Wahlprogramme : Netzneutralität? Nein, danke

Ein neutrales Netz ist das wichtigste Ordnungsprinzip des Internets, doch Politiker reden nicht darüber. Dabei gibt es Konfliktpotenzial, die Positionen variieren stark.
Netzwerkkabel in einem Schaltschrank © Rolf Vennenbernd/dpa

Wäre Netzneutralität ein Kind im Sportunterricht, es wäre der unbeholfene Dicke, den niemand in seinem Team haben will. Keine Partei mag das Thema, im Bundestagswahlkampf taucht es nicht auf. Lieber schieben sich Politiker in der NSA-Affäre gegenseitig die Verantwortung zu. Dass die Spähaffäre intensiv diskutiert wird, ist nachvollziehbar. Doch dass die großen Parteien offenbar glauben, dadurch ihr Soll an Netzpolitik erfüllt zu haben, ist ein Problem.

Schließlich gäbe es ein wirklich wichtiges Thema zu debattieren: Netzneutralität. An ihr entscheidet sich, wie das Internet in Zukunft funktionieren wird. Sollen alle unsere Datenpakete gleich behandelt werden, soll jeder den gleichen Zugang zum Netz haben? Oder darf es eine Überholspur geben, auf die Unternehmen sich einkaufen können?

Diese Fragen stehen an. Unternehmen sind längst dabei, das bislang universelle Prinzip der Gleichbehandlung im Netz zu untergraben und auszuhöhlen. Die Nutzer interessiert das Thema sehr. Doch kaum einer kümmert sich um das dicke Kind Netzneutralität. Wie bestellt und nicht abgeholt bleibt es am Spielfeldrand des Wahlkampfes zurück.

Dabei gibt es durchaus Ansatzpunkte für eine Debatte, wie ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeigt.   

Alle großen Parteien beschäftigen sich mittlerweile mit Netzpolitik. Bei der CDU/CSU schlägt sich das auf immerhin drei Seiten ihres Programms nieder, bei den Grünen sind es gar fünfzehn. Auch das Thema Netzneutralität kommt dabei vor. Ausführlich behandelt wird es von den meisten Parteien aber nicht. Was die Parteien unter Netzneutralität verstehen, variiert außerdem. Und es gibt unterschiedliche Ansätze, wie ein neutrales Netz sichergestellt werden soll.

Diese feinen Unterschiede lassen sich aus den knappen Texten in den Wahlprogrammen kaum ableiten. ZEIT ONLINE hat daher den Netzpolitikern der einzelnen Parteien einen Fragenkatalog geschickt. Aus ihren Antworten – die der SPD lagen bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht vor – ergibt sich ein klareres Bild.   

CDU/CSU

Das Programm der Union spart das Thema Netzneutralität weitgehend aus. Es wird kurz angesprochen, aber auf eine klare Haltung will sich die Partei nicht festlegen: Ob man handeln muss und beispielsweise ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, müsse "geprüft" werden. Diese Aussage kann im Zweifelsfall alles heißen – oder nichts. Da passt es ins Bild, dass die Fraktion konkrete Fragen mit einem allgemeinen Statement beantwortet. 

Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, schreibt, dass die Fraktion sich sowohl ein Gesetz als auch eine Verordnung zu Netzneutralität vorstellen kann – sollte das überhaupt nötig sein. Managed Services, also die bevorzugte Behandlung bestimmter Datenpakete, die auf einer Art Überholspur zum Empfänger transportiert werden, sieht die CDU/CSU nicht als Gefahr für Netzneutralität. Das Best-Effort-Prinzip müsse aber eingehalten werden. Dieses besagt, dass jedes Datenpaket auf dem schnellstmöglichen Weg zum Empfänger transportiert wird und zielt auf die bestmögliche Verbindung für jedes einzelne Datenpaket – nicht auf einen festzulegenden, im Zweifelsfall langsameren Grundstandard.

Wie die Union sicherstellen will, dass Netzbetreiber immer diesen Best Effort bieten, wird nicht erklärt. Damit signalisiert die CDU/CSU zwar, dass sie das Thema zur Kenntnis genommen hat und klappert einige Schlagwörter der Netzneutralitätsdiskussion ab. Lösungen für zentrale Fragen hat die Partei allerdings nicht.

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Kommentare

25 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Ja, genau

Die Politik kann viel fordern, wenn der Tag lang ist! Datenschutz haben wir in DE ja auch. Bringt nur nix, wenn die Leute Google und facebook nutzen, die eben im Ausland sitzen... Und wenn die Politik die Unternehmen zu gewissen Dingen zwingt, dann passiert das, was bisher immer passiert ist: es wird teurer oder eben abgeschafft. ;)

Und natürlich gehört "das Netz" irgendwem, wenn man damit die im Boden verteilten Leitungen und die Funsender und Empfänger bezeichnet! Jde andere Behauptung ist doch lächerlich! auch die dateng ehören dem, der sie besitzt. Im recht spricht man von besitzen, wenn jemand die tatsächliche Gewalt über etwas ausübt. Im Netz sind nicht nur Daten virtuell, sondern eben auch gewisse Vorstellungen von Recht, Gerechtigkeit und Neutralität!

@ 2, Tschesche: So ist das halt... ???

Merkwürdige Auffassung: Wer Neutralität haben will, muss zahlen? Ist das nicht ein Widerspruch in sich?
Das ist ja so, wie wenn die reiche Tante Hilde und der arme Onkel Herbert jeder seinem Patenkind einen Geburtstagsbrief schickt; nur dass Tante Hildes Brief pünktlich ankommt, weil sie eine 5-Euro Briefmarke draufgeklebt hat, während Onkel Herberts Brief mit der 50-Cent-Marke mit 14-tägiger Verspätung und/oder in verstümmeltem Zustand dort eintrifft.
Ne ne, so geht das nicht!
Die Bundesregierung ist verpflichtet, ihren hoheitlichen Aufgaben nachzukommen, indem sie ALLEN Bürgern in gleicher Weise AUCH FÜR DIE KOMMUNIKATION die optimale Infrastruktur zur Verfügung stellt.
Punkt und Ausrufezeichen!!!