Das Projekt von Google, viele Millionen von Büchern zu scannen, zu digitalisieren und im Netz zugänglich zu machen, verstößt nicht gegen das amerikanische Urheberrecht. Google muss die davon betroffenen Autoren nicht fragen, urteilte ein New Yorker Richter. Circuit Judge Denny Chin wies damit eine Klage der US-Autorenvereinigung ab, die in der Digitalisierung der Werke einen Bruch des Copyrights sah. Die Autoren kündigten sogleich an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

"Meiner Meinung nach hat Google Books erhebliche Vorteile für die Allgemeinheit", schrieb Richter Chin in seiner Urteilsbegründung. "Es beschleunigt die Fortschritte in Kunst und Wissenschaft, während es gleichzeitig die Rechte von Autoren und anderen Kreativen berücksichtigt."

Zum ersten Mal könnten Millionen Bücher auf einen Schlag durchsucht werden, schrieb Chin. Dadurch, dass sich die Werke auffinden ließen, würden sich für Autoren und Verlage neue Einnahmequellen erschließen. Alte Bücher würden vor dem Vergessen bewahrt. "Die ganze Gesellschaft profitiert."

Google hatte 2004 damit begonnen, Bücher in großen Bibliotheken zu digitalisieren und im Internet durchsuchbar zu machen. Dabei kann in den Büchern nach Begriffen gesucht werden, anschließend werden Ausschnitte von wenigen Seiten Länge angezeigt. Inzwischen seien mehr als 20 Millionen Werke gescannt worden, heißt es in den Gerichtsunterlagen.

Fair Use, das auch den Autoren nützt

Im Jahr 2005 klagten die US-Autoren sowie Verlage gegen Google Books, sie wollten von Google vorher gefragt werden, Opt-in genannt. Google hingegen bot lediglich an, bestimmte Bücher könnten von den Verlagen ausgeschlossen werden, das sogenannte Opt-out.

Auch in Deutschland kam Widerstand auf. 2011 scheiterte ein Vergleich zwischen den Parteien am Veto des Richters, der durch den Kompromissvorschlag den Wettbewerb gefährdet sah. 2012 legte Google den Streit mit den Verlagen bei, während die Autoren ihre Klage aufrecht hielten.

In seiner Urteilsbegründung stützte sich Richter Chin auf die im US-Recht gängige Norm des fair use, der angemessenen Verwendung. Was im amerikanischen Recht als fair use gilt und was nicht mehr, wird an vier Kriterien geprüft: an der Art und dem Zweck der Nutzung, also beispielsweise für die Bildung, daran, um was für ein Ursprungswerk es sich handelt, an der Menge der aus dem Werk verwendeten Dinge und an der Wirkung, die eine solche neue Nutzung für den gesamten Markt hat.

Google Books kopiere die Werke nicht, urteilte Chin. Das Unternehmen habe etwas Neues erschaffen, indem es den "Text in Daten verwandelt zum Einsatz in der Forschung". So entstand aus den Daten beispielsweise das Google-Projekt Ngram-Viewer. Dort können Schlagworte gesucht und miteinander verglichen werden – beispielsweise um die Frage zu beantworten, wer häufiger in der Literatur erwähnt wird, Gott oder Teufel

Auch entziehe Google den Autoren kein Geld, befand Richter Chin, da das Unternehmen keine kompletten Kopien zugänglich mache und mit den Kopien kein Geld verdiene. Der Dienst helfe vielmehr, neue Leser für die Bücher zu interessieren und damit das Einkommen der Autoren zu erhöhen.

"Nur die erste Runde ging an Google"

Die klagenden Autoren sehen das anders.  Wir sind unzufrieden mit der Entscheidung, schrieben sie in einer Erklärung, die GigaOm veröffentlichte. "Dieser Fall bedeutet eine grundsätzliche Änderung des Urheberrechts, die von einem höheren Gericht geprüft werden sollte." Die Autorenvereinigung Authors Guild sprach davon, dass nur die "erste Runde" an Google gegangen sei. "Wir planen, die Entscheidung anzufechten", erklärte Geschäftsführer Paul Aiken.

Auf Deutschland ist das Urteil so nicht anwendbar. Das Konzept des fair use gibt es hier nicht. Im deutschen Urheberrecht existieren für solche Fälle sogenannte Schrankenbestimmungen – also Regeln, die das Recht des Urhebers einschränken. Das Recht, begrenzte Teile zitieren zu dürfen ist eine solche Regel, oder die Ausnahme, dass Schulen und Universitäten Teile von Werken für die Lehre nutzen können.

Google hatte sich 2009 bereit erklärt, gegenüber dem europäischen Urheberrecht Zugeständnisse zu machen. In Europa müssen die Verlage und Autoren zustimmen, bevor das Unternehmen die Bücher digitalisiert.