Die "Digitale Agenda für Deutschland 2013 – 2017" ist fertig, jedenfalls aus Sicht der Unterarbeitsgruppe, die sie für den Koalitionsvertrag verhandelt hat.

Das 13-seitige Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, unterscheidet sich noch einmal deutlich von jener Fassung, die noch in der vergangenen Woche kursierte. An mehreren Stellen wurde das Papier abgeschwächt, oft zulasten der Bürger. 

Die endgültigen Formulierungen für den Koalitionsvertrag werden noch einmal davon abweichen. Der Text wird noch gekürzt, was auch einzelne Inhalte betreffen könnte. Doch schon jetzt ist klar: Die künftigen Koalitionäre hat ein wenig der Mut verlassen. 

Stichwort Netzneutralität: In der vorletzten Fassung hieß es noch, "die Blockade von Internet-Telefonie durch die Mobilfunkanbieter soll untersagt werden". Daraus ist "Mobilfunkanbieter müssen Internettelefonie ggfs. gegen separates Entgelt ermöglichen" geworden. Das bedeutet: Es bleibt, wie es ist. Die Provider dürfen Internettelefonie in ihren Verträgen untersagen, solange man einen entsprechenden Datentarif hinzubuchen kann.

Zum Kapitel Netzneutralität gehört auch die Deep Packet Inspection (DPI), das Durchleuchten einzelner Datenpakete. In der früheren Fassung stand, DPI werde "zur Diskriminierung von Diensten und Nutzern" gesetzlich untersagt. Nun wurde daraus der Satz: "DPI zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer werden wir gesetzlich untersagen." Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Bedeutet die neue Formulierung doch streng genommen, dass DPI zur Diskriminierung von Nutzern erlaubt wäre.

Ein anderer Satz bleibt zwar unverändert, wird den Verfechtern der "reinen" Netzneutralität aber nicht gefallen. "Das so genannte Best-Effort-Internet wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von 'Managed Services' verdrängt werden." Managed Services sind Internetinhalte, für deren bevorzugte Durchleitung die Anbieter den Provider bezahlen. Eine Vielzahl davon ist also nicht in Ordnung, ein paar aber schon.

Und aus dem ursprünglichen Satz "Die Bundesregierung wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen, die sicherstellt, dass im Internet alle Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel grundsätzlich gleich behandelt werden" wurde die zweite Hälfte kurzerhand gestrichen.

Stichwort Routerzwang: Die Große Koalition will ein Gesetz beschließen, um den Routerzwang bei Kabelanschlüssen auszuschließen. Hintergrund ist, dass mehrere Internetprovider nur bestimmte Router zulassen, weil sie die Geräte als Teil ihrer Infrastruktur betrachten. Sie rücken deshalb auch nicht die Zugangsdaten zu ihrem Netz heraus, mit denen ihre Kunden über andere Router ins Netz kämen. Das wollte die Große Koalition zunächst ändern, doch zumindest der zunächst vorgesehene Zusatz in der Digitalen Agenda – "Die zur Anmeldung der vom Nutzer betriebenen Router … am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind dem Kunden unaufgefordert mitzuteilen" – ist wieder entfernt worden.

Stichwort E-Government: Im Koalitionsvertrag soll der Satz stehen: "Die Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises, die sichere Kommunikation über De-Mail und die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind deshalb anzuwenden." Damit erklärt auch die Große Koalition die De-Mail kurzerhand für "sicher", wie es schon Schwarz-Gelb mit dem E-Government-Gesetz getan hat. Darin heißt es, die kurzzeitige Entschlüsselung einer De-Mail beim Provider zur Abwehr von Spam widerspreche nicht dem Verschlüsselungsgebot. Der Chaos Computer Club hatte das in der Debatte im Frühjahr als "Witz" bezeichnet und darauf hingewiesen, dass nur echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sicher sei.

Ob es einen Internetminister geben wird, ist unklar

An anderer Stelle ist im neuen Papier sogar von "De-Mail und anderen sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen" die Rede. Was nicht sicher ist, wird einfach für sicher erklärt.

Stichwort Datenschutz: In einer früheren Fassung hieß es noch "Die Bundesregierung drängt in der EU auf Aussetzung der Safe-Harbor- und Swift-Abkommen". Da hat die künftigen Koalitionäre aber der Mut verlassen, nun steht dort nur noch ein "drängt auf Nachverhandlungen". Swift ist die Abkürzung für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, einer Genossenschaft, die den Datenaustausch zwischen Banken weltweit organisiert. Die Amerikaner dürfen auf Swift-Daten zugreifen, tun es aber außerdem auch auf illegalem Weg. Deshalb fordert unter anderem das EU-Parlament, das Abkommen auszusetzen. Ähnliches gilt für das Safe-Harbor-Abkommen, in dem die Übertragung von Nutzerdaten aus Europa an US-Firmen geregelt wird. Viele US-Unternehmen verpflichten sich zwar auf dem Papier den Bedingungen des Abkommens, missachten diese aber regelmäßig, weshalb viele Politiker auf europäischer und bundesdeutscher Ebene das Safe-Harbor-System in seiner jetzigen Form abschaffen wollen.

Es gibt aber auch positive Änderungen: Beim Stichwort Open Data stellt die Arbeitsgruppe klar, dass die Regierung ihre Bekanntmachungen wie "Drucksachen oder Protokolle so bald wie möglich in Open Data tauglichen Formaten (maschinenlesbar und mit API für die Suche) unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen" will. Der Zusatz "unter freien Lizenzbedingungen" ist neu. Auch im – insgesamt sehr ambitionierten – Kapitel Digitale Bildung und Forschungsteht nun, die Verwendung freier Lizenzen und Formate in Lehrbüchern solle ausgebaut werden.

Neu, aber schwammig ist zudem der Satz "Die Umsetzung [der Digitalen Agenda] bekommt in der Bundesregierung einen hohen Stellenwert und wird personell verankert." Das klingt nach der Forderung der Internet-Enquete nach einem eigenen Internetminister. Es könnte aber ebenso bedeuten, dass die Umsetzung der Digitalen Agenda der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, übertragen wird – oder einfach im Aufgabengebiet des Innenministers landet.