Anwalt der Redtube-Abmahnungen"Wir bekommen Hunderte Drohanrufe"

Ärger für Porno-Seher, weil die IP-Adressen illegal besorgt wurden? Selbst wenn, ändert es nichts, sagt Anwalt Urmann, der Tausende Abmahnungen an Redtube-Nutzer schickt. Interview: 

ZEIT ONLINE: Was ist eine Abmahnung und was ist ihr Sinn?

Thomas Urmann: Es ist ein Rechtsinstitut, eine formale Aufforderung im Zivilrecht, eine bestimmte Handlung zu unterlassen – eine Tätigkeit, die manchmal bestimmt beim Staat besser aufgehoben wäre.

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ZEIT ONLINE: Welche Handlungen meinen Sie?

Urmann: Ursprünglich wurden Abmahnungen geschaffen, um Wettbewerbsverstöße zu beenden. Um jemandem zu sagen, lass das und versprich, dass du es nie mehr tust. Sehr gebräuchlich ist das auch im Arbeits- und eben im Urheberrecht.

ZEIT ONLINE: Sie haben sich mit Ihrer Kanzlei auf Abmahnungen spezialisiert?

Urmann: Nein. Wir sind eine ganz normale Kanzlei, Abmahnungen finden auch statt. Sie sind nicht der wesentliche Teil, sie sind nur spektakulär, daher ist unser Büro dafür bekannt.

ZEIT ONLINE: Aber sie sind eine von wenigen Kanzleien in Deutschland, die Abmahnungen in großem Umfang verschicken kann, oder?

Urmann: Es ist sicher ein logistischer Aufwand, viele Abmahnungen zu verschicken, aber das würden andere Büros auch schaffen, wenn sie sich damit befassen würden. Die Abmahnungen zu verschicken, ist auch gar nicht das Problem. Sie müssen allerdings die ganzen Reaktionen verarbeiten, die dann zurückkommen.

RedTube-Abmahnungen

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte von Thomas Urmann hat mehrere Tausend Abmahnungen an Personen verschickt, die bestimmte Filme auf dem Porno-Streamingportal RedTube gesehen haben sollen. Von den Betroffenen wird gefordert, 250 Euro Schadenersatz und Gebühren zu zahlen und eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Ein Präzedenzfall, denn bislang wurde in Deutschland noch nie jemand abgemahnt, weil er sich im Netz einen Stream angesehen hat. Es gibt hierzulande kein Gerichtsurteil, das Streaming als illegal betrachtet. Juristen sind in dieser Frage zerstritten, einige halten es für legal, andere für illegal.

Streaming

Bei einem Stream wird der Film nicht auf dem üblichen Weg auf der Festplatte des Rechners gespeichert. Um ihn anzeigen zu können, legt der Rechner Teile der Daten in einen temporären Zwischenspeicher, den sogenannten Cache. Der wird überschrieben beziehungsweise gelöscht, wenn neue Daten kommen, also beispielsweise der Film weitergesehen wird.

Einige Juristen sind der Ansicht, dass bereits diese Zwischenspeicherung eine illegale Kopie im Sinne des Urheberrechtes ist. Kritiker halten das für Unsinn, da der Nutzer keinen direkten Zugriff auf diese Daten hat und nicht absichtlich eine Kopie auf seinen Rechner zieht.

Abmahnungsstreit

Mehrere Anwaltskanzleien vertreten inzwischen Mandanten, die gegen die Porno-Abmahnungen vorgehen wollen und nun entsprechende Verfahren anstrengen. Außerdem haben zwei Kanzleien Verfahren gegen U+C Rechtsanwälte eingeleitet. 

Der Anwalt Christian Solmecke hat Strafanzeige gegen U+C gestellt, da er fürchtet, dass die IP-Adressen der Nutzer auf unlauterem Wege besorgt wurden und dass dabei gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen wurde und der Tatbestand des Betruges erfüllt ist.

Die Beteiligten

ZEIT ONLINE: Abmahnungen sollen Konkurrenzsituationen klären. Haben Sie aus Ihrer Erfahrung den Eindruck, dass sie ihren Zweck erfüllen? Dass sie, um den aktuellen Fall Redtube und das Streaming von Pornografie zu nehmen, bei Urheberrechtsverletzungen Nutzerverhalten verändern können?

