Redtube-AbmahnungenDie abgemahnten Pornogucker schlagen zurück

"Enkeltrick des Internetzeitalters": Die wegen des Schauens von Pornofilmen Abgemahnten wehren sich und verklagen nun die Anwälte – wegen Betrugs und Erpressung. von 

Das Gebäude des Land- und Amtsgerichts Köln

Das Gebäude des Land- und Amtsgerichts Köln  |  © Federico Gambarini dpa/lnw

Die Abmahnwelle, mit der Anwälte Tausende Nutzer des Porno-Portals Redtube überzogen haben, scheint sich nun gegen die Anwälte selbst zu wenden. Am Freitag hatte das zuständige Landgericht Köln angekündigt, seine Beschlüsse und damit die rechtliche Grundlage der Abmahnungen zurückzunehmen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt außerdem wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen. Und nun werden die Verschicker der Abmahnungen ihrerseits verklagt.

Die Berliner Kanzlei MMR Müller Müller Rößner hat gegen die Kanzlei U+C Rechtsanwälte, die die Abmahnungen verschickt, Strafantrag gestellt. Der Vorwurf lautet auf Betrug, beziehungsweise gar auf Erpressung (hier ihre Strafanzeige als PDF).

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Die Argumentation: Die Abmahnung der Anwälte von U+C basiere auf der Behauptung, die Betroffenen hätten Urheberrechte verletzt. Sich einen Film auf einer legalen Seite als Stream anzuschauen, sei aber nicht illegal. Wer das behaupte und dafür Geld verlange, täusche die Abgemahnten – erfülle damit also den Tatbestand des Betruges, zumindest wenn dem Anwalt Vorsatz nachgewiesen werden könne.

Diese Meinung vertritt auch Ulf Buermeyer. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts und ist Richter am Landgericht Berlin und Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft, der für Bürgerrechte im Netz eintritt. Er schreibt in einem Gastkommentar bei heise.de: Abmahnungen für das Ansehen eines Streams seien der "Enkeltrick des Internet-Zeitalters: Die Hintermänner setzen gezielt auf die Unbedarftheit ihrer Opfer und versuchen, sie zu unbegründeten Zahlungen bringen, zumal wenn es um peinliche Vorwürfe geht. Diese Masche sollte entsprechend energisch verfolgt werden".

Urheberrecht missbraucht

Von den Abmahnern seien abwegige Vorwürfe erhoben und das Urheberrecht missbraucht worden, schreibt Buermeyer – was auch dazu führe, das Urheberrecht zu diskreditieren und somit dessen gesellschaftliche Akzeptanz zu untergraben.

Er erkennt auch deutlichen Vorsatz bei den vermeintlichen Tätern. Schließlich seien die IP-Adressen der Betroffenen auf zweifelhaftem Wege erhoben worden, schreibt Buermeyer. Beziehungsweise sei der von der Firma The Archive beschriebene Weg nicht geeignet, zweifelsfrei nachzuweisen, dass der betreffende Film auch wirklich angesehen wurde. Zitat: "Die bisher diskutierten Thesen zur Herkunft der IP-Adressen in Streaming-Fällen, etwa eingeblendete Werbebanner oder gar gekaufte Umleitungen, lassen allenfalls den Nachweis zu, dass gleichsam die Startseite eines Videos aufgerufen wurde, also die HTML-Seite mit dem darin eingebetteten Film. Ob der Film selbst dann aber tatsächlich gestreamt wurde, hängt von allerlei Zufällen ab."

Jeder Anwalt hätte sich also zumindest kurz fragen müssen, findet Buermeyer, ob das Ganze wirklich so abgelaufen ist, wie die Firma The Archive behauptet. Das aber hat U+C offensichtlich nicht getan. Zumindest sagte der Anwalt Thomas Urmann im Interview mit ZEIT ONLINE: "Selbst wenn die IP-Adressen auf eine illegale Art erlangt worden wären, kann uns das juristisch völlig egal sein. Denn ein Gericht hat sich das angeschaut und einen Beschluss erlassen. Von einem Gericht kann ich erwarten, dass es das Verfahren prüft."

Buermeyer findet: "Hinter einem Beschluss des Landgerichts, das einen Provider zur Herausgabe von Bestandsdaten verpflichtet, kann sich ein Abmahn-Anwalt jedenfalls nicht verstecken."

