RedtubeAbmahnanwälte erschrecken Pornogucker

Tausende werden derzeit abgemahnt, weil sie Pornos geschaut haben – nicht heruntergeladen, nur angesehen. Juristischer Murks, der zeigt, wie heikel die Abmahnpraxis ist. von 

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Das Urheberrecht ist vertrackt. So vertrackt, dass selbst Profis damit ihre liebe Mühe haben. Seit Tagen bekommen Tausende Menschen in Deutschland Briefe zugeschickt, weil sie sich im Internet einen Pornofilm angeschaut haben sollen