Urmann: In Sachen Filesharing hat es sich auf jeden Fall bewegt. Auf den Wegen, auf denen vor fünf Jahren Inhalte geteilt wurden, tut es nun niemand mehr.

ZEIT ONLINE: Sie meinen die Peer-to-Peer-Seiten ...

Urmann: Die klassische Peer-to-Peer-Plattform ist unseres Erachtens nach tot. Aber die technischen Möglichkeiten schreiten fort und es haben sich neue Wege gefunden, beispielsweise sogenannte One-Click-Hoster oder auch das Streaming.

ZEIT ONLINE: Das ist ein wenig wie der Drogenkrieg, oder? Für einen Dealer, der ins Gefängnis geht, kommen drei neue ...

Urmann: Im Endeffekt ist es relativ sinnlos und frustrierend, was wir tun. Das sind eigentlich staatliche Aufgaben und nichts, was Private tun sollten. Immerhin ist das Urhebergesetz strafbewehrt. Aber sie bekommen keine Staatsanwaltschaft dazu, hier tätig zu werden!

ZEIT ONLINE: Warum nicht?

Urmann: Weil es zu viel Arbeit ist.

ZEIT ONLINE: Aber ist das dann nicht ein totes Recht?

Urmann: Ja. Der Staat hat kapituliert, das ist das eigentliche Problem. Die Rechteinhaber können vom Staat keine Hilfe erwarten und müssen sich nun privat schützen. So als würde die Polizei nicht kommen, wenn Ihnen dauernd jemand die Scheibe einschmeißt. Dann würden Sie auch einen Sicherheitsdienst engagieren.

ZEIT ONLINE: Trotzdem hat die Abmahnung einen sehr schlechten Leumund, und Sie werden gern dafür beschimpft, dass Sie sie verschicken. Wandelt sich also möglicherweise die gesellschaftliche Wahrnehmung des Urheberrechts, weil sich die technischen Möglichkeiten verändern? Braucht es also nicht ein neues, reformiertes Urheberrecht?

Urmann: Natürlich, was wir im Moment haben, kann so nicht weitergehen. Wir haben ein uraltes Recht – selbst die Änderungen von 1998 schaffen mehr Probleme als Lösungen –, das für die neuen Möglichkeiten nicht gemacht wurde. Es braucht einen gesellschaftlichen Konsens, was man darf und was nicht. Wollen wir die Gesetze verschärfen, wollen wir alles freigeben? Wir müssen klären, wie Rechteinhaber zu entlohnen sind, welche Rechte sie haben. Und dann müssen wir uns überlegen, wie wir ein solches Modell durchsetzen können.

ZEIT ONLINE: Zum konkreten Fall der Pornoseite Redtube: Wie sind sie zu dem Mandat gekommen?

Urmann: Wir sind im November von der The Archive AG in der Schweiz beauftragt worden, ihre Rechte zu vertreten. Das Mandat besteht darin, die Abmahnungen auszusprechen und die Unterlassungserklärungen einzuholen.

Leserkommentare
    • Case793
    • 17. Dezember 2013 13:07 Uhr

    Leider wurde Herr Urmann nicht dazu befragt, was er zu den Vorwürfen sagt, dass die Nutzer gezielt auf fraglichen Seiten umgeleitet wurden und wie sich das seiner Meinung nach auf die Abmahnungen auswirken würde? (vgl. http://www.heise.de/newst...).

    Auch hätte man m.E. fragen sollen, ob man denn noch Videos auf youtube anschauen kann, ohne eine Abmahnung befürchten zu müssen. Zumal Herr Urmann youtube ja selbst erwähnt hat.

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    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und: Es kommt für U. nicht darauf an, Es ist unerheblich, wie die IPs ermittelt wurden. Da ist zutreffend - viele glauben, es handele sich wie im Prozess um ein unzulässiges Beweismittel. Das stimmt. Aber: Das LG Köln hat dieses Beweismittel zugelassen - also - darauf kann sich U. erfolgreich stützen. Wahrscheinlich muss der BGH schlussendlich neu entscheiden, falls es jemand der Beklagten so weit treiben kann. Das dauert viele Jahre und es gibt daher viele weitere Abmahnwellen - Streamen wird teuer und damit ist Youtube tot, wo z.B. auch viele historische Filmmaterialien exakt wie bei Redtube kursieren, oder sogar in abkopierter Form kursieren. Ja, damit ist jetzt Schluss auf Youtube, weil man endlich die Nutzer angreifen kann. Bisher nur die Uploader, und das ist frustrierend!

