Telekommunikation : EU-Kommission einigt sich auf etwas Netzneutralität

EU-Kommissarin Neelie Kroes will den Telekommarkt regeln und mit ihm auch die Netzneutralität. Ihr Entwurf war selbst bei Kollegen umstritten, hat sich aber durchgesetzt.
Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda auf einer Pressekonferenz in Brüssel © Georges Gobet/AFP/Getty Images

Neelie Kroes hat sich durchgesetzt: Die EU-Kommission hat sich auf den Vorschlag der EU-Kommissarin geeinigt, wie in Europa ein einheitlicher Telekommunikationsmarkt geschaffen werden soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der Entwurf war wegen eines Punktes umstritten: Er regelt auch, wie Netzneutralität künftig umgesetzt wird. Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi und Digitale Gesellschaft kritisieren den Text. Nach ihrer Ansicht sorgt er nicht für ein neutrales Internet und stellt Geschäftsinteressen über das Verbraucherwohl. 

Auch innerhalb der EU-Kommission gab es Widerstand. Mindestens neun Kommissare hatten den Entwurf vorab kritisiert. Sie fanden, der Vorschlag bevorzuge große Telekommunikationsanbieter und benachteilige kleine.

Offenbar gab es nun in letzter Sekunde einige Änderungen von besonders umstrittenen Stellen über Netzneutralität. Die Kommission hat dem Text zugestimmt. Am Donnerstag will Kroes präsentieren, wie der europäische Telekommunikationsmarkt nach ihrer Vorstellung neu geordnet werden soll.   

Der Entwurf hatte ursprünglich vorgesehen, dass Internetanbieter zwischen Inhalten unterscheiden dürfen und nicht alle Datenpakete zu gleichen Bedingungen transportieren müssen. Das würde gegen das Prinzip der Netzneutralität verstoßen. Netzneutralität bedeutet, dass es keine kostenpflichtige Überholspur für Daten geben darf, sondern alle Datenpakete wertneutral verschickt werden. 

Drosseln nur in Ausnahmefällen

Der bisher bekannte Entwurf hätte zum Beispiel die Idee der Telekom absegnet, Managed Services einzuführen und eigene Dienste oder die zahlungskräftiger Kunden bevorzugt zu behandeln. Für Unternehmen ist das interessant, weil sie so nicht nur bei Verbrauchern, sondern auch bei Inhalteanbietern kassieren können. Wer nicht zahlen kann oder will, hätte das Nachsehen.

Nun heißt es, es dürften nur in bestimmten Ausnahmefällen Inhalte verlangsamt oder blockiert werden, zum Beispiel, wenn eine Überlastung des Internets drohe, es also eine Art Datenstau gibt. Der genaue Wortlaut der Vereinbarung ist aber noch nicht bekannt.

Kommt die Verordnung, würde sie das Thema Netzneutralität europaweit verbindlich regeln – und vieles zum Schlechteren wenden, sagen Kritiker.

Kroes, als Kommissarin zuständig für die Digitale Agenda der EU, argumentiert seit längerer Zeit, Netzneutralität sei eine wichtige Voraussetzung für Innovation und  Meinungsfreiheit im Internet. Ihren Entwurf hat sie hartnäckig mit dem Argument beworben, er verteidige diese Netzneutralität und garantiere Bürgern ein freies und offenes Internet.

Dieser Argumentation waren auf EU-Ebene nicht alle gefolgt: So verfasste auch die Generaldirektion für Justiz ein Schreiben, öffentlich gemacht durch das internationale Bürgerrechtsbündnis European Digital Rights (EDRi). Darin kritisiert die Generaldirektion Kroes' Pläne: Wenn jeder Provider frei mit Inhalteanbietern darüber verhandeln dürfe, inwiefern deren Inhalten bevorzugt behandelt werden könnten, werde dies "mittelfristig zu unbeabsichtigten Konsequenzen wie Diskriminierung und Wettbewerbsfeindlichkeit führen." Man sei "sehr besorgt", dass die Risiken "eine negative Auswirkung auf die Meinungs- und Informationsfreiheit der Verbraucher" haben könnten.  

Netzaktivisten kritisieren "Kuhhandel"

Auch Netzneutralitätsaktivisten und Bürgerrechtsgruppen sahen in Kroes' Entwurf das  Gegenteil dessen verwirklicht, was die Kommissarin angekündigt hatte: Der Text erlaube es den Providern, bestimmte Dienste oder Inhalte zu diskriminieren. Auch wenn das in Verträgen mit den Kunden transparent gemacht werden müsse, sei das Prinzip eines neutralen Netzes verletzt. Tatsächlich kommt der Begriff net neutrality im Text von August noch überhaupt nicht vor. 

"Der Entwurf ist eine Mogelpackung", sagte Blogger und Netzaktivist Markus Beckedahl von netzpolitik.org bezogen auf die bisher bekannte Entwurfsfassung. "Kroes kommt mit einer Verordnung daher, auf der groß 'Netzneutralität' steht, aber im Kleingedruckten steht genau das Gegenteil. Das ist nicht im Sinne der Verbraucher." Die Verordnung sei ein Kuhhandel mit der Telekommunikationslobby: Roaminggebühren würden abgeschafft, dafür bekämen die Serviceprovider bei der Netzneutralität ihren Willen. 

Bevor die Vorschläge Gesetz werden, müssen die 28 EU-Mitgliedsländer und das EU-Parlament zustimmen. Der Entwurf kann in diesem Prozess noch überarbeitet werden. In der Vergangenheit hatte Kroes davon gesprochen, dass eine endgültige Version der Regeln für die Telekom-Branche für Ostern 2014 zu erwarten sei.  

Die geplante Verordnung beschäftigt sich nicht nur mit Netzneutralität. Das Papier sieht auch vor, dass die Roaminggebühren bis 2016 wegfallen sollen.

Update: Der Termin, an dem Neelie Kroes ihre Vorschläge präsentieren will, wurde nochmals geändert. Die EU-Kommissarin wird das Paket nun am Donnerstag um 12.30 Uhr präsentieren. Die Information im Text wurde aktualisiert. Der Termin kann hier live angesehen werden.

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Kommentare

5 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Schade

Wirklich schade das Mega-Leserverblödung nicht generell strafbar ist.
Ist aber wie mit dem Burkini und dem was jetzt dazu gelobt wird. Denn einen Bezug zur Aufklärung haben Gesetze ja erfolgreich über 150 Jahre aus ihren schriftlichen Formen heraushalten können.

Ein echtes Highlight des Artikels findet sich unter -TECHNISCHE DETAILS-
und eine fehlende Forderung nach einem Verbot, zu Knoten im Äther, verwundert auch.

Also, die Snowden Geschichte hat keine Hilfe gebracht. Null, nada, nix Neues passiert. "Überholspurquatsch" ohne eine Nennung von individueller Zensur an jedem einzelnen Anschluß, als einzige Möglichkeit diese sogenannten Päne überhaupt umsetzen zu können.