Leserkommentare
  1. Wäre noch zu erwähnen, daß jeder Abgemahnte seine Anwaltskosten der Gegenseite in Rechnung stellen darf.

    Ich wünsche den Abmahnhaien und allen, die es werden wollen, ein besinnliches Weihnachten.

    76 Leserempfehlungen
    • Onassis
    • 23. Dezember 2013 17:33 Uhr

    Das ist die schönste Nachricht für mich seit langem. War vor Jahren selbst Opfer solcher Abmahn-Haie. Dass sich jetzt endlich mal das Spiel umdreht und diese dreisten Typen selbst angeklagt werden .... ich zünde gerade eine Kerze an, nicht wegen Weihnachten. Das ist wie ein verfrühtes Ostern, die Auferstehung des Rechtsstaats in D.

    60 Leserempfehlungen
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    Es ist Zeit für Reaktionen !

    Im Sinne und im Rahmen des Grundgesetzes haben wir ehrlichen Bürgerinnen und Bürger viele Chancen.

    Nutzen wir diese !

    wirklich mal ein Fall, in dem man sagen kann, daß der Rechtsstaat am Ende doch mal triumphiert - möglich gemacht zwar vor allem durch gute Medienberichterstattung und trotz Versagen bei der Genehmigung der IP-Abschnorchelung, aber dennoch.

    Bleibt zu hoffen, daß das Schule macht - denn viele Punkte der Anzeigeschrift lassen sich eins zu eins auf Abmahner im Film- und Musikbereich übertragen.

    da pflichte ich bei. Der College Urtier kann in die Kirche gehen, Jesus wird wohl für ihn da sein. Der Rechtsstaat und die freie Presse aber nicht! Jubel.

    Da mahnt einer mit illegal erworbenen IP-Adressen Leute ab, die gar nicht "geguckt" haben (damit meine ich, dass es ganz unabhängig vom Pornokonsum und von einer möglichen Urheberrechtsveretzung ganz normal surfende Leute getroffen hat) und bekommt tatsächlich massenhaft Geld.

    Versöhnlich, dass das ein Ende hat.

  2. 3. [...]

    Entfernt. Doppelposting. Danke, die Redaktion/jk

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    ob Sie das jetzt ernst meinen oder nicht...
    Was sie so für moralisch fragwürdig halten, hat zum Glück keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung, sonst würden wir uns wahrscheinlich wieder im finsteren Mittelalter befinden.

  3. Man kann nicht Pornos harmlos reden und schwarze Schafe eines Berufsstandes verunglimpfen, nur weil man moralisch fragwürdig vielleicht selbst Streamings sehen möchte.

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    Aber vielleicht klären Sie uns auf?

    ist an einem Porno nicht harmlos?

    Oder erschreckt es sie, das eine Frau auch mal oben ist?

    "3. []Illegale Pornoschauer sind nicht besser als Abzockeranwälte
    Man kann nicht Pornos harmlos reden und schwarze Schafe eines Berufsstandes verunglimpfen, nur weil man moralisch fragwürdig vielleicht selbst Streamings sehen möchte."

    Wenn das durch gehen würde, würde das Internet faktisch Tod sein, egal in welchem Bereich auch immer, werden Filme in Zwischenspeicher geschaut. Man könnte sich vor Abmahnungen nicht mehr retten, wer weiß schon wer was hochgeladen hat, das ist doch das Problem und nicht Red Tube

    • simie
    • 23. Dezember 2013 19:32 Uhr

    Was ist denn nun an Pornos schlimm? Wenn sie Ihrer Moral widersprechen, dann schauen Sie diese einfach nicht an.
    Zu der Illegalität dieser Streams ist zu sagen, dass gerade die Produzenten dieser Filme solche Streamingportale zur Werbung nutzen. Es ist einem Nutzer daher nicht unbedingt ersichtlich, welche Filme nun legal und welche illegal hochgeladen wurden.
    Darüber hinaus ist es zusätzlich sehr fragwürdig ob das Ansehen eines Streams - auch illegal hochgeladene - überhaupt rechtswidrig ist.