    Da Stimme ich Ihnen zu. Genau diese Fragen hätten mich auch interessiert. Des weiteren hätte man Herrn Urmann auch noch fragen können was er dazu sagt, dass die Kölner Staatsanwaltschaft jetzt gegen seine Kanzlei ermittelt. (Quelle: http://www.golem.de/news/...) Ob er die Situation immernoch so gelassen sieht wie er tut?

    Wir reden hier also nicht mehr über zweifelhafte Geschäftsmodelle von Anwälten, sondern tatsächlich über massiven, großangelegten Betrug.

    Hoffentlich ziehen Justiz und Politik die entsprechenden Konsequenzen.

    auch das ist Sache der User. Sie kennen das Problem aus dem Online-Banking, hier argumentieren die Banken erfolgreich, es sei Sache des Nutzers für seine Sicherheit zu sorgen. Hier verhält es sich exakt auch so. Der User muss merken, dass er gegen sein Zutun weitergeleitet wurde. Das kann doch wohl nicht so schwierig sein, oder?

    Hat Herr Urmann das ganze gemacht um Geld zu verdienen. Jede andere Antwort als "Ja, natürlich" ist eine reine Lüge.

    Was soll also das ganze heuchlerische Geschwafel (Entschuldigung für den Ton) von Recht und Rechtens...?

    Meiner Meinung nach wurde der gute Herr zuviel gehänselt im Kindergarten.

    was macht dieser Abmahngangster anders, als es in unserer Gesellschaft gefordert wird? Das ist doch das Credo der Marktwirtschaft: der Gier huldigen, ausbeuten, täuschen, betrügen und Gesetzeslücken nutzen; vor allem der Profit stimmt.
    Mindestens 70% der Wähler haben doch dafür gestimmt. Da verwundert das Gejammer schon ein wenig.

    Das solche Exzesse, die ja in seltener Übereinstimmung von allen Bürgern als irrsinnig angesehen werden, überhaupt möglich sind, zeigt doch, dass das politisch, vielleicht nicht im Einzelfall, aber im Prinzip, durchaus gewollt sind.

  1. "Im Endeffekt ist es relativ sinnlos und frustrierend, was wir tun. Das sind eigentlich staatliche Aufgaben und nichts, was Private tun sollten. Immerhin ist das Urhebergesetz strafbewehrt. Aber sie bekommen keine Staatsanwaltschaft dazu, hier tätig zu werden!"

    Ach Gott, mir kommen gleich die Tränen angesichts solch ehrenhafter Tätigkeit. Das Abmahngeschäft scheint dennoch sehr lukrativ zu sein, die selbstlose Ehrenhaftigkeit zur Wahrung des Gesetzes kaufe ich dem Herren nicht ab.

    Und die Drohanrufe sind zwar unschön, aber angesichts der Geschäftspraxis von Abmahnanwälten hält sich mein Mitleid in Grenzen.

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  2. Ekelhaft wie dieser Mensch sich zum Verteidiger von Recht und Ordnung argumentiert...

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    "Aber selbst wenn die IP-Adressen auf eine illegale Art erlangt worden wären, kann uns das juristisch völlig egal sein."

    Scheinheilig ist auch die Begründung, wieso der Rechteverwerter nicht einfach bei Redtube den Film runtergenommen hat.

    "Unser Mandant ist es leid, auch wegen der Kosten."

    The Archive AG hat die Verwertungsrechte nämlich erst kurz bevor die Sammlung der IPs für die Abmahnungen begann, erhalten.
    http://www.heise.de/newst...

    Am 18.7.2013 erhielt The Archive AG die Verwertungsrechte.
    Am 21.7.2013 wurde die Domain retdube.net gegründet, über die die später Abgemahnten umgeleitet wurden.
    Am 24.7.2013 beginnt die IP-Sammlung der später Abgemahnten.

