität ein Kind im Sportunterricht, es wäre der unbeholfene Dicke, den niemand in seinem Team haben will. Keine Partei mag das Thema, im Bundestagswahlkampf taucht es nicht auf. Lieber schieben sich Politiker in der NSA-Affäre gegenseitig die Verantwortung zu. Dass die Spähaffäre intensiv diskutiert wird, ist nachvollziehbar. Doch dass die großen Parteien offenbar glauben, dadurch ihr Soll an Netzpolitik erfüllt zu haben, ist ein Problem.

Schließlich gäbe es ein wirklich wichtiges Thema zu debattieren: Netzneutralität. An ihr entscheidet sich, wie das Internet in Zukunft funktionieren wird. Sollen alle unsere Datenpakete gleich behandelt werden, soll jeder den gleichen Zugang zum Netz haben? Oder darf es eine Überholspur geben, auf die Unternehmen sich einkaufen können?

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Diese Fragen stehen an. Unternehmen sind längst dabei, das bislang universelle Prinzip der Gleichbehandlung im Netz zu untergraben und auszuhöhlen. Die Nutzer interessiert das Thema sehr. Doch kaum einer kümmert sich um das dicke Kind Netzneutralität. Wie bestellt und nicht abgeholt bleibt es am Spielfeldrand des Wahlkampfes zurück.

Dabei gibt es durchaus Ansatzpunkte für eine Debatte, wie ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeigt.   

Definition

Das Wort Netzneutralität ist die Übersetzung des englischen Begriffs network neutrality. Netzneutralität meint, dass alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden. Bei ihrem Transport spielen Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel keine Rolle. Dieses Prinzip der diskriminierungsfreien Übermittlung wird Best-Effort genannt. Es bedeutet, dass niemandem eine bevorzugte Behandlung garantiert wird, jeder bekommt die bestmögliche (best effort) Bandbreite, die gerade zur Verfügung steht.

Diese demokratische Idee war im Netz lange eine technische Notwendigkeit. Die ursprünglich wenigen Leitungen sollten so gut wie möglich ausgelastet werden. Daher werden Daten in Pakete zerhackt und jedes davon über verschiedene Wege geschickt. Es gibt nicht wie beim Telefon eine Leitung, die für eine konkrete Kommunikation reserviert wird. Um diese vernetzte Struktur so gut wie möglich auszulasten, werden alle Datenpakete mit der gleichen Priorität behandelt und in der Reihenfolge abgearbeitet, in der sie ankommen (First-In/First-Out-Prinzip). Niemand kann sich vordrängeln, niemand kann eine Leitung fest für sich reservieren. Die begrenzte Bandbreite soll dadurch allen so gut wie möglich dienen.

Für Nutzer bedeutet es letztlich, dass alle Inhalte und Dienste des Internets frei zur Verfügung stehen. Wer einen Zugang zum Netz hat, kann alles nutzen, was dort verfügbar ist – das Gegenteil wären spezialisierte Angebote wie beim Mobilfunk. Also beispielsweise ein Netzzugang, bei dem E-Mails unbeschränkt und kostenlos sind, Videos aber gesondert bezahlt werden müssten. Firmen haben an letzterem Modell großes Interesse, da es ihnen größere Gewinne verspricht. Für Nutzer würde es aber bedeuten, dass sie weniger frei wären.

Technische Details

Videos, Musik, Bilder: Der Datenverkehr im Internet nimmt zu. Zwar entwickelt sich auch die technische Infrastruktur weiter, aber die Datenmengen, die wir erzeugen, sind so groß, dass es zu Staus und Verzögerungen kommen kann. Netzanbieter versuchen mit verschiedenen Techniken, diese zu verhindern. Der einfachste Weg ist der Ausbau der Leitungen durch beispielsweise Glasfaserkabel. Das ist aber auch der teuerste Weg, weswegen die Anbieter ihn so lange wie möglich vermeiden.

