Beim Kölner Landgericht war man in den vergangenen Tagen ziemlich beschäftigt. Die Kammern des Gerichtes hatten vor einiger Zeit Dutzende Beschlüsse erlassen, dank derer Tausende Menschen teure Abmahnungen erhalten hatten, weil sie sich im Portal Redtube Pornos angeschaut haben sollen. Der Fall hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt, da er von vorn bis hinten seltsam wirkt. In der Folge sind beim Kölner Landgericht mehr als 50 Beschwerden gegen diese Beschlüsse eingereicht worden.

Die Beschwerden werden aller Voraussicht nach auch erfolgreich sein. Das Gericht erwägt, seine Beschlüsse zurückzunehmen.

Juristisch formuliert klingt das in der schriftlichen Mitteilung dazu so: "Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits signalisiert, dass sie die inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten. Diese Kammern haben mitgeteilt, dass sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde."

Was heißt das? In erster Linie, dass die Kritiker des Verfahrens nicht so unrecht haben mit ihren Anmerkungen. Offensichtlich wurde hier aufgrund einer zweifelhaften Rechtsgrundlage und aufgrund möglicherweise illegal erhobener IP-Adressen versucht, mit potenziell peinlichen Abmahnungen Geld zu verdienen.

Woher kommen die IP-Adressen?

Noch mal kurz der Sachverhalt: Eine Schweizer Firma namens The Archive AG behauptet, die Rechte mehrerer Pornofilme verwerten zu dürfen, die auf dem Streamingportal Redtube zu sehen waren. Sie hat ein Unternehmen damit beauftragt, die IP-Adressen von jenen Nutzern zu ermitteln, die diese Filme angesehen haben – angesehen, nicht etwa auf ihre Festplatte heruntergeladen. Mit diesen IP-Adressen ging ein Berliner Anwalt namens Daniel Sebastian zum Kölner Landgericht und beantragte, die Telekom zu zwingen, die Postadressen herauszugeben, die zu den IP-Adressen gehören. Anschließend bekam eine andere Kanzlei, U+C Rechtsanwälte, den Auftrag, die Betroffenen kostenpflichtig abzumahnen.

In dem Fall sind diverse Fragen ungeklärt. Erstens ist nicht klar, ob The Archive AG überhaupt irgendwelche Rechte besitzt, die sie verwerten darf. Beziehungsweise gibt es dafür bislang keine Belege.

Zweitens ist unklar, wie die IP-Adressen erhoben worden sind. Die betroffene Firma behauptet, es sei alles rechtmäßig gewesen, doch ist es technisch nicht so einfach, einen Nutzer beim Streaming "zu beobachten" und seine IP mitzuschneiden. Das geht eigentlich nur, wenn entweder das Streaming-Portal dabei hilft – was Redtube bestreitet – oder wenn technische Tricks eingesetzt und die Nutzer dabei getäuscht beziehungsweise gehackt werden – was illegal ist.

Drittens ist Streaming nach Auffassung vieler Juristen hierzulande nicht illegal und es gibt auch kein entsprechendes Urteil, was das Anschauen von Streams verbietet. In den Gerichtsbeschlüssen des Landgerichts war nicht von Streaming die Rede, dort stand etwas von Filesharing. Filesharing aber fand in diesem Fall eindeutig nicht statt. Allerdings waren die Anträge der Kanzlei Sebastian so unklar formuliert, dass das Gericht offenbar glaubte, es gehe um Filesharing.