StörerhaftungRentnerin ohne Computer muss nicht für Download zahlen

Die Rentnerin Ilona A. hat keinen Hooligan-Film heruntergeladen, sie hat ja auch keinen Rechner. Das Ende des bizarren Rechtsstreits zeigt, wie heikel Störerhaftung ist. von 

Die Rentnerin Ilona A., die keinen Computer und keinen WLAN-Router besitzt, hat keinen illegal kopierten Hooligan-Film in einer Tauschbörse zum Download angeboten. Das mag jedem sofort einleuchten, doch es bedurfte eines mehr als eineinhalb Jahre währenden Rechtsstreits, um das zu klären.

Ende 2011 war die pflegebedürftige Berlinerin vom Amtsgericht München dazu verurteilt worden, Abmahnkosten in Höhe von 651,80 Euro plus Zinsen zu zahlen. Schließlich, so der Vorwurf, sei unter ihrer IP-Adresse ein illegal kopierter Film in einer Tauschbörse angeboten worden.

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Das Berufungsgericht wies die Klage im Frühling 2013 ab. Ilona A. hatte zwar einen Internetanschluss in ihrer Wohnung, aber einen Computer besaß sie zur Tatzeit ebenso wenig wie einen Router. Beides hätte sie auch nicht bedienen können, wie sie aussagte. Damit aber war der Fall noch lange nicht erledigt.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Denn die Firma, die die Rechte an dem Film verwertet, legte Revision ein. Die Epix Media AG klagte beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Berufungsurteil. Für die Rentnerin ein Horror, denn so etwas bedeutet Ärger und ein erhebliches Kostenrisiko. Nun aber hat die Firma ihren Antrag zurückgezogen, das Verfahren ist endlich beendet.

Rechtsanwalt Christian Solmecke, der Ilona A. vertreten hat, schreibt dazu: "Es ist erfreulich, dass die Gegenseite offensichtlich eingesehen hat, dass sie sich hier die falsche Anspruchsgegnerin ausgesucht hat."

Warum die Urheberrechtsverletzung auf den Anschluss der Rentnerin zurückgeführt wurde, ist immerhin klar: Eine private Firma hatte im Auftrag der Filmfirma Epix Media AG das Netz durchforstet. Mit einer Software namens FileWatch beobachtete sie die Tauschbörse eDonkey und stieß dabei am 4. Januar 2010 um 9.10 Uhr auf eine IP-Adresse. Unter dieser wurde der Film Kategorie C – deutsche Hooligans zum Download angeboten. Die IP-Adresse war zu jenem Zeitpunkt dem Anschluss von Ilona A. zugeordnet, das jedenfalls teilte der Provider damals mit. Ob es dabei einen Zahlendreher oder sonstige technische Fehler gegeben hat, wurde nie geklärt. Auszuschließen ist es nicht, die Methode zur Ermittlung der IP-Adresse ist alles andere als narrensicher.

Union und FDP sehen keinen Handlungsbedarf

Genau deswegen ist das Verfahren so wichtig. Immerhin werden Tausende solcher Klagen geführt,  obwohl schon länger klar ist, dass bei der Ermittlung von IP-Adressen im Netz Fehler passieren.

Solmecke hofft daher auf ein Signal für weitere Verfahren, in denen es um die sogenannte Störerhaftung und die Beweislast der Beklagten geht. Die Störerhaftung besagt, dass ein Anschlussinhaber für das verantwortlich ist, was über seinen Anschluss geschieht – egal, ob er selbst etwas Illegales getan hat oder ob der Internetzugang von jemand anderem benutzt wurde.

"Für andere Verfahren ist zu hoffen, dass die auch von manchen Richtern weiterhin vertretene Rechtsauffassung, nach der jeder Anschlussinhaber ohne wenn und aber haftet, wenn er nicht ganz konkret darlegen und gegebenenfalls sogar beweisen kann, warum es sonst zu der Ermittlung seines Internetanschlusses gekommen ist, bald endgültig der Vergangenheit angehört", schreibt Solmecke.

Ob sich die Rechtslage in absehbarer Zeit ändern wird, hängt auch vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Die SPD will die Störerhaftung abschaffen, Grüne, Linke und Piraten sehen das mindestens ähnlich. Union und FDP dagegen sehen keinen Handlungsbedarf und vertrauen weiter auf die Urteilskraft der Gerichte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesgerichtshof | Bundesgerichtshof | Computer | Download | Ermittlung | IP-Adresse
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