Die für Anbieter lukrativste Möglichkeit ist, so etwas wie Überholspuren zu verkaufen. Wer extra bezahlt, dem wird für seine Daten eine bestimmte Geschwindigkeit garantiert. Solche Priorisierung, auch Quality of Service genannt, könnte zum Beispiel für einen Videostream attraktiv sein, damit der Film nicht hängen bleibt. Die andere Möglichkeit ist, bestimmte Daten zu verlangsamen oder zu blockieren. Beide Wege werden von Verteidigern der Netzneutralität abgelehnt, da sie jene benachteiligen, die nichts extra zahlen wollen oder können.

Das meint nicht nur private Nutzer. Durch Priorisierung würde beispielsweise Innovation behindert. Ein Start-up, dessen Idee etwa dank Videostreams viele Daten verursacht, müsste hohe Kosten fürchten. Reiche Konzerne stört das kaum, kleine Firmen aber enorm. Ein neues Google, so die Überzeugung, würde so nicht mehr wachsen können.

Außerdem braucht es zur Priorisierung Technik, die auch für Überwachung genutzt werden kann. Damit der Router im Netzwerk erkennt, welche Pakete er bevorzugen soll, muss er die Information im Datenpaket auslesen. Dieses Verfahren heißt Deep Packet Inspection. Gegner dessen fürchten, dass damit Kommunikation im Netz komplett überwachbar wird.

Der Fall Drosselkom

Das Thema Netzneutralität wurde in Deutschland bisher vor allem anhand der Telekom diskutiert. Am 22. April 2013 gab die Firma bekannt, das Datenvolumen bei Festnetz-Internetanschlüssen künftig zu begrenzen. Wer mehr als 75 Gigabyte im Monat herunterlade, dessen Zugang sollte – wie beim Mobilfunk jetzt schon üblich – in der Geschwindigkeit gedrosselt werden. Filme schauen wäre mit verlangsamtem Zugang nicht mehr möglich. Die Telekom begründete die neuen Tarifmodelle, die ab 2016 gelten sollen, mit den Milliardeninvestitionen für den Breitbandausbau.

In der Öffentlichkeit gab es Proteste gegen den Plan, der von Aktivisten Drosselkom getauft wurde. Problematisch im Sinne der Netzneutralität: Die Telekom will für eigene Entertain-Angebote eine Ausnahme machen. Sie sollen nicht gedrosselt werden. Auch andere Anbieter sollen sich auf der Daten-Überholspur einkaufen können. Das würde bedeuten, dass sich die Telekom von Unternehmen dafür bezahlen lässt, deren Angebote unbegrenzt in einer schnellen Geschwindigkeit zu liefern. Das Nachsehen hätten Firmen, die nicht dafür zahlen, dass ihre Angebote in die Kategorie der sogenannten Managed Services hochgestuft werden.

Kritiker sehen die Gefahr, dass ein Internet der zwei Klassen entsteht. Sie fürchten, dass sich die Telekom zukünftig hauptsächlich darum kümmert, Leitungen für die lukrativen Managed Services auszubauen, statt in ein schnelles Internet für alle zu investieren. Nur in einem Punkt hat die Telekom wegen der negativen Reaktionen der Öffentlichkeit eingelenkt. Wird die Leitung gedrosselt, sollen Daten mit einer Geschwindigkeit von zwei Megabit pro Sekunde fließen. Ursprünglich war geplant, sie auf 384 Kilobit pro Sekunde zu drosseln. Videos und größere Downloads werden damit im Jahr 2016 aber trotzdem nicht mehr möglich sein, da dann viele Angebote sehr viel mehr Bandbreite verbrauchen werden. Am Geschäftsmodell mit den Managed Services hält die Telekom trotzdem fest – und damit an dem Punkt, der für ein neutrales Netz gefährlich ist.

