Wäre Netzneutralität ein Kind im Sportunterricht, es wäre der unbeholfene Dicke, den niemand in seinem Team haben will. Keine Partei mag das Thema, im Bundestagswahlkampf taucht es nicht auf. Lieber schieben sich Politiker in der NSA-Affäre gegenseitig die Verantwortung zu. Dass die Spähaffäre intensiv diskutiert wird, ist nachvollziehbar. Doch dass die großen Parteien offenbar glauben, dadurch ihr Soll an Netzpolitik erfüllt zu haben, ist ein Problem.

Schließlich gäbe es ein wirklich wichtiges Thema zu debattieren: Netzneutralität. An ihr entscheidet sich, wie das Internet in Zukunft funktionieren wird. Sollen alle unsere Datenpakete gleich behandelt werden, soll jeder den gleichen Zugang zum Netz haben? Oder darf es eine Überholspur geben, auf die Unternehmen sich einkaufen können?

Diese Fragen stehen an. Unternehmen sind längst dabei, das bislang universelle Prinzip der Gleichbehandlung im Netz zu untergraben und auszuhöhlen. Die Nutzer interessiert das Thema sehr. Doch kaum einer kümmert sich um das dicke Kind Netzneutralität. Wie bestellt und nicht abgeholt bleibt es am Spielfeldrand des Wahlkampfes zurück.

Dabei gibt es durchaus Ansatzpunkte für eine Debatte, wie ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeigt.   

Alle großen Parteien beschäftigen sich mittlerweile mit Netzpolitik. Bei der CDU/CSU schlägt sich das auf immerhin drei Seiten ihres Programms nieder, bei den Grünen sind es gar fünfzehn. Auch das Thema Netzneutralität kommt dabei vor. Ausführlich behandelt wird es von den meisten Parteien aber nicht. Was die Parteien unter Netzneutralität verstehen, variiert außerdem. Und es gibt unterschiedliche Ansätze, wie ein neutrales Netz sichergestellt werden soll.

Diese feinen Unterschiede lassen sich aus den knappen Texten in den Wahlprogrammen kaum ableiten. ZEIT ONLINE hat daher den Netzpolitikern der einzelnen Parteien einen Fragenkatalog geschickt. Aus ihren Antworten – die der SPD lagen bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht vor – ergibt sich ein klareres Bild.   

CDU/CSU

Das Programm der Union spart das Thema Netzneutralität weitgehend aus. Es wird kurz angesprochen, aber auf eine klare Haltung will sich die Partei nicht festlegen: Ob man handeln muss und beispielsweise ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, müsse "geprüft" werden. Diese Aussage kann im Zweifelsfall alles heißen – oder nichts. Da passt es ins Bild, dass die Fraktion konkrete Fragen mit einem allgemeinen Statement beantwortet. 

Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, schreibt, dass die Fraktion sich sowohl ein Gesetz als auch eine Verordnung zu Netzneutralität vorstellen kann – sollte das überhaupt nötig sein. Managed Services, also die bevorzugte Behandlung bestimmter Datenpakete, die auf einer Art Überholspur zum Empfänger transportiert werden, sieht die CDU/CSU nicht als Gefahr für Netzneutralität. Das Best-Effort-Prinzip müsse aber eingehalten werden. Dieses besagt, dass jedes Datenpaket auf dem schnellstmöglichen Weg zum Empfänger transportiert wird und zielt auf die bestmögliche Verbindung für jedes einzelne Datenpaket – nicht auf einen festzulegenden, im Zweifelsfall langsameren Grundstandard.

Wie die Union sicherstellen will, dass Netzbetreiber immer diesen Best Effort bieten, wird nicht erklärt. Damit signalisiert die CDU/CSU zwar, dass sie das Thema zur Kenntnis genommen hat und klappert einige Schlagwörter der Netzneutralitätsdiskussion ab. Lösungen für zentrale Fragen hat die Partei allerdings nicht.

