Facebook-Verfahren : Datenschützer wollen Max Schrems endlich loswerden

Max Schrems streitet mit Irlands Datenschützern über deren Kontrolle von Facebook. Die Behörde will das Verfahren nun beenden. Die Begründung erbost Schrems besonders.
Max Schrems im Jahr 2012 © Dieter Nagl/AFP/Getty

Die irische Datenschutzbehörde will Max Schrems so schnell wie möglich loswerden, so viel ist klar. Die Facebook-Kontrolleure möchten einen Schlussstrich ziehen unter den langwierigen Streit mit dem hartnäckigen Österreicher – mit einer Begründung, die Schrems und seine Mitstreiter von der Initiative Europe versus Facebook besonders erbost.   

Der 25-Jährige hatte vor etwa zwei Jahren 22 Beschwerden gegen den Konzern eingereicht. Weil das Unternehmen sein europäisches Hauptquartier in Irland hat, ist die Behörde in Portarlington zuständig. Nach Ansicht von Schrems speicherte Facebook viel mehr Daten über ihn, als es angab, und was er selbst löschte, blieb trotzdem erhalten. Die Datenschutzbehörde dagegen entlastete Facebook bei einer Betriebsprüfung. Die Firma von Mark Zuckerberg halte sich im Großen und Ganzen an die irischen Datenschutzrichtlinien. Facebook selbst bot an, Details zu verbessern und deaktivierte die umstrittene Gesichtserkennung in Europa sogar vollständig. Schrems hat das Ergebnis dennoch nie als ausreichend akzeptiert. Er fragte immer weiter nach und wollte wissen, welche Daten Facebook speichert und wie das Unternehmen seine Nutzer darüber informiert. Außerdem verlangte er Einsicht in die Akten zu seinen Beschwerden und die zu den Argumenten von Facebook – beides sei ihm bis heute verwehrt worden, beklagt Schrems. 

Die Datenschützer in Irland haben offenbar genug von den zähen Schriftwechseln mit dem Österreich und immer neuen Anfragen. Bis zum 30. August müsse Schrems einen "Antrag auf formelle Entscheidung" einreichen, schreibt die Behörde. Schrems solle darin erklären, ob er seine Beschwerde aufrecht erhalte, und wenn ja, welche. 

Die Datenschutz-Aufsicht will laut eines Schreibens an Schrems die Akten schließen, "besonders aus dem Grund heraus, dass sie dazu benutzt werden, um generalisierte Anschuldigungen zu verbreiten, wir würden unseren Aufgaben nach irischem und EU-Recht nicht nachkommen. Diese Anschuldigungen weisen wir entschieden zurück."

Schrems hält das für eine absurde Begründung: "Sie wollen das Verfahren abdrehen, noch bevor es überhaupt geführt wurde. So wollen sie Kritik an ihrer Arbeit vermeiden", sagt er. "Es ist aber Aufgabe einer Behörde, auch Kritik auszuhalten."

Er hat den geforderten Antrag am heutigen Mittwoch eingereicht. Das Dokument enthält keine neuen Forderungen, sondern fasst die 22 Beschwerden, um die es in dem Verfahren geht, nochmals zusammen.

Die Behörde sieht sich zu Unrecht in der Kritik

Eine Sprecherin der Behörde wies am Mittwoch die Anschuldigungen von Schrems zurück. Man wolle zwar in der Tat das Verfahren beenden und habe daher entsprechende Schritte eingeleitet. Die Aufforderung an Schrems, den Antrag einzureichen, sei im Rahmen des Verfahrens aber ein üblicher Vorgang. Die Behörde ist überzeugt, die 22 Beschwerden von Schrems abgearbeitet zu haben. "Aus unserer Sicht haben wir die Sachlage erforscht", sagte die Sprecherin.            

Jetzt wartet Schrems auf eine offizielle Vorentscheidung der Behörde, die eine gerichtsähnliche Instanz in Irland ist. Ist diese gefallen, können Schrems und auch Verfahrensgegner Facebook noch einmal dazu Stellung nehmen. Beide können außerdem auch vor ein irisches Gericht ziehen, sollten sie mit dem Spruch der Behörde nicht einverstanden sein. 

Schrems will das in jedem Fall tun. Im Oktober wird er eine Klage vor einem irischen Verwaltungsgericht einreichen. Dafür hat er bereits 45.000 Euro an Spenden gesammelt, er braucht aber wahrscheinlich deutlich mehr. In Irland wird man also noch länger mit Max Schrems beschäftigt sein.  

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