"Adieu Roaming": Diese Twitter-Nachricht hat die EU-Kommission am Donnerstag verbreitet. EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, twitterte diese Worte weiter. Genauso gut hätte Kroes jedoch auch "Adieu Netzneutralität" twittern können. Denn ihr Verordnungsentwurf zum Telekommunikationsmarkt, der Roaminggebühren bis 2016 abschafft, beschäftigt sich auch mit der Frage nach einem neutralen Netz. Der Text, den Kroes am Donnerstag in Brüssel präsentierte, verteidigt das Prinzip eines wertneutralen Netzes aber nicht, sondern steht ihm entgegen. 

Weil die Passagen über Netzneutralität Teil eines Regelungspakets für einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt sind, könnte die Verordnung sogar dazu führen, dass ambitionierte nationale Regelungen zur Netzneutralität unmöglich gemacht werden. Sie könnten schlimmstenfalls sogar ungültig werden.

Das beträfe vor allem die Niederlande und Slowenien. Diese beiden EU-Länder haben Netzneutralität bisher als einzige Mitgliedsstaaten gesetzlich verankert, wollen also, dass alle Datenpakete ohne Ansicht ihres Inhalts gleich schnell auf der bestmöglichen Verbindung durchs Netz geschickt werden.

EU-Verordnungen überschreiben nicht automatisch nationales Recht. Gesetze, die über die Anforderungen des EU-Rahmens hinausgehen, können auch bestehen bleiben. Wer wie Kroes einen einheitlichen Binnenmarkt für Telekommunikation errichten will, kann daran aber kein Interesse haben. Für diese Vermutung spricht auch Kroes' Verhalten. Auf Nachfrage eines niederländischen Journalisten sicherte Kroes diesem zuerst zu, dass die niederländische Netzneutralität erhalten bleibt. Dann aber schob sie hinterher: "Wir sollten keine fragmentierte Situation haben in unserem europäischen Binnenmarkt." Soll heißen: Die Niederlande bekommen die gesamteuropäische Version der Netzneutralität.

Wo Netzneutralität draufsteht, ist keine drin

Die aber ist den Namen kaum wert. Von der EU-Kommission wurde eine Verordnung verabschiedet, die ein neutrales Netz nur unzureichend schützt. Der Text bleibt weit hinter dem zurück, was Bürgerrechtsbündnisse wie European Digital Rights (EDRi) oder netzpolitische Organisationen wie die Digitale Gesellschaft fordern. Wo Netzneutralität draufsteht, ist keine Netzneutralität drin.

Vielmehr erlaubt der Text einen Kuhhandel auf Kosten der Netzneutralität: Die Internetprovider sichern zu, bis 2016 Roaminggebühren abzuschaffen, verzichten also auf Geld. Im Gegenzug sind in der Verordnung alle Passagen zu Netzneutralität, einem grundlegenden Prinzip der Internetarchitektur, schwammig formuliert.

Die Verordnung lässt den Serviceprovidern damit viel Spielraum für Geschäftspraktiken, die mit Netzneutralität nichts zu tun haben, mit denen sich aber viel Geld verdienen lässt.

Netzneutralität bedeutet, dass es keine kostenpflichtige Überholspur für Daten geben darf, sondern alle Datenpakete wertneutral verschickt werden. Diese Idee verträgt sich nicht mit den Geschäftsideen von Firmen wie der Telekom. Das deutsche Unternehmen hatte im Frühjahr angekündigt, eine kostenpflichtige Schnellstraße für Daten für eigene Dienste oder die zahlungskräftiger Kunden einzurichten. Wer nicht zahlen kann oder will, hätte das Nachsehen.

Unklare Formulierungen

Um zu beurteilen, wie gut oder schlecht Netzneutralität durch die Verordnung geschützt wird, gibt es zwei wichtige Stellen: Erwägungsgrund 50 und Artikel 23.

In Erwägungsgrund 50 wird es Dienstanbietern erlaubt, mit den Anbietern von Inhalten Verträge abzuschließen und darin bestimmte Dienstqualitätsniveaus festzulegen, "sofern solche Vereinbarungen die allgemeine Qualität der Internetzugangsdienste nicht nennenswert beeinträchtigen." Deals, wie sie der Telekom im Fall Drosselkom vorschweben, wären damit möglich. Zumindest wenn die Telekom zusichert, dass der Rest des Internetverkehrs, der nicht auf der Schnellstraße unterwegs ist, nicht benachteiligt wird.

Was ein nennenswerter Nachteil ist und was nicht, diese Frage bleibt offen. Ebenso ist unklar, was zur "allgemeinen Qualität" des Netzes zählt und ob davon bestimmte Anwendungen ausgeschlossen sind. Und: Wer soll überprüfen, dass die Telekom das freie Netz nicht benachteiligt, um ihre lukrative Internetschnellstraße auszubauen?