Nicht alle Dienste müssen gleich sein, sagt die FDP

FDP

Der Koalitionspartner FDP betont in ihrem Wahlprogramm bestehende Regelungen: "Wir haben zur Sicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz vorsorgliche Maßnahmen bereits ergriffen." Das hört sich ebenfalls nicht danach an, als wolle die FDP neue Gesetze schreiben. Wieso FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler in seinem Ministerium einen Entwurf zur Wahrung der Netzneutralität erarbeiten ließ, wenn doch alles geregelt ist, steht nicht im Wahlprogramm. Innerhalb einer nicht näher definierten Dienstklasse dürfe es keine Diskriminierung von Inhalten geben. Soll heißen: zwischen unterschiedlichen Dienstklassen durchaus.

Der netzpolitische Sprecher der FDP, Jimmy Schulz, erklärt schriftlich: "Nicht alle Dienste müssen gleich schnell sein. Ob eine E-Mail eine Zehntelsekunde früher oder später ankommt, ist meist weniger relevant." Anders sehe es bei Videos aus, sie sollten priorisiert behandelt werden. Es sei kein Verstoß gegen Netzneutralität, wenn alle Anbieter innerhalb der Video-Dienstklasse bevorzugt würden. Für Schulz sind Marktmechanismen wichtig für ein neutrales Netz: "Das Internet ist heute nur deswegen so frei, weil sich die Politik dort weitgehend rausgehalten hat." Weil im Mobilfunkbereich die Bandbreite besonders knapp ist, hält Schulz es für gerechtfertigt, dass im mobilen Netz einzelne Dienste gesperrt sind, etwa Fernsehen über Mobilfunk.

Die FDP nimmt damit einen wirtschaftsfreundlichen Standpunkt ein, der Netzbetreibern viel Spielraum lassen würde. Für Nutzer würde das im Zweifelsfall bedeuten, dass sie für bestimmte Anwendungen nicht die volle Bandbreite nutzen können und darauf auch keinen Anspruch haben. 

SPD

Die größte Oppositionspartei, die SPD, will Netzneutralität gesetzlich verankern, wie sie in ihrem Wahlprogramm schreibt. Außer diesem Satz stehen dort aber keine weiteren Informationen zu dem Thema. Die Aussage ist oberflächlich und in etwa mit der pauschalen Forderung nach mehr Demokratie gleichzusetzen.

Die Partei müsste zuerst einmal definieren, was sie unter Netzneutralität versteht. Schon dieser erste Schritt wird im Wahlprogramm aber nicht gemacht. Der Fragebogen an die Partei blieb ohne Antwort.

Update 30. August, 15 Uhr: Die SPD hat nach Veröffentlichung des Artikels ihre Antworten per E-Mail nachgereicht. Die Partei konkretisiert darin, dass es verboten sein müsse, Daten zu verlangsamen oder zu blockieren, wenn es keinen "hinreichenden sachlichen Grund" gebe. Ein solcher Grund könnte für die Partei zum Beispiel Netzwerkmanagement sein. Wenn das im Interesse der Verbraucher geschehe, also um sicherzustellen, dass das Netz stabil funktioniert, dürften Daten ungleich behandelt werden. Managed Services seien aber in keinem Fall vereinbar mit Netzneutralität. Mobilfunk und Festnetz will die SPD gleich behandeln.

Die Sozialdemokraten wollen Techniken der Datenpriorisierung nicht per se verbieten, sondern in den Dienst der Verbraucher stellen. Diese sollen so möglichst guten Service bekommen. Unternehmen sollen gleichzeitig aber nicht von den Techniken profitieren dürfen. Der Ansatz ist nicht schlecht, die Formulierung von "hinreichenden Gründen" aber so schwammig, dass eine Grauzone entsteht, die für Nutzer zum Problem werden könnte.