    • SonoIo
    • 23. Dezember 2013 21:39 Uhr

    Öhm, hust: Ich möchte an dieser Stelle nochmals auf folgende lesenswerte Quellen verweisen:

    <b>Prof. Niko Härting</b>
    http://www.cr-online.de/blog/2013/12/12/abwegige-abmahungen-warum-der-ko...

    <b>RA Christian Solmecke</b>
    http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-u-...

    <b>Dipl. jur. Annika Dam</b>
    http://www.wbs-law.de/pressemeldungen-wilde-beuger-solmecke/masterarbeit...

    Insbesondere letztere ist empfehlenswert, damit mal mit der kolportierten "Grauzone" aufgeräumt wird. Stichwort "Reziptiver Werkgenuss" und "Browsing".

    Damit können Sie sich dann auch ohne Schweißperlen im Internet frei bewegen.

    Damit aber nicht wie bei vielen offenbar geschehen, böse Links oder Skripte zu solchen Fiaskos führen, ist es empfehlenswert Add-ons für den Browser zu installieren wie z.B. No Script, welche alle Java-Inhalte zunächst unterdrücken. Mit ein wenig Zeit hat man aber schnell die wichtigsten Seiten, die man regelmäßig besucht, angepasst und man kann ganz unbeschwert und ungehindert surfen.
    (Zur Bedienung und Infos siehe u.a. hier http://www.youtube.com/watch?v=ybzP0oftI4c)

    Und das bei einer Seite, die ähnlich wie YT nicht zu den bekannten illegalen Seiten zählt.
    B an einem Porno, in dem keine Tiere und oder Kinder und oder rohe Gewalt vorkommen ist moralisch unbedenklich, zum Schauen zumindest.

    lassen sie mich raten...
    sex max 1 oder 2 mal im monat, nur zur zeugung von kindern, nur im dunkeln, nur unter der decke, nur in einer stellung, vorher und nacher wird gebetet, und wehe man hat spaß daran, oder?

    das ganze auch von öffentlich oder vor der kamera und schon brennen die scheiterhaufen wieder.

    ich dachte eigentlich, daß wir aus dieser rückständigen zeit endlich raus wären...naja...

  4. erpressen ließ, liegen nun offensichtlich hinter uns. Vielleicht hätten es die "Collegen" mit ihrer verbrecherischen Masche besser in prüderen Ländern versuchen sollen. Sie rechneten wohl damit, dass die deutschen Erpressten aus Scham schweigen und bezahlen würden.

    27 Leserempfehlungen
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    • HvT1300
    • 23. Dezember 2013 17:47 Uhr

    Denn ein prüderes Land hat mitunter auch schärfere Gesetze gegen Erpresser und Abzocker; von den Leuten, deren Geschäft durch die Abzocker geschädigt wurde, mal ganz abgesehen. Stünden da Mafia ähnliche Gruppen hinter, müssten die Abzocker noch ganz andere Dinge befürchten als nur rechtliche Gegenwehr.

    ...dass sich die Wichser auch noch wehren?!

    sie damit gerechnet und wären es nur 200 Abmahnungen gewesen, hätte vermutlich auch kein Mensch davon erfahren. Es waren aber zuviele - sie haben den Bogen überspannt.
    Ich finde es positiv, daß solchen Leuten mal gezeigt wird, daß sie sich nicht alles leisten können.

  5. ob Sie das jetzt ernst meinen oder nicht...
    Was sie so für moralisch fragwürdig halten, hat zum Glück keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung, sonst würden wir uns wahrscheinlich wieder im finsteren Mittelalter befinden.

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    Antwort auf "[...]"
  6. Aber vielleicht klären Sie uns auf?

    30 Leserempfehlungen
  7. Ich lese gerade wieder einige Mittelalter-Romane. Da stelle ich mir vor, welche Foltermethoden den Anwälten blühen würden, wenn sie nicht das Glück hätten in der heutigen Zeit zu leben.

    Vielleicht kommen die alten Zeiten eines Tages wieder. Das wäre schön.

    12 Leserempfehlungen
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    Ich beispielsweise phantasiere gerade so vor mich hin, wie es denn wäre, wenn jeder, der sich Folter für andere Menschen wünscht, sich plötzlich an deren Stelle wiederfände. Wenn die Daumenschrauben mal so richtig angezogen sind, die Knochen knacken und das Fleisch brutzelt, verschwindet die Begeisterung für Folter in der Regel relativ schnell.

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