Michael Kretschmer (CDU, rechts) und Klaus Wowereit (SPD) werden vor dem Beginn der Koalitions-Arbeitsgruppe Kultur im Bauhaus-Archiv in Berlin von der Direktorin Annemarie Jaeggi begrüßt. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Union und SPD verhandeln in ihren Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag in den kommenden Tagen die künftige Netzpolitik. Die Debatte darum ist gerade ein wenig aufgescheucht. Das liegt zum einen natürlich an den immer neuen Berichten über die Spähprogramme der Geheimdienste. Es liegt zum anderen an den Gerüchten, die aus dem Umfeld der Arbeitsgruppen an die Öffentlichkeit gelangen. So hieß es am Wochenende, die Vorratsdatenspeicherung sei praktisch beschlossene Sache. Und heise.de berichtete über ein Arbeitspapier, in dem eine nahezu komplette Überwachung des Internets gefordert wird.

In dem Bericht ist die Rede davon, "Innenexperten der Union" wollten dazu den Datenverkehr an sämtlichen Netzknoten in Deutschland ausleiten. Was bedeuten würde, dass deutsche Geheimdienste ähnlich wie die amerikanische NSA und der britische Geheimdienst GCHQ die Metadaten und auch den Inhalt jeder unverschlüsselten Internetkommunikation analysieren könnten.

In dem Papier wird außerdem alles gefordert, was an maximalen Datenwünschen derzeit so existiert: eine Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die umstrittene Onlinedurchsuchung und sogar die Daten der Autobahnmautbrücken, von denen es bislang immer ausdrücklich hieß, sie würden nie zur Strafverfolgung genutzt werden.

Angesichts der weltweiten, anlass- und grenzenlosen Überwachung ist das nicht unbedingt sensibel. Vor allem aber zeigt es, wie weit die Positionen beim Thema Internet, Überwachung und Datenschutz mitunter auseinanderliegen. Das Arbeitspapier stammt aus dem Innenministerium, doch es wurde von CDU-Politikern verbreitet. Gleichzeitig gibt es Unionspolitiker, die die darin stehenden Positionen ablehnen.

Der Netzpolitiker Peter Tauber etwa ist für die Union Verhandler in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda. Er sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass sich CDU oder CSU diese extremen Forderungen zu eigen machten.

Kein Überwachungswettrüsten

Die SPD hält von der Idee sowieso nichts. "Ich bin dagegen, dass wir nun ein Wettrüsten beginnen", sagt Gesche Joost. Sie war im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und verhandelt nun für die Partei in der Unterarbeitsgruppe die Netzpolitik mit. Die SPD lehne den Vorschlag nach einer Internetknotenüberwachung ab, sagt Joost. "Wir sollten dem Überwachungsskandal mit Deeskalierung begegnen, mit Transparenz und einer Demokratisierung, nicht mit Aufrüstung. Die NSA-Affäre hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir für ein freies Internet eintreten."

Bei der Vorratsdatenspeicherung, die ebenfalls Thema ist, ist die Lage auch nicht ganz klar. Sie wird nicht in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda besprochen, in der die Netzpolitiker beider Seiten versammelt sind. Die anlasslose Sammlung von Kommunikationsdaten ist stattdessen Teil der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, beide Seiten seien sich praktisch schon einig, das Instrument wieder einzuführen und es gehe nur noch um Details. Statt 180 Tage sollen die Daten 120 oder auch nur 90 Tage lang gespeichert werden.

So ganz scheint der Widerstand aber noch nicht gebrochen. Sogar in der Union sind inzwischen einige offener, wenn es um Verhandlungen in diesem Punkt geht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung Die Welt: "Eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten weckt das Misstrauen der Menschen. Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen."

Die SPD-Politikerin Brigitte Zypries sagte, man müsse die EU-Richtlinie ja nicht "eins zu eins" umsetzen und könne bis zur Verabschiedung eines Gesetzes ruhig auch noch auf den Europäischen Gerichtshof warten. Das könnte die Linie werden, auch die sich alle einigen können. Vor dem Gerichtshof ist eine Klage anhängig gegen die EU-Richtlinie, die von allen Mitgliedsländern fordert, Vorratsdaten zu speichern. Deutschland hat diese Richtlinie bislang nicht erfüllt, da die FDP das verhindert hatte. Auch andere Beteiligte der Koalitionsverhandlung glauben, das Ergebnis könnte nun sein, auf das Urteil zu warten, bevor irgendetwas beschlossen werde. Eine offizielle Einigung zumindest, Vorratsdaten wieder zu speichern, gibt es bislang nicht.