Bündnis 90/Grüne

Die Grünen legen sich in ihrem Programm eindeutig fest: Sie wollen Netzneutralität gesetzlich verankern und sind gegen ein Internet der zwei Klassen. Wo die Ideen der SPD enden, führen die Grünen konkret aus: Abstufungen zwischen verschiedenen Datenkategorien, wie die FDP sie vornimmt, wolle man nicht. Netzneutralität sei generell verletzt, "wenn Anbieter oder staatliche Stellen Inhalte des Internets sperren, filtern oder die Nutzung drosseln, sodass weniger rentable Inhalte plötzlich schlechter zugänglich sind oder politisch unliebsame Inhalte verschwinden". 

Der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisiert das Telekommunikationsgesetz in seiner schriftlichen Antwort als völlig unzureichend. Anders als für die FDP passen für die Grünen Managed Services und Netzneutralität nicht zusammen. Sobald ein Anbieter eigene Dienste oder die fremder Anbieter gegen Bezahlung schneller zum Kunden bringt als andere Daten, sei Netzneutralität verletzt: "Wie soll eine Priorisierung von sogenannten Managed Services ohne eine automatische Diskriminierung anderer Inhalte funktionieren?"

Die Grünen haben konkrete Angaben in ihrem Programm, wie sie Netzneutralität umsetzen und welche Ausnahmen vom Best-Effort-Prinzip sie als legal einstufen würden: keine. Unternehmensinteressen trägt die Partei so nicht Rechnung, dafür denen der Nutzer.

Die Linke will Netze verstaatlichen

Linkspartei

Die Linkspartei sieht in ihrem Programm Netzpolitik als Gesellschaftspolitik. Netzneutralität sei durch Geschäftsinteressen bedroht. Um sie zu sichern, dürfe die Infrastruktur der Netze nicht dem Markt überlassen werden. Stattdessen schlägt die Partei vor, Netze in öffentliche Hand zu geben: "Die Telekommunikationsnetze sollen deshalb in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden."

Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak, beschreibt in ihrer Antwort auf den Fragebogen die negativen Auswirkungen von Managed Services: Es sei "nicht hinnehmbar, wenn Telekommunikationsunternehmen Verträge mit bestimmten Anbietern schließen und deren Angeboten dann einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem sie konkurrierende Datenströme ausbremsen." Die Zeche zahle der Nutzer.

Die Linke will die Infrastruktur des Internets verstaatlichen. Eine extreme Forderung. Ob der Staat der bessere Netzbetreiber wäre, erscheint fraglich angesichts der Tatsache, dass Netzneutralität bisher nur lückenhaft gesetzlich reguliert ist.

Piraten

Für die Piraten gehören Netzthemen zu ihrem Markenkern. Sie plädieren in ihrem Programm für ein Gesetz, das Netzneutralität festschreibt. Sie wollen keine Güteklassen, Angebotsbeschränkungen und Zugangshürden. Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder das Betrachten der Transportschicht der durchgeleiteten Daten sollen verboten werden.  

"Die Piratenpartei lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Gütelassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernissen zu beschneiden. Es muss den an die Kommunikationsinfrastruktur angeschlossenen Personen überlassen bleiben, aus dem Angebot an Diensten das Gewünschte auszuwählen." Diese Positionierung der Partei ist verbraucherfreundlich, weil sie keine Eingriffe in die Datendurchleitung im Internet erlauben würde.

Die Positionen der Parteien zu Netzneutralität sind nicht so deckungsgleich, wie es auf den ersten Blick aussieht. Oberflächlich betrachtet scheint es einen parteiübergreifenden Konsens zu geben, dass Netzneutralität eine gute Sache ist und der Staat sie garantieren muss. Dieser Eindruck täuscht. Jede Partei hat andere Vorstellungen, wie das Internet reguliert werden soll und wie seine grundlegende Funktionsweise ist. Substanz ist aber nicht bei allen da.