BundestagswahlMehr Kampfgeist für ein neutrales Netz

Zu schnarchnasig, zu verzagt: Parteien verpassen es, das Thema Netzneutralität in den Wahlkampf zu tragen und zu erklären. Genau jetzt wäre das wichtig. Ein Kommentar von 

Marmeladengläschen verteilen, Hände schütteln, Fäuste recken: Die Politiker sind im Wahlkampfmodus, volle Kraft voraus zum Wahlsieg. Inhaltlich sieht es im Wahlkampf dagegen eher mau aus. Eines der wichtigsten Themen haben die Parteien bisher komplett verschlafen. Es geht um diesen zugegeben etwas sperrigen Begriff, den man dem Wähler auch erst mal erklären muss. Wie hieß er doch gleich? Ah, ja: Netzneutralität.  

Sie sollte das wichtigste Netzthema des Wahlkampfes sein. Denn das Prinzip der Netzneutralität beantwortet die zentrale Frage, wie das Internet in seiner Grundstruktur funktionieren soll: nämlich so, dass alle Datenpakete über die Internetleitungen wertneutral und ohne Inspektion ihres Inhalts verschickt werden. Kein Vordrängeln, kein kostenpflichtiges Upgrade auf eine Überholspur für bevorzugte Daten. Allen Paketen widerfährt die gleiche Behandlung nach dem Prinzip des Best Efforts. Sie werden so schnell verschickt, wie es die Netzkapazität gerade zulässt.    

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Netzneutralität ist die Basis für ein Internet, das allen offen steht. Fällt dieses Prinzip, verdirbt die Netzwelt, die wir kennen. Mehr noch als durch die Schnüffeleien und skandalösen Grenzüberschreitungen der Geheimdienste in der NSA-Affäre. Ohne ein neutrales Netz können Nutzer nicht mehr frei wählen, welchen Inhalt sie aufrufen wollen. Sie finden sich in einem Internet der zwei Klassen wieder.

Außerdem gehört zum Zwei-Klassen-Netz auch die Überwachung von Inhalten: Der Provider muss ja irgendwie wissen, welche Daten Vorrang haben sollen und welche nicht. Die Techniken, die verwendet werden, um Datenpakete zu priorisieren, ermöglichen auch Zensur. Sie ignorieren die Privatsphäre von Nutzern.

Trotzdem debattieren die Politiker lieber, wer wann vom Spähskandal wusste und welche Verantwortlichkeit hat. Es ist ein unwürdiges Hin- und Herschieben des Schwarzen Peters, und es kostet Zeit und Energie, die dann fehlt, um andere Themen anzusprechen.

Nach Drosselkom fehlte den Parteien die Beharrlichkeit

Zugegeben, das Bürgerinteresse an Netzneutralität ist vorhanden, aber gering. Es wäre aber auch die Aufgabe der Politik, das zu ändern. Die Parteien hatten bereits eine Chance, das Thema aufzugreifen: Im April verkündete die Telekom, Datenströme ihrer Kunden ab einem bestimmten Volumen zu drosseln. Ausgenommen werden sollen eigene Entertain-Dienste und die Daten anderer, zahlungskräftiger Anbieter. Erstmals wurde dank dieser Affäre, Drosselkom getauft, in einer breiteren Öffentlichkeit über Netzneutralität diskutiert. Was folgte, war Aktionismus. Die Parteien ließen das Thema schnell wieder fallen.

Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium brachte zwar eine Verordnung für Netzneutralität auf den Weg. Nach Industrieprotesten wurde der Entwurf aber schnell wieder entschärft. Und selbst der ist versandet. Zu einer für August geplanten Abstimmung im Kabinett kam es nie. Aufschrei? Fehlanzeige. Selbst Parteien wie den Grünen, die sich für umfassende Netzneutralität einsetzen, fehlt die Beharrlichkeit.

Zu kompliziert, zu technisch, zu langweilig? Welcher Politiker aus diesen Gründen Netzneutralität als Wahlkampfthema ausschließt, hat nicht verstanden, wie wichtig sie ist. Die Politik sollte nicht so schnarchnasig sein. Es ist ihre Aufgabe, das Thema den Bürgern endlich nahezubringen. Denn sie sollte versuchen, das Internet zu gestalten, statt nur darüber zu jammern.

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 30. August 2013 18:46 Uhr

    ...wirklich?
    Ich will es damit bestimmt nicht lächerlich machen oder für unbedeutend erklären, ich persönlich halte es für wichtig, aber wie viele Wähler finden dieses Thema wirklich wichtig?
    Daran scheitert es doch, das die Großen wissen das diese Thema für ihre Wähler vielleicht interessant aber doch nicht so wichtig ist das es eine Wahl beeinflusst.

    • level7
    • 30. August 2013 21:11 Uhr

    Was interessiert die Internet-Geeks die Netzneutralität? Die Globalisierung durch das Internet und der Aufbau einer Gesellschaft, die nur im Internet existiert, aber außerhalb politisch aktiv werden könnte, ist gerade dabei sich immer mehr von der "Regierung" unabhänig zu entwickeln.
    Das DarkNet, eine Art Internet, das außerhalb des öffentlichen Netzes existiert, ist nur EIN Beispiel, wie es demnächst werden könnte.
    Die Regierung verschläft den gesellschaftichen Umbruch der jungen Bevölkerung, die in den nächsten 10 Jahren eine Macht haben könnte, dass die Regierung überflüssig wäre, da "Das Volk" dann die Hebel in der Hand hat. Schon in der Branche der Softwareentwicklung (s. Website Building, CMS, ...) zeigen sich schon Auswirkungen diesr globalisierten wahrhaftig demokratischen Denk- und Handlungsweise, wo jeder (!) mitentscheiden und mithandeln kann, und wenige ausreichen um die "Gesellschaft" vorwärts/aufwärts wachsen zu lassen. Dieses mitzuerleben lässt die profane menschliche (offline) Gesellschaft geradezu erbärmlich dastehen mit ihrer autosuggestiv placebodemokratischen Denkweise.

    Eine Leserempfehlung
  1. Ich habe in den letzte Monaten immer wieder mit vielen Leuten darüber gesprochen.
    Keiner weiß was damit anzufangen obwohl sie alle teils stundenlang vor den Rechner sitzen.
    In deren Facebook Universum kommt das auch nicht weiter vor. Jedenfalls habe ich nichts dergleichen geteiltes dort gesehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Grüne | Telekom | Wirtschaftsministerium | Internet | Netzneutralität | Privatsphäre
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