Facebook-VerfahrenDatenschützer wollen Max Schrems endlich loswerden

Max Schrems streitet mit Irlands Datenschützern über deren Kontrolle von Facebook. Die Behörde will das Verfahren nun beenden. Die Begründung erbost Schrems besonders. von 

Max Schrems im Jahr 2012

Max Schrems im Jahr 2012  |  © Dieter Nagl/AFP/Getty

Die irische Datenschutzbehörde will Max Schrems so schnell wie möglich loswerden, so viel ist klar. Die Facebook-Kontrolleure möchten einen Schlussstrich ziehen unter den langwierigen Streit mit dem hartnäckigen Österreicher – mit einer Begründung, die Schrems und seine Mitstreiter von der Initiative Europe versus Facebook besonders erbost.   

Der 25-Jährige hatte vor etwa zwei Jahren 22 Beschwerden gegen den Konzern eingereicht. Weil das Unternehmen sein europäisches Hauptquartier in Irland hat, ist die Behörde in Portarlington zuständig. Nach Ansicht von Schrems speicherte Facebook viel mehr Daten über ihn, als es angab, und was er selbst löschte, blieb trotzdem erhalten. Die Datenschutzbehörde dagegen entlastete Facebook bei einer Betriebsprüfung. Die Firma von Mark Zuckerberg halte sich im Großen und Ganzen an die irischen Datenschutzrichtlinien. Facebook selbst bot an, Details zu verbessern und deaktivierte die umstrittene Gesichtserkennung in Europa sogar vollständig. Schrems hat das Ergebnis dennoch nie als ausreichend akzeptiert. Er fragte immer weiter nach und wollte wissen, welche Daten Facebook speichert und wie das Unternehmen seine Nutzer darüber informiert. Außerdem verlangte er Einsicht in die Akten zu seinen Beschwerden und die zu den Argumenten von Facebook – beides sei ihm bis heute verwehrt worden, beklagt Schrems. 

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Die Datenschützer in Irland haben offenbar genug von den zähen Schriftwechseln mit dem Österreich und immer neuen Anfragen. Bis zum 30. August müsse Schrems einen "Antrag auf formelle Entscheidung" einreichen, schreibt die Behörde. Schrems solle darin erklären, ob er seine Beschwerde aufrecht erhalte, und wenn ja, welche. 

Die Datenschutz-Aufsicht will laut eines Schreibens an Schrems die Akten schließen, "besonders aus dem Grund heraus, dass sie dazu benutzt werden, um generalisierte Anschuldigungen zu verbreiten, wir würden unseren Aufgaben nach irischem und EU-Recht nicht nachkommen. Diese Anschuldigungen weisen wir entschieden zurück."

Schrems hält das für eine absurde Begründung: "Sie wollen das Verfahren abdrehen, noch bevor es überhaupt geführt wurde. So wollen sie Kritik an ihrer Arbeit vermeiden", sagt er. "Es ist aber Aufgabe einer Behörde, auch Kritik auszuhalten."

Er hat den geforderten Antrag am heutigen Mittwoch eingereicht. Das Dokument enthält keine neuen Forderungen, sondern fasst die 22 Beschwerden, um die es in dem Verfahren geht, nochmals zusammen.

Die Behörde sieht sich zu Unrecht in der Kritik

Eine Sprecherin der Behörde wies am Mittwoch die Anschuldigungen von Schrems zurück. Man wolle zwar in der Tat das Verfahren beenden und habe daher entsprechende Schritte eingeleitet. Die Aufforderung an Schrems, den Antrag einzureichen, sei im Rahmen des Verfahrens aber ein üblicher Vorgang. Die Behörde ist überzeugt, die 22 Beschwerden von Schrems abgearbeitet zu haben. "Aus unserer Sicht haben wir die Sachlage erforscht", sagte die Sprecherin.            

Jetzt wartet Schrems auf eine offizielle Vorentscheidung der Behörde, die eine gerichtsähnliche Instanz in Irland ist. Ist diese gefallen, können Schrems und auch Verfahrensgegner Facebook noch einmal dazu Stellung nehmen. Beide können außerdem auch vor ein irisches Gericht ziehen, sollten sie mit dem Spruch der Behörde nicht einverstanden sein. 

Schrems will das in jedem Fall tun. Im Oktober wird er eine Klage vor einem irischen Verwaltungsgericht einreichen. Dafür hat er bereits 45.000 Euro an Spenden gesammelt, er braucht aber wahrscheinlich deutlich mehr. In Irland wird man also noch länger mit Max Schrems beschäftigt sein.  

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Leserkommentare
    • b_wiese
    • 28. August 2013 16:56 Uhr

    Jeder Bürger muss seine Anprüche in dem jeweiligen Land geltend machen. Das fördert den Wettbewerb.... (um den laxesten Datenschutz)

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    • cff21
    • 28. August 2013 17:10 Uhr

    sonder um 11.5% Unternehmenssteuer in Irland

    • cff21
    • 28. August 2013 17:10 Uhr

    sonder um 11.5% Unternehmenssteuer in Irland

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf " Das ist EU Politik"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Unternehmenssteuer in Irland"

    Stimmt.
    Der laxe Daten- und Verbraucherschutz ist nur das Sahnehäubchen.