Deutsche Rechtslage

Ein löchriger Schutz: So lässt sich die deutsche Rechtslage zu Netzneutralität zusammenfassen. Das Prinzip eines wertneutralen Internets ist in Deutschland rechtlich nicht umfassend geregelt. Wichtige Grundlagen stehen im Telekommunikationsgesetz. Dort heißt es in Paragraph 41a auch, dass die Bundesregierung eine Verordnung erlassen kann, um in einem konkreten Fall sicherzustellen, dass Datenpakete gleich behandelt werden. Schwammig formuliert ist, wann die Regierung einschreiten darf und wann nicht: Tätig werden könnte die Bundesregierung etwa, "um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern". Was gerechtfertigt ist und was nicht, steht nicht in dem Gesetz.

Derzeit ist das Prinzip Netzneutralität weitgehend umgesetzt. Das muss aber nicht so bleiben, sagt ein Bericht der Bundesnetzagentur. Denn deutsche Nutzer hätten keine rechtliche Handhabe, sollten Provider sich entscheiden, ihre bisherigen Tarife zu ändern – so wie die Telekom es getan hat. Nicht immer müssen Datenpakete außerdem nach deutschem Recht, also gleich, behandelt werden. Es gibt schon jetzt Ausnahmen von dieser Regel, wie der Telekom-Fall zeigt. Die Idee, eigene Managed Services zu bevorzugen, ist auf Basis der aktuellen Gesetze nicht verboten.

Weil sich viele Menschen über die Pläne der Telekom empört haben, beschloss offenbar auch das Bundeswirtschaftsministerium, zu handeln. Das Ministerium nutzte seinen Spielraum und entwarf eine Verordnung. Das Bundeskabinett hat darüber bislang nicht abgestimmt. Dass die Verordnung vor der Bundestagswahl noch kommt, ist also sehr unwahrscheinlich.

Bisher ist Netzneutralität nur in drei Ländern gesetzlich festgeschrieben: in Chile, den Niederlanden und Slowenien.
 

Alle großen Parteien beschäftigen sich mittlerweile mit Netzpolitik. Bei der CDU/CSU schlägt sich das auf immerhin drei Seiten ihres Programms nieder, bei den Grünen sind es gar fünfzehn. Auch das Thema Netzneutralität kommt dabei vor. Ausführlich behandelt wird es von den meisten Parteien aber nicht. Was die Parteien unter Netzneutralität verstehen, variiert außerdem. Und es gibt unterschiedliche Ansätze, wie ein neutrales Netz sichergestellt werden soll.

Diese feinen Unterschiede lassen sich aus den knappen Texten in den Wahlprogrammen kaum ableiten. ZEIT ONLINE hat daher den Netzpolitikern der einzelnen Parteien einen Fragenkatalog geschickt. Aus ihren Antworten – die der SPD lagen bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht vor – ergibt sich ein klareres Bild.   

CDU/CSU

Das Programm der Union spart das Thema Netzneutralität weitgehend aus. Es wird kurz angesprochen, aber auf eine klare Haltung will sich die Partei nicht festlegen: Ob man handeln muss und beispielsweise ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, müsse "geprüft" werden. Diese Aussage kann im Zweifelsfall alles heißen – oder nichts. Da passt es ins Bild, dass die Fraktion konkrete Fragen mit einem allgemeinen Statement beantwortet. 

Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, schreibt, dass die Fraktion sich sowohl ein Gesetz als auch eine Verordnung zu Netzneutralität vorstellen kann – sollte das überhaupt nötig sein. Managed Services, also die bevorzugte Behandlung bestimmter Datenpakete, die auf einer Art Überholspur zum Empfänger transportiert werden, sieht die CDU/CSU nicht als Gefahr für Netzneutralität. Das Best-Effort-Prinzip müsse aber eingehalten werden. Dieses besagt, dass jedes Datenpaket auf dem schnellstmöglichen Weg zum Empfänger transportiert wird und zielt auf die bestmögliche Verbindung für jedes einzelne Datenpaket – nicht auf einen festzulegenden, im Zweifelsfall langsameren Grundstandard.

