TelekommunikationEU-Kommission einigt sich auf etwas Netzneutralität

EU-Kommissarin Neelie Kroes will den Telekommarkt regeln und mit ihm auch die Netzneutralität. Ihr Entwurf war selbst bei Kollegen umstritten, hat sich aber durchgesetzt. von 

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda auf einer Pressekonferenz in Brüssel

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda auf einer Pressekonferenz in Brüssel   |  © Georges Gobet/AFP/Getty Images

Neelie Kroes hat sich durchgesetzt: Die EU-Kommission hat sich auf den Vorschlag der EU-Kommissarin geeinigt, wie in Europa ein einheitlicher Telekommunikationsmarkt geschaffen werden soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der Entwurf war wegen eines Punktes umstritten: Er regelt auch, wie Netzneutralität künftig umgesetzt wird. Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi und Digitale Gesellschaft kritisieren den Text. Nach ihrer Ansicht sorgt er nicht für ein neutrales Internet und stellt Geschäftsinteressen über das Verbraucherwohl. 

Auch innerhalb der EU-Kommission gab es Widerstand. Mindestens neun Kommissare hatten den Entwurf vorab kritisiert. Sie fanden, der Vorschlag bevorzuge große Telekommunikationsanbieter und benachteilige kleine.

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Offenbar gab es nun in letzter Sekunde einige Änderungen von besonders umstrittenen Stellen über Netzneutralität. Die Kommission hat dem Text zugestimmt. Am Donnerstag will Kroes präsentieren, wie der europäische Telekommunikationsmarkt nach ihrer Vorstellung neu geordnet werden soll.   

Der Entwurf hatte ursprünglich vorgesehen, dass Internetanbieter zwischen Inhalten unterscheiden dürfen und nicht alle Datenpakete zu gleichen Bedingungen transportieren müssen. Das würde gegen das Prinzip der Netzneutralität verstoßen. Netzneutralität bedeutet, dass es keine kostenpflichtige Überholspur für Daten geben darf, sondern alle Datenpakete wertneutral verschickt werden. 

Drosseln nur in Ausnahmefällen

Der bisher bekannte Entwurf hätte zum Beispiel die Idee der Telekom absegnet, Managed Services einzuführen und eigene Dienste oder die zahlungskräftiger Kunden bevorzugt zu behandeln. Für Unternehmen ist das interessant, weil sie so nicht nur bei Verbrauchern, sondern auch bei Inhalteanbietern kassieren können. Wer nicht zahlen kann oder will, hätte das Nachsehen.

Nun heißt es, es dürften nur in bestimmten Ausnahmefällen Inhalte verlangsamt oder blockiert werden, zum Beispiel, wenn eine Überlastung des Internets drohe, es also eine Art Datenstau gibt. Der genaue Wortlaut der Vereinbarung ist aber noch nicht bekannt.

Kommt die Verordnung, würde sie das Thema Netzneutralität europaweit verbindlich regeln – und vieles zum Schlechteren wenden, sagen Kritiker.

Kroes, als Kommissarin zuständig für die Digitale Agenda der EU, argumentiert seit längerer Zeit, Netzneutralität sei eine wichtige Voraussetzung für Innovation und  Meinungsfreiheit im Internet. Ihren Entwurf hat sie hartnäckig mit dem Argument beworben, er verteidige diese Netzneutralität und garantiere Bürgern ein freies und offenes Internet.

Definition

Das Wort Netzneutralität ist die Übersetzung des englischen Begriffs network neutrality. Netzneutralität meint, dass alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden. Bei ihrem Transport spielen Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel keine Rolle. Dieses Prinzip der diskriminierungsfreien Übermittlung wird Best-Effort genannt. Es bedeutet, dass niemandem eine bevorzugte Behandlung garantiert wird, jeder bekommt die bestmögliche (best effort) Bandbreite, die gerade zur Verfügung steht.

Diese demokratische Idee war im Netz lange eine technische Notwendigkeit. Die ursprünglich wenigen Leitungen sollten so gut wie möglich ausgelastet werden. Daher werden Daten in Pakete zerhackt und jedes davon über verschiedene Wege geschickt. Es gibt nicht wie beim Telefon eine Leitung, die für eine konkrete Kommunikation reserviert wird. Um diese vernetzte Struktur so gut wie möglich auszulasten, werden alle Datenpakete mit der gleichen Priorität behandelt und in der Reihenfolge abgearbeitet, in der sie ankommen (First-In/First-Out-Prinzip). Niemand kann sich vordrängeln, niemand kann eine Leitung fest für sich reservieren. Die begrenzte Bandbreite soll dadurch allen so gut wie möglich dienen.