  3. Diese Bande erhält von mir keinerlei Mitleid.
    Es ist ja nicht so, wie er eingangs erzählt, dass man jemanden nur ermahnt, etwas zu unterlassen. Sondern man will ja auch noch Geld von ihm haben.
    Und dass die Höhe dieser Forderung sowas von überzogen ist, ist ja wohl auch jedem klar. Davon scheint dieser Heuchler ja sehr gut leben zu können.
    Er sollte sich lieber darum kümmern richtige Straftäter dingfest zu machen, aber ich vergaß, er ist ja Anwalt. Vermutlich hilft er den gut betuchten Straftätern sogar noch straffrei weiter ihrer Machenschaften nachzugehen.

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    Und ihm ist es natürlich egal auf welchem Weg die IP-Adressen ermittelt wurden. Wenn es nun nicht rechtens war, ist er fein aus der Nummer raus. Sowas geht nun gar nicht. Wenn er jemanden, auch im Auftrag eines anderen, belästigt, hat er gefälligst auch für seine Taten gerade zu stehen. Das wäre ja noch schöner, Selbstständigkeit ohne unternehmerisches Risiko.

    "Er sollte sich lieber darum kümmern richtige Straftäter dingfest zu machen, aber ich vergaß, er ist ja Anwalt."

    Wie unterscheiden sie denn ohne Gerichtsprozess mit Richtern und Anwälten "richtige" von "falschen" Straftätern?

    "Vermutlich hilft er [..] Straftätern sogar noch straffrei weiter ihrer Machenschaften nachzugehen."

    Straffreife Straftäter? Äh, was?

    Don't hate the player, hate the game. Und das Spiel können sie nicht nur hassen, sie können es sogar an der Wahlurne, auf Demos und sonstwie ändern.

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    Es gibt Einzelpersonen die Gestank verbreiten. Siehe oben. Wir verdienen unser Geld ganz legal. Daß unser anonymer Mandant in Porno macht, damit haben wir nichts zu tun. Angeblich. Die Geschäftsidee ist dermassen juristisch abgesichert, daß sie mit Sicherheit nicht auf einem anderen Mist gewachsen ist.

  5. "Urmann: Im Endeffekt ist es relativ sinnlos und frustrierend, was wir tun. Das sind eigentlich staatliche Aufgaben und nichts, was Private tun sollten. Immerhin ist das Urhebergesetz strafbewehrt. Aber sie bekommen keine Staatsanwaltschaft dazu, hier tätig zu werden!

    ZEIT ONLINE: Warum nicht?"

    "Weil es uns jede Menge Kohle einbringt. Das ist natürlich ebenfalls sehr frustrierend für uns!"

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  6. Da sage doch noch einer, dass Wegelagerei ein Gewerbe ist, das sich nicht lohnt. Mit fragwürdigen Methoden, mehr als zweideutigen Interpretationen technischer Sachverhalte sowie einer guten Portion Chuzpe kann man auch in schwierigen Zeiten schnell an das grosse Geld kommen. Man muss eben nur eine Markt- äh Gesetzeslücke finden und diese so umfassend ausnutzen wie nur möglich.

    Dass Praktiken wie diese dubiosen Massenabmahnungen problemlos und in grossem Stil möglich sind, sagt allerdings wenig Gutes über den Zustand des Rechtsstaates Deutschland aus. Gut, dass sich die Politik da nicht drum zu kümmern braucht. Ist ja alles noch Neuland, gelle.....

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    • wawerka
    • 17. Dezember 2013 13:19 Uhr

    ....beträgt die Forderung an jeden Abgemahnten 250,00 Euro. Interessant wäre gewesen, wie Herr Urmann bei einem Streaming, wo ja anders als bei einem Sharen, keine gleichzeitiges zur Verfügung stellen des strittigen Materials, auf eine solch horrende Summe kommt? Der wirtschaftliche Schaden, der sonst immer seitens der Rechteinhaber geltend gemacht wird, beläuft sich hier ja maximal aus den möglichen Ausfall des Preises einer DVD.

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    • Case793
    • 17. Dezember 2013 13:25 Uhr

    65 € sollen "Aufwendungen für die Ermittlung" sein und der Rest geht dann wohl an die Anwälte.

    Man sieht also ganz klar: denen geht es nur um die Rechtspflege ;)

    interessanterweise sind 250 euro deutlich weniger, als in filesharing abmahnungen üblich ist (da geht es idr um beträge zwischen 700 und 1500 euro).

    das wird wohl zum einen an der unterschiedlichen rechtslage, zum anderen aber auch an der berichterstattung der letzten jahre und damit der sinkenden sofortzahlerquote liegen.

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