Wie die Union sicherstellen will, dass Netzbetreiber immer diesen Best Effort bieten, wird nicht erklärt. Damit signalisiert die CDU/CSU zwar, dass sie das Thema zur Kenntnis genommen hat und klappert einige Schlagwörter der Netzneutralitätsdiskussion ab. Lösungen für zentrale Fragen hat die Partei allerdings nicht.

Leserkommentare
  1. ...dass sich CDU,FDP,SPD und Grüne gerade in den Bereichen untätig oder abwiegelnd verhalten, die mir - und wie es scheint, vielen anderen auch - ganz besonders wichtig sind. Dazu gehört auch die Netzneutralität.

    Ich könnte deshalb in sehr unflätige Beschimpfungen auf diese erbärmlichen Figuren verfallen, weil ich mich so unerträglich hilflos fühle.

    Das Einzige was mir bleibt ist, mich bei der Wahl zu "rächen", indem ich ihnen z.B. mit den Piraten einen Stachel in ihr Parlament setze.

    Aber die scheinbare Trägheit und Ignoranz der Mehrheit meiner
    Mitbürger lässt mich vermuten, dass mir auch diese Genugtuung verwehrt bleiben wird.

    Die Arbeit der regierungen beschränkt sich darauf, überdimensionale, wohlklingende Sprechblasen über Probleme zu produzieren, auf die sie ohnehin keinen Einfluss haben. Und alles andere, was zwar wünschenswert und Machbar wäre, wird liegen gelassen und abgewigelt, weil sehr viel Fleissarbeit damit verbunden wäre.

    Man beschränkt sich lieber auf Effekthascherei.

    15 Leserempfehlungen
  2. ...der muss das Netz betreiben. Solange die Netze aber von Industrieunternehmen betrieben werden, kann defakto keine Neutralität gefordert werden!

    Wer mehr zahlt, bekommt mehr. So ist das halt... Folglich muss, wer Netzneutralität haben will, auch dafür zahlen!

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    • mfk1016
    • 30. August 2013 14:29 Uhr

    Natürlich kann die Politik eine Netzneutralität fordern, auch wenn die Netze nicht in staatlicher Hand sind. konzerne haben sich in diesem Land genauso an die Gesetze zu halten, wie der Normalbürger auch.

    "Das Netz" ist kein Eigentum und auch kein Hoheitsgebiet von Unternehmen oder Regierungen. Zahlen tut man höchstens für den Zugang. Weder Unternehmen noch Staaten dürfen das Recht haben, Kommunikation zu beschränken oder zu bevorzugen. Das führt zu Ungleichgewichten und letztenendes zu Zensur.

    Die Politik begreift die Wichtigkeit des Themas derzeit offenbar noch nicht, deshalb wird es auch nicht thematisiert. Internet-Ausdrucker eben.

    Die Politik kann viel fordern, wenn der Tag lang ist! Datenschutz haben wir in DE ja auch. Bringt nur nix, wenn die Leute Google und facebook nutzen, die eben im Ausland sitzen... Und wenn die Politik die Unternehmen zu gewissen Dingen zwingt, dann passiert das, was bisher immer passiert ist: es wird teurer oder eben abgeschafft. ;)

    Und natürlich gehört "das Netz" irgendwem, wenn man damit die im Boden verteilten Leitungen und die Funsender und Empfänger bezeichnet! Jde andere Behauptung ist doch lächerlich! auch die dateng ehören dem, der sie besitzt. Im recht spricht man von besitzen, wenn jemand die tatsächliche Gewalt über etwas ausübt. Im Netz sind nicht nur Daten virtuell, sondern eben auch gewisse Vorstellungen von Recht, Gerechtigkeit und Neutralität!