Für Nutzer bedeutet es letztlich, dass alle Inhalte und Dienste des Internets frei zur Verfügung stehen. Wer einen Zugang zum Netz hat, kann alles nutzen, was dort verfügbar ist – das Gegenteil wären spezialisierte Angebote wie beim Mobilfunk. Also beispielsweise ein Netzzugang, bei dem E-Mails unbeschränkt und kostenlos sind, Videos aber gesondert bezahlt werden müssten. Firmen haben an letzterem Modell großes Interesse, da es ihnen größere Gewinne verspricht. Für Nutzer würde es aber bedeuten, dass sie weniger frei wären.

Technische Details

Videos, Musik, Bilder: Der Datenverkehr im Internet nimmt zu. Zwar entwickelt sich auch die technische Infrastruktur weiter, aber die Datenmengen, die wir erzeugen, sind so groß, dass es zu Staus und Verzögerungen kommen kann. Netzanbieter versuchen mit verschiedenen Techniken, diese zu verhindern. Der einfachste Weg ist der Ausbau der Leitungen durch beispielsweise Glasfaserkabel. Das ist aber auch der teuerste Weg, weswegen die Anbieter ihn so lange wie möglich vermeiden.

Die für Anbieter lukrativste Möglichkeit ist, so etwas wie Überholspuren zu verkaufen. Wer extra bezahlt, dem wird für seine Daten eine bestimmte Geschwindigkeit garantiert. Solche Priorisierung, auch Quality of Service genannt, könnte zum Beispiel für einen Videostream attraktiv sein, damit der Film nicht hängen bleibt. Die andere Möglichkeit ist, bestimmte Daten zu verlangsamen oder zu blockieren. Beide Wege werden von Verteidigern der Netzneutralität abgelehnt, da sie jene benachteiligen, die nichts extra zahlen wollen oder können.

Das meint nicht nur private Nutzer. Durch Priorisierung würde beispielsweise Innovation behindert. Ein Start-up, dessen Idee etwa dank Videostreams viele Daten verursacht, müsste hohe Kosten fürchten. Reiche Konzerne stört das kaum, kleine Firmen aber enorm. Ein neues Google, so die Überzeugung, würde so nicht mehr wachsen können.

Außerdem braucht es zur Priorisierung Technik, die auch für Überwachung genutzt werden kann. Damit der Router im Netzwerk erkennt, welche Pakete er bevorzugen soll, muss er die Information im Datenpaket auslesen. Dieses Verfahren heißt Deep Packet Inspection. Gegner dessen fürchten, dass damit Kommunikation im Netz komplett überwachbar wird.

Der Fall Drosselkom

Das Thema Netzneutralität wurde in Deutschland bisher vor allem anhand der Telekom diskutiert. Am 22. April 2013 gab die Firma bekannt, das Datenvolumen bei Festnetz-Internetanschlüssen künftig zu begrenzen. Wer mehr als 75 Gigabyte im Monat herunterlade, dessen Zugang sollte – wie beim Mobilfunk jetzt schon üblich – in der Geschwindigkeit gedrosselt werden. Filme schauen wäre mit verlangsamtem Zugang nicht mehr möglich. Die Telekom begründete die neuen Tarifmodelle, die ab 2016 gelten sollen, mit den Milliardeninvestitionen für den Breitbandausbau.

In der Öffentlichkeit gab es Proteste gegen den Plan, der von Aktivisten Drosselkom getauft wurde. Problematisch im Sinne der Netzneutralität: Die Telekom will für eigene Entertain-Angebote eine Ausnahme machen. Sie sollen nicht gedrosselt werden. Auch andere Anbieter sollen sich auf der Daten-Überholspur einkaufen können. Das würde bedeuten, dass sich die Telekom von Unternehmen dafür bezahlen lässt, deren Angebote unbegrenzt in einer schnellen Geschwindigkeit zu liefern. Das Nachsehen hätten Firmen, die nicht dafür zahlen, dass ihre Angebote in die Kategorie der sogenannten Managed Services hochgestuft werden.

