StörerhaftungRentnerin ohne Computer muss nicht für Download zahlen

Die Rentnerin Ilona A. hat keinen Hooligan-Film heruntergeladen, sie hat ja auch keinen Rechner. Das Ende des bizarren Rechtsstreits zeigt, wie heikel Störerhaftung ist. von 

Die Rentnerin Ilona A., die keinen Computer und keinen WLAN-Router besitzt, hat keinen illegal kopierten Hooligan-Film in einer Tauschbörse zum Download angeboten. Das mag jedem sofort einleuchten, doch es bedurfte eines mehr als eineinhalb Jahre währenden Rechtsstreits, um das zu klären.

Ende 2011 war die pflegebedürftige Berlinerin vom Amtsgericht München dazu verurteilt worden, Abmahnkosten in Höhe von 651,80 Euro plus Zinsen zu zahlen. Schließlich, so der Vorwurf, sei unter ihrer IP-Adresse ein illegal kopierter Film in einer Tauschbörse angeboten worden.

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Das Berufungsgericht wies die Klage im Frühling 2013 ab. Ilona A. hatte zwar einen Internetanschluss in ihrer Wohnung, aber einen Computer besaß sie zur Tatzeit ebenso wenig wie einen Router. Beides hätte sie auch nicht bedienen können, wie sie aussagte. Damit aber war der Fall noch lange nicht erledigt.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Denn die Firma, die die Rechte an dem Film verwertet, legte Revision ein. Die Epix Media AG klagte beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Berufungsurteil. Für die Rentnerin ein Horror, denn so etwas bedeutet Ärger und ein erhebliches Kostenrisiko. Nun aber hat die Firma ihren Antrag zurückgezogen, das Verfahren ist endlich beendet.

Rechtsanwalt Christian Solmecke, der Ilona A. vertreten hat, schreibt dazu: "Es ist erfreulich, dass die Gegenseite offensichtlich eingesehen hat, dass sie sich hier die falsche Anspruchsgegnerin ausgesucht hat."

Warum die Urheberrechtsverletzung auf den Anschluss der Rentnerin zurückgeführt wurde, ist immerhin klar: Eine private Firma hatte im Auftrag der Filmfirma Epix Media AG das Netz durchforstet. Mit einer Software namens FileWatch beobachtete sie die Tauschbörse eDonkey und stieß dabei am 4. Januar 2010 um 9.10 Uhr auf eine IP-Adresse. Unter dieser wurde der Film Kategorie C – deutsche Hooligans zum Download angeboten. Die IP-Adresse war zu jenem Zeitpunkt dem Anschluss von Ilona A. zugeordnet, das jedenfalls teilte der Provider damals mit. Ob es dabei einen Zahlendreher oder sonstige technische Fehler gegeben hat, wurde nie geklärt. Auszuschließen ist es nicht, die Methode zur Ermittlung der IP-Adresse ist alles andere als narrensicher.

Union und FDP sehen keinen Handlungsbedarf

Genau deswegen ist das Verfahren so wichtig. Immerhin werden Tausende solcher Klagen geführt,  obwohl schon länger klar ist, dass bei der Ermittlung von IP-Adressen im Netz Fehler passieren.

Solmecke hofft daher auf ein Signal für weitere Verfahren, in denen es um die sogenannte Störerhaftung und die Beweislast der Beklagten geht. Die Störerhaftung besagt, dass ein Anschlussinhaber für das verantwortlich ist, was über seinen Anschluss geschieht – egal, ob er selbst etwas Illegales getan hat oder ob der Internetzugang von jemand anderem benutzt wurde.

"Für andere Verfahren ist zu hoffen, dass die auch von manchen Richtern weiterhin vertretene Rechtsauffassung, nach der jeder Anschlussinhaber ohne wenn und aber haftet, wenn er nicht ganz konkret darlegen und gegebenenfalls sogar beweisen kann, warum es sonst zu der Ermittlung seines Internetanschlusses gekommen ist, bald endgültig der Vergangenheit angehört", schreibt Solmecke.

Ob sich die Rechtslage in absehbarer Zeit ändern wird, hängt auch vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Die SPD will die Störerhaftung abschaffen, Grüne, Linke und Piraten sehen das mindestens ähnlich. Union und FDP dagegen sehen keinen Handlungsbedarf und vertrauen weiter auf die Urteilskraft der Gerichte.