Internetminister, Netzneutralität, Breitband

So gut wie beschlossen ist hingegen, die Breitbandverbindungen in Deutschland stark auszubauen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft hat eine flächendeckende Internetversorgung mit Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 vereinbart. "Darüber sind wir uns mit der SPD in der Arbeitsgruppe bereits einig", hatte der CDU-Unterhändler Mike Mohring am Sonntag zu Reuters gesagt. Eine Milliarde Euro zusätzlich soll der Bund dafür ausgeben.

Ebenfalls geklärt ist die sogenannte Störerhaftung bei offenem WLAN. Anbieter offener Netze sollten nicht länger dafür haften, wenn Nutzer über diesen Zugang Straftaten im weltweiten Netz begingen, kündigten Union und SPD an. Die Störerhaftung selbst bleibt, aber Städte oder Cafés mit offenem WLAN sollten mit Internetprovidern gleichgestellt werden, sagte die CSU-Politikern Dorothee Bär. Internetprovider sind für die über sie vermittelten Inhalte nicht verantwortlich. "Die Vorteile eines freien WLANs liegen auf der Hand: Man kann mit seinem Smartphone durch die Stadt gehen und sich von WLAN-Netz zu WLAN-Netz einwählen", sagte Zypries.

Wie genau die Haftung ausgeschlossen werden soll, ist nach den Worten Bärs allerdings noch nicht klar. Und da das Konzept Störerhaftung nicht verändert wird, wären Privatleute weiter davon bedroht.

Nicht ganz so weit ist die Frage, ob es künftig einen Internetminister oder eine Internetministerin geben wird. Verhandelt wird zumindest darüber, wenn auch nicht gleich über ein ganzes Ministerium. Die Politiker beider Seiten scheinen sich einig zu sein, dass sie Netzpolitik ernster nehmen müssen. Als Ergebnis könnte die Position eines Staatsministers geschaffen werden, der ähnlich dem Kulturstaatsminister ein Staatssekretär mit schönerem Titel wäre

In diesem Zusammenhang wird auch diskutiert, im Bundestag einen ständigen Ausschuss für das Thema Internet und digitale Gesellschaft zu schaffen. Beide Seiten sind eigentlich dafür; wie genau der Punkt ausgeht, ist derzeit aber noch nicht klar.

Gesetz oder Verordnung

Ein weiterer wichtiger Punkt der netzpolitischen Verhandlungen ist die Netzneutralität. Hier sind sich beide Seiten bereits einig, zumindest was den ungefähren Rahmen angeht. Das Thema wird in der Arbeitsgruppe Wirtschaft verhandelt, und die hat sich bereits entschieden: Netzneutralität soll gesetzlich verankert werden. Strittig ist nur, wie genau die Regelung aussehen soll und ob es ein ordentliches Gesetz wird, oder eine Verordnung mit Gesetzeskraft.

Ein solches Gesetz über Netzneutralität würde bestimmen, ob beispielsweise die Telekom verschiedene Dienste drosseln oder beschleunigen und dafür Geld nehmen darf. Die Idee Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich sind und mit gleicher Priorität befördert werden. Was dazu führt, dass alle Nutzer und alle Inhalte-Anbieter den gleichen Zugang zum Netz haben.

Der SPD zumindest ist das wichtig. In der Union aber gibt es Überlegungen, die das Gegenteil bewirken könnten. So hatten Unionspolitiker vorgeschlagen, doch ein deutsches oder ein europäisches Internet zu bauen. Davon wurde inzwischen offenbar Abstand genommen. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte in der FAZ: "Ich bin kein Techniker, aber es ist wohl ein falsches Ziel, ein alternatives, neues System aufzubauen. Jedoch ist es möglich, die bestehenden Kommunikationswege via Internet und Mobilfunk gezielt mit vertrauenswürdigen Sicherheitslösungen zu ergänzen, nicht zuletzt mithilfe deutscher Anbieter. Dies sollte in stärkerem Maße geschehen."

"Wir sollten auch kein deutsches oder europäisches Internet bauen", sagt Gesche Joost dazu. "Die Grundlagen des Netzes sind Offenheit und eine dezentrale, nationenübergreifende Struktur. Mit regionalen Plänen würden wir die Grundidee des Internets aufgeben." Die Politik müsse sich vielmehr fragen, wie sie die freie Infrastruktur sichern könne. "Beispielsweise, indem wir uns auf Ebene der Vereinten Nationen für ein Völkerrecht des Netzes einsetzen und für ein Grundrecht auf private Kommunikation. Wir sollten den Open-Source-Gedanken stärken, statt alles abzuschließen."