    • EPIKIE
    • 31. August 2013 13:33 Uhr

    Merkwürdige Auffassung: Wer Neutralität haben will, muss zahlen? Ist das nicht ein Widerspruch in sich?
    Das ist ja so, wie wenn die reiche Tante Hilde und der arme Onkel Herbert jeder seinem Patenkind einen Geburtstagsbrief schickt; nur dass Tante Hildes Brief pünktlich ankommt, weil sie eine 5-Euro Briefmarke draufgeklebt hat, während Onkel Herberts Brief mit der 50-Cent-Marke mit 14-tägiger Verspätung und/oder in verstümmeltem Zustand dort eintrifft.
    Ne ne, so geht das nicht!
    Die Bundesregierung ist verpflichtet, ihren hoheitlichen Aufgaben nachzukommen, indem sie ALLEN Bürgern in gleicher Weise AUCH FÜR DIE KOMMUNIKATION die optimale Infrastruktur zur Verfügung stellt.
    Punkt und Ausrufezeichen!!!

    • mfk1016
    • 30. August 2013 14:26 Uhr

    Das Internet ist genauso wie die Post oder das Telefon ein Kommunikationsmittel.
    Wenn nun gewisse Daten bevorzugt behandelt werden, würde das bedeuten, dass die Netzbetreiber die gesamte Internetnutzung kontrollieren müssten. Dies wäre ein eindeutiger Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer. Würde man dasselbe mit Post oder Telefon machen, müsste man jeden Brief öffnen und jedes Telefongespräch abhören.
    Da kommen leichte Erinnerungen an die Gestapo/Stasi auf.

    Themen wie dieses sind der Grund, warum sich die Piratenpartei überhaupt erst gegründet hat.

    Von den etablierten Parteien hat sich keine je um die Netzneutralität gekümmert; warum sollte dies auf einmal bei denen ein Thema sein ?
    Ist es aus Angst vor dem Internet ?
    Vor einer dezentralen Aufklärungsmaschine für die Bevölkerung die das Monopol der Presse in Frage stellt ?

    Einen anderen Grund kann ich nicht finden.

    3 Leserempfehlungen
  3. Typo vorletzter Satz.

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    Redaktion

    Danke für den Hinweis, wir haben es korrigiert!

    • mfk1016
    • 30. August 2013 14:29 Uhr

    Natürlich kann die Politik eine Netzneutralität fordern, auch wenn die Netze nicht in staatlicher Hand sind. konzerne haben sich in diesem Land genauso an die Gesetze zu halten, wie der Normalbürger auch.

    6 Leserempfehlungen
  4. Redaktion

    Danke für den Hinweis, wir haben es korrigiert!

    Antwort auf ""Jede Parteie""
  5. "Das Netz" ist kein Eigentum und auch kein Hoheitsgebiet von Unternehmen oder Regierungen. Zahlen tut man höchstens für den Zugang. Weder Unternehmen noch Staaten dürfen das Recht haben, Kommunikation zu beschränken oder zu bevorzugen. Das führt zu Ungleichgewichten und letztenendes zu Zensur.

    Die Politik begreift die Wichtigkeit des Themas derzeit offenbar noch nicht, deshalb wird es auch nicht thematisiert. Internet-Ausdrucker eben.

    2 Leserempfehlungen
    • vyras
    • 30. August 2013 14:52 Uhr

    Netzneutralität, also die Gleichbehandlung transportierter Daten ungeachtet ihrer Herkunft, ist meiner Ansicht nach eine demokratische Errungenschaft und eine Basis für das Recht der freien Meinungsäußerung.

    Die Bevorzugung bestimmter Inhalte bedeutet automatisch eine Diskriminierung anderer Inhalte. Nicht ohne Grund sind es unfreie Staaten, die sich sehr für die Technologien interessieren, die dies ermöglichen.

    In einer demokratischen Gesellschaft sollte jede Stimme gleich wichtig sein. Ich halte es für eine schlechte Idee, Wichtigkeit der transportierten Information kaufbar zu machen, und das Prinzip des "Marktes", dass in vielen Bereichen den Menschen schadet, auch hier einzuführen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Grüne | Die Linke | Halina Wawzyniak | Mobilfunk
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