Kritiker sehen die Gefahr, dass ein Internet der zwei Klassen entsteht. Sie fürchten, dass sich die Telekom zukünftig hauptsächlich darum kümmert, Leitungen für die lukrativen Managed Services auszubauen, statt in ein schnelles Internet für alle zu investieren. Nur in einem Punkt hat die Telekom wegen der negativen Reaktionen der Öffentlichkeit eingelenkt. Wird die Leitung gedrosselt, sollen Daten mit einer Geschwindigkeit von zwei Megabit pro Sekunde fließen. Ursprünglich war geplant, sie auf 384 Kilobit pro Sekunde zu drosseln. Videos und größere Downloads werden damit im Jahr 2016 aber trotzdem nicht mehr möglich sein, da dann viele Angebote sehr viel mehr Bandbreite verbrauchen werden. Am Geschäftsmodell mit den Managed Services hält die Telekom trotzdem fest – und damit an dem Punkt, der für ein neutrales Netz gefährlich ist.

Deutsche Rechtslage

Ein löchriger Schutz: So lässt sich die deutsche Rechtslage zu Netzneutralität zusammenfassen. Das Prinzip eines wertneutralen Internets ist in Deutschland rechtlich nicht umfassend geregelt. Wichtige Grundlagen stehen im Telekommunikationsgesetz. Dort heißt es in Paragraph 41a auch, dass die Bundesregierung eine Verordnung erlassen kann, um in einem konkreten Fall sicherzustellen, dass Datenpakete gleich behandelt werden. Schwammig formuliert ist, wann die Regierung einschreiten darf und wann nicht: Tätig werden könnte die Bundesregierung etwa, "um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern". Was gerechtfertigt ist und was nicht, steht nicht in dem Gesetz.

Derzeit ist das Prinzip Netzneutralität weitgehend umgesetzt. Das muss aber nicht so bleiben, sagt ein Bericht der Bundesnetzagentur. Denn deutsche Nutzer hätten keine rechtliche Handhabe, sollten Provider sich entscheiden, ihre bisherigen Tarife zu ändern – so wie die Telekom es getan hat. Nicht immer müssen Datenpakete außerdem nach deutschem Recht, also gleich, behandelt werden. Es gibt schon jetzt Ausnahmen von dieser Regel, wie der Telekom-Fall zeigt. Die Idee, eigene Managed Services zu bevorzugen, ist auf Basis der aktuellen Gesetze nicht verboten.

Weil sich viele Menschen über die Pläne der Telekom empört haben, beschloss offenbar auch das Bundeswirtschaftsministerium, zu handeln. Das Ministerium nutzte seinen Spielraum und entwarf eine Verordnung. Das Bundeskabinett hat darüber bislang nicht abgestimmt. Dass die Verordnung vor der Bundestagswahl noch kommt, ist also sehr unwahrscheinlich.

Bisher ist Netzneutralität nur in drei Ländern gesetzlich festgeschrieben: in Chile, den Niederlanden und Slowenien.
 

Dieser Argumentation waren auf EU-Ebene nicht alle gefolgt: So verfasste auch die Generaldirektion für Justiz ein Schreiben, öffentlich gemacht durch das internationale Bürgerrechtsbündnis European Digital Rights (EDRi). Darin kritisiert die Generaldirektion Kroes' Pläne: Wenn jeder Provider frei mit Inhalteanbietern darüber verhandeln dürfe, inwiefern deren Inhalten bevorzugt behandelt werden könnten, werde dies "mittelfristig zu unbeabsichtigten Konsequenzen wie Diskriminierung und Wettbewerbsfeindlichkeit führen." Man sei "sehr besorgt", dass die Risiken "eine negative Auswirkung auf die Meinungs- und Informationsfreiheit der Verbraucher" haben könnten.  

Netzaktivisten kritisieren "Kuhhandel"

Auch Netzneutralitätsaktivisten und Bürgerrechtsgruppen sahen in Kroes' Entwurf das  Gegenteil dessen verwirklicht, was die Kommissarin angekündigt hatte: Der Text erlaube es den Providern, bestimmte Dienste oder Inhalte zu diskriminieren. Auch wenn das in Verträgen mit den Kunden transparent gemacht werden müsse, sei das Prinzip eines neutralen Netzes verletzt. Tatsächlich kommt der Begriff net neutrality im Text von August noch überhaupt nicht vor. 

"Der Entwurf ist eine Mogelpackung", sagte Blogger und Netzaktivist Markus Beckedahl von netzpolitik.org bezogen auf die bisher bekannte Entwurfsfassung. "Kroes kommt mit einer Verordnung daher, auf der groß 'Netzneutralität' steht, aber im Kleingedruckten steht genau das Gegenteil. Das ist nicht im Sinne der Verbraucher." Die Verordnung sei ein Kuhhandel mit der Telekommunikationslobby: Roaminggebühren würden abgeschafft, dafür bekämen die Serviceprovider bei der Netzneutralität ihren Willen. 