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Leserkommentare
  1. Urteilskraft der Gerichte? Für die scheint das alles Neuland zu sein. Jeder ist solange Schuldig, bis er das Gegenteil beweisen kann.

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    denn erstens ist die Sache schließlich ZUGUNSTEN der Rechnerin ausgegangen und zweitens reden wir hier nicht von einem Strafverfahren in denen es um "Schuld" geht, sondern um Zivilverfahren in denen es um Ansprüche und Anspruchsgegner geht. Da gelten ganz andere Beweismaßstäbe.

  2. ...möge dieser Name von den Suchmaschinen auf immer mit dieser Gerichtsposse verknüpft bleiben, auf dass jeder potentielle Kunde wisse, um was für einen Laden es sich hier handelt.

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    • ftx44
    • 28. August 2013 20:31 Uhr

    Ein Medienverlag, der rechtsextremen Blödsinn verbreitet. Seit wann muss man für rechtsextremes Gedankengut zahlen..!?

    http://de.wikipedia.org/w...

    SonyBMG, Universal, Virgin und all dem anderen IFPI-Abschaum. Die machen's doch alle so. Der Abmahnwahn ist doch längst zum einkalkulierten(!) zweiten Markt geworden.

  3. Typischerweise hat die klagende Firma durch das zurückziehen des Antrags verhindert, dass der BGH ein möglicherweise für die Branche negatives Grundsatzurteil fällt.

    Darin liegt der fundamentale Fehler in unserem Rechtssystem: Selbst kurz vor Prozzessende kann so das Zustandekommen von Grundsatzurteilen verhindert werden, wenn sich abzeichnet, dass es für die jeweilige Branche schlecht ausgehen könnte.

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    ...wieviel der Rest der "RechteverwerterLobby" gezahlt hat frei dem Motto "Psssst, Du machst uns noch unser Geschäft kaputt"

  4. IP-Adressen lassen sich ändern, ja selbst die MAC-Adresse. Für den Amtsrichter war das ganze bestimmt auch "Neuland".
    Wenn man sich sicher ist, das vom eigenen Rechner nichts upgeloadet wurde, denn nur das ist eigentlich strafbar, sofort Anzeige erstatten bzw. in der Antwort auf das erste Schreiben damit drohen. Und dazu noch eine Kopie der Rechnung an die Verbraucherzentrale und die Anwaltskammer schicken.

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    • an-i
    • 28. August 2013 19:24 Uhr

    ...klar, man wird doch den eigenen Kollegen das sichere Einkommen nicht streichen. Wieder man Klientelpolitik.

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  5. An den Fall kann ich mich noch erinnern. Bekloppt. Wurden aber mittlerweile nicht die Abmahnkosten auf 150 € gedeckelt? Dieser Abmahnwahn geht jedenfalls schon viel zu lange so und ist die reinste Abzocke.

    Man muss aber dazu sagen. Wer heute immer noch Filesharing/torrent betreibt, ohne die richtigen "Sicherheitsvorkehrungen" zu treffen, kann auch irgendwo nicht mehr ganz knusper sein. Wofür gibts Filehoster.. Wenn ich nicht richtig informiert bin habe ich eben Pech. Zu bedauern sind nur die Eltern, die durch das Unwissen der Kinder diesem Terror da ausgesetzt sind.

    "Union und FDP dagegen sehen keinen Handlungsbedarf"

    Sehen die eigentlich überhaupt noch bei irgendwas Handlungsbedarf?!

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    jedenfalls ganz und gar "knusper" zu sein, wie aus jeder Silbe Ihres Beitrags unschwer erkennbar sein dürfte.

    • ftx44
    • 28. August 2013 20:36 Uhr

    > Zu bedauern sind nur die Eltern, die durch das Unwissen der Kinder diesem
    > Terror da ausgesetzt sind.

    Das kann auch in einer WG passieren, wenn nur der Anschlussinhaber haftet. Dann ist der Mitbewohner trotzdem "knusper", da er hier die Gesetzeslage ausnutzt. Darum geht es ja auch im Artikel.

    in der Sicherung ihrer Privilegien

    • Rolf28
    • 29. August 2013 1:20 Uhr

    wurde kürzlich von der CDU wieder kassiert. Man wollte den Abmahnern wohl nicht die Geldquelle verschließen.

  6. denn erstens ist die Sache schließlich ZUGUNSTEN der Rechnerin ausgegangen und zweitens reden wir hier nicht von einem Strafverfahren in denen es um "Schuld" geht, sondern um Zivilverfahren in denen es um Ansprüche und Anspruchsgegner geht. Da gelten ganz andere Beweismaßstäbe.

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    "Zivilverfahren in denen es um Ansprüche und Anspruchsgegner geht. Da gelten ganz andere Beweismaßstäbe."

    Das ist natürlich richtig. Dennoch ist es ein Unding, dass man lediglich aufgrund von, sagen wir mal, unsicheren Beweisen wie einer "ermittelten" IP Leute abmahnen und dafür horrende Honorare berechnen kann.

    Viele Abgemahnte, vor allem Neulandneubewohner, wissen nämlich gar nicht, was eine Abmahnung ist und halten sie für eine Art Rechnung vom Gericht, der man Folge leisten muss, und bezahlen die Kosten, ohne auch nur einen Anwalt zu konsultieren. Dass man sich dagegen wehren und dass die Chancen dabei mitunter gar nicht schlecht stehen bei dem Unsinn, der da zum Teil abgemahnt wird, wissen leider die wenigsten. Genau darauf bauen die Abwahnfirmen und ihre willfährigen Gehilfen in Anwaltsroben.

    Würden diese halbseidenen Maschen (um Vokabeln zu verwenden, die hoffentlich den Zensurmitarbeitern nicht sauer aufstoßen) von tätowierten Mitgliedern von Familienclans mit Migrationshintergrund und Hauptschulabschluss durchgezogen, würde man von "mafiösen Strukturen", "Abzocke", "organisierter Kriminalität", "Schutzgeld" und was weiß ich noch reden, aber die Herren und Damen Juristen sind ja alle studiert und sind bestens vernetzt in Politik und Gesellschaft und das bekannte Sprichwort mit den zwei Krähen und deren Augen drängt sich auf.

    zwar sind wir im Zivlrecht, aber diese "Abmahnkanzleien" benutzen, das Zivilrecht, hier natürlich den § 823 BGB, als Strafnorm, gegen eigentlich jeden der nicht die finaziellen Mittel hat sich zu wehren.

    Im "Common Law" gibt es diese Norm dafür.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Diese ist im dt. Recht nicht vorhanden und wurde u. a. von der CDU in anderen Bereichen, wenn es um die Haftung von Industrieunternehmen kategorisch abgelehnt.

    Ich erinnere mich an einen Debattenbetrag von J. Gehb der das während der "GroKo" abgelehnt hat.

    Eben genau mit der Begründung, dass es das o. g. Rechtsinstitut im dt. Recht nicht gebe.

    Im Bereich Abmahnungen hat sich eine "unheilige Allianz" etabliert, zwischen den Anwälten und einigen Gerichten.

    Denn es soll wohl zu Aufstockungen an Richterstellen gekommen sein, eben um die Klagen in diesem Bereich zu bearbeiten.

    Eine Richterstelle ist nicht so schlecht bezahlt.

    Entfernt. Bitte achten Sie auf einen angemessenen Umgangston. Danke, die Redaktion/ls

  7. die sich stellt, was will eine Rentnerin mit einem Holligan Film, der anscheinend auch auf utube (kurzes duckduckgoen) zu sehen ist. Wer dafür Geld ausgibt oder das runterlädt, dem ist eh nicht zu helfen.
    Aber das nur am Rande.
    Das Problem sind doch nicht die Downloader, (wieviele laden sich das den runter im Vergleich zu den Kinobesucher und DVD/Blu-ray Käufern), sondern besonders die dt. Medienfirmen, die den Knall nicht gehört haben und ihren Kram nicht im Internet als Stream zu vertretbaren Preisen anbieten und natürlich die Anwälte, die sich damit auch im Zusammenspiel mit den Gerichten ein goldene Nase verdienen. Um was für zwielichtige Gestalten es sich da handelt, konnte man an GVG (https://de.wikipedia.org/...ünter_Freiherr_von_Gravenreuth) und seinem Partner Syndikus (https://de.wikipedia.org/...) gut sehen.

    Zur IP Problematik gab es mal eine nette Veröffentlichung der UoW (http://dmca.cs.washington...).

    Ansonsten, wer es braucht, entweder VPN Service, Usenet oder i2p.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesgerichtshof | Bundesgerichtshof | Computer | Download | Ermittlung | IP-Adresse
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