Die Abmahnwelle, mit der Anwälte Tausende Nutzer des Porno-Portals Redtube überzogen haben, scheint sich nun gegen die Anwälte selbst zu wenden. Am Freitag hatte das zuständige Landgericht Köln angekündigt, seine Beschlüsse und damit die rechtliche Grundlage der Abmahnungen zurückzunehmen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt außerdem wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen. Und nun werden die Verschicker der Abmahnungen ihrerseits verklagt.

Die Berliner Kanzlei MMR Müller Müller Rößner hat gegen die Kanzlei U+C Rechtsanwälte, die die Abmahnungen verschickt, Strafantrag gestellt. Der Vorwurf lautet auf Betrug, beziehungsweise gar auf Erpressung (hier ihre Strafanzeige als PDF).

Die Argumentation: Die Abmahnung der Anwälte von U+C basiere auf der Behauptung, die Betroffenen hätten Urheberrechte verletzt. Sich einen Film auf einer legalen Seite als Stream anzuschauen, sei aber nicht illegal. Wer das behaupte und dafür Geld verlange, täusche die Abgemahnten – erfülle damit also den Tatbestand des Betruges, zumindest wenn dem Anwalt Vorsatz nachgewiesen werden könne.

Diese Meinung vertritt auch Ulf Buermeyer. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts und ist Richter am Landgericht Berlin und Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft, der für Bürgerrechte im Netz eintritt. Er schreibt in einem Gastkommentar bei heise.de: Abmahnungen für das Ansehen eines Streams seien der "Enkeltrick des Internet-Zeitalters: Die Hintermänner setzen gezielt auf die Unbedarftheit ihrer Opfer und versuchen, sie zu unbegründeten Zahlungen bringen, zumal wenn es um peinliche Vorwürfe geht. Diese Masche sollte entsprechend energisch verfolgt werden".

Urheberrecht missbraucht

Von den Abmahnern seien abwegige Vorwürfe erhoben und das Urheberrecht missbraucht worden, schreibt Buermeyer – was auch dazu führe, das Urheberrecht zu diskreditieren und somit dessen gesellschaftliche Akzeptanz zu untergraben.

Er erkennt auch deutlichen Vorsatz bei den vermeintlichen Tätern. Schließlich seien die IP-Adressen der Betroffenen auf zweifelhaftem Wege erhoben worden, schreibt Buermeyer. Beziehungsweise sei der von der Firma The Archive beschriebene Weg nicht geeignet, zweifelsfrei nachzuweisen, dass der betreffende Film auch wirklich angesehen wurde. Zitat: "Die bisher diskutierten Thesen zur Herkunft der IP-Adressen in Streaming-Fällen, etwa eingeblendete Werbebanner oder gar gekaufte Umleitungen, lassen allenfalls den Nachweis zu, dass gleichsam die Startseite eines Videos aufgerufen wurde, also die HTML-Seite mit dem darin eingebetteten Film. Ob der Film selbst dann aber tatsächlich gestreamt wurde, hängt von allerlei Zufällen ab."

Jeder Anwalt hätte sich also zumindest kurz fragen müssen, findet Buermeyer, ob das Ganze wirklich so abgelaufen ist, wie die Firma The Archive behauptet. Das aber hat U+C offensichtlich nicht getan. Zumindest sagte der Anwalt Thomas Urmann im Interview mit ZEIT ONLINE: "Selbst wenn die IP-Adressen auf eine illegale Art erlangt worden wären, kann uns das juristisch völlig egal sein. Denn ein Gericht hat sich das angeschaut und einen Beschluss erlassen. Von einem Gericht kann ich erwarten, dass es das Verfahren prüft."

Buermeyer findet: "Hinter einem Beschluss des Landgerichts, das einen Provider zur Herausgabe von Bestandsdaten verpflichtet, kann sich ein Abmahn-Anwalt jedenfalls nicht verstecken."