Bevor die Vorschläge Gesetz werden, müssen die 28 EU-Mitgliedsländer und das EU-Parlament zustimmen. Der Entwurf kann in diesem Prozess noch überarbeitet werden. In der Vergangenheit hatte Kroes davon gesprochen, dass eine endgültige Version der Regeln für die Telekom-Branche für Ostern 2014 zu erwarten sei.  

Die geplante Verordnung beschäftigt sich nicht nur mit Netzneutralität. Das Papier sieht auch vor, dass die Roaminggebühren bis 2016 wegfallen sollen.

Update: Der Termin, an dem Neelie Kroes ihre Vorschläge präsentieren will, wurde nochmals geändert. Die EU-Kommissarin wird das Paket nun am Donnerstag um 12.30 Uhr präsentieren. Die Information im Text wurde aktualisiert. Der Termin kann hier live angesehen werden.

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Leserkommentare
  1. Nun, mal abwarten, was da letztendendes wirklich herauskommt, aber ich erwarte von einer EU in dieser Form allgemein eigentlich keine Regelungen die tatsächlich im besten Interesse der Bürgers sein könnten. Es scheint doch meistens eher um die Aushebelung von mehr oder weniger verbraucherfreundlichen, nationalen Regelungen zu Gunsten großer Konzerne zu gehen.

    2 Leserempfehlungen
  2. mehr als erstaunlich, dass es mehrere Abstufungen von Neutralität geben soll. Darüber hinaus ist es erstaunlich, nicht böse gemeint, eine alte Frau mit so einer wichtigen Aufgabe zu beauftragen.

    Aus Neuland wird Neutralitätland!

    Eine Leserempfehlung
  3. Ich sehe in Kroes Vita keine Hinweise darauf, wieso sie sich dafür eignen sollte Dinge zu entscheiden, die das Internet betreffen. Allerdings sehe ich ihre regelmäßigen Bilderberg-Konferenz-Besuche (bitte selbst googlen) als eher besorgniserregend. Es fehlen nicht nur in der EU-Kommission Personen, die fachlich in ihrem Fach kompetent sind.

    2 Leserempfehlungen
  4. 4. Schade

    Wirklich schade das Mega-Leserverblödung nicht generell strafbar ist.
    Ist aber wie mit dem Burkini und dem was jetzt dazu gelobt wird. Denn einen Bezug zur Aufklärung haben Gesetze ja erfolgreich über 150 Jahre aus ihren schriftlichen Formen heraushalten können.

    Ein echtes Highlight des Artikels findet sich unter -TECHNISCHE DETAILS-
    und eine fehlende Forderung nach einem Verbot, zu Knoten im Äther, verwundert auch.

    Also, die Snowden Geschichte hat keine Hilfe gebracht. Null, nada, nix Neues passiert. "Überholspurquatsch" ohne eine Nennung von individueller Zensur an jedem einzelnen Anschluß, als einzige Möglichkeit diese sogenannten Päne überhaupt umsetzen zu können.

  5. Das schlimme an der Sache: In Worten erscheint es so, als würde die EU-Kommission Netzneutralität gesetzlich festschreiben, wie es von der Piratenpartei gefordert wird - https://wiki.piratenparte... . Allerdings legt die EU-Kommission den Begriff Netzneutralität nicht so aus, wie man ihn allgemein versteht, sondern gegenteilig aus, und machen in Taten auch das Gegenteil von dem, was man unter Netzneutralität gesetzlich festschreiben allgemein versteht: Die EU-Kommission schafft Netzneutralität de facto ab.

    In letzter Zeit bin ich wirklich ob der vielen fatalen Fehler und Absurditäten im Bereich Rechts- und Netzpolitik erschlagen; wir brauchen dringend die Piratenpartei im Bundestag und EU-Parlament; sonst werden diese freidrehenden, korrupten Ewiggestrigen der etablierten Parteien noch alles im Bereich Rechts- und Netzpolitik zerstören.
    Ganz im Ernst: Was würdet ihr machen, wenn ihr das Internet kaputt machen wollen würdet ? Netzneutralität abschaffen, Internet totalüberwachen, Urheberrecht verschärfen bis zum geht-nicht-mehr und dessen Rechtsdurchsetzung privatisieren, Überwachungssoftware in's Ausland verkaufen, Netzausbau "den Markt regeln lassen" - alles was hier als Gedankenexperiment angerissen wurde, ist leider traurige Realität; das verschlägt einem doch echt die Sprache...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Neelie Kroes | EU-Kommission | Europäische Union | Telekom | Telekommunikation | Internet
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