    • Gerry10
    • 28. August 2013 17:10 Uhr

    ...sowieso manchen was sie wollen?
    Bei Facebook weis man zumindest vorher worauf man sich einlässt und hat die Wahl es bleiben zu lassen.
    (Ich muss gestehen ich verwende Facebook nicht und habe es auch nie weil ich die Benutzerbedingungen nicht verstanden habe.)

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    • Derdriu
    • 28. August 2013 17:23 Uhr
    4. Gut so

    Soll er nerven. Irland ist nicht gerade für Datenschutz bekannt- aus deutscher Sicht ist er quasi nicht vorhanden. Ich kann verstehen, dass sich die Behörde angegrifen fühlt. Sie hält sich bestimmt an die vorherrschenden Datenschutzrichtlinien.
    Allerdings müssen sie ein Unternehmen kontrollieren, das europaweit agiert. Und wenn da einige Europäer genauer nachfragen, fühlen sie sich ja evtl. irgendwann "inspiriert" neue Regelungen einzuführen oder werden erst auf fehlenden Schutz aufmerksam.
    Am Ende schützt die Nervattacke ja nicht nur Herrn Schremm, sondern auch die Iren und die restlichen Europäer, denn der Knackpunkt ist, dass man eben NICHT weiß, welche Daten FB hat und was es damit macht. Man kann nur vermuten und manchmal kommt zufällig was raus.
    Facebook macht Pseudo-Ankündigungen, die man nicht versteht, veschleiert Neuerungen durch extralange Texte, formuliert undeutlich und schüchtert ein, weil ja alle den AGB zugestimmt haben. Was in den AGB steht, muss noch lange nicht rechtlich bindend sein!
    Nur weil es Gesetze gibt, bedeutet das nicht, dass sie ausreichend sind und auch im Sinne des Erfinders angewendet werden.

    6 Leserempfehlungen
  1. Ich weiß dass es bei unserer derzeitigen Bundesregierung ein frommer Wunsch ist, aber ich finde, dass es Zeit für eine einheitliche, akzeptable, europaweite Datenschutzrichtlinie ist.

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    Ich bin mir nicht sicher, ob man sich so etwas wirklich wünschen sollte. Sicher, wenn sich diese Regelung an den strengsten nationalen Bestimmungen orientieren würde, dann wäre das natürlich zu begrüßen. Allerdings ist es doch wahrscheinlicher, dass bei einer solchen europaweiten Regelung, weniger die Bedürfnisse der Bürger als vielmehr die Interessen der Konzerne maßgeblich berücksichtigt werden. Sprich: Es besteht die große Gefahr, dass eine solche Regelung weit unter dem deutschen Datenschutzstandard liegen würde. Das können wir bestimmt nicht wollen!

    Das ist übrigens auch der Hauptgrund, warum ich dieses Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ablehne. Es wird dazu führen, dass relativ strenge nationale Umwelt-, Daten- und Arbeitsschutzrichtlinien ebenso wie Sozialstandards durch wesentlich laschere internationale Regelungen, die dann auch nicht mehr einfach gekippt werden können, ersetzt werden - zum Schaden der Bürger und zum ausschließlichen Nutzen der großen Konzerne.

  2. Unternehmenssteuer in Irland"

    Stimmt.
    Der laxe Daten- und Verbraucherschutz ist nur das Sahnehäubchen.

  3. 50 € sind raus.

    ps. via fefe: "In den USA leidet die Kreditwürdigkeit, wenn man auf Facebook mit Leuten befreundet ist, die ihre Rechnungen nicht rechtzeitig zahlen." > http://money.cnn.com/2013...

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  4. Ich bin mir nicht sicher, ob man sich so etwas wirklich wünschen sollte. Sicher, wenn sich diese Regelung an den strengsten nationalen Bestimmungen orientieren würde, dann wäre das natürlich zu begrüßen. Allerdings ist es doch wahrscheinlicher, dass bei einer solchen europaweiten Regelung, weniger die Bedürfnisse der Bürger als vielmehr die Interessen der Konzerne maßgeblich berücksichtigt werden. Sprich: Es besteht die große Gefahr, dass eine solche Regelung weit unter dem deutschen Datenschutzstandard liegen würde. Das können wir bestimmt nicht wollen!

    Das ist übrigens auch der Hauptgrund, warum ich dieses Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ablehne. Es wird dazu führen, dass relativ strenge nationale Umwelt-, Daten- und Arbeitsschutzrichtlinien ebenso wie Sozialstandards durch wesentlich laschere internationale Regelungen, die dann auch nicht mehr einfach gekippt werden können, ersetzt werden - zum Schaden der Bürger und zum ausschließlichen Nutzen der großen Konzerne.

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    Wie hat Frau Merkel das noch treffend formuliert: eine marktkonforme Demokratie...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Behörde | Facebook | Irland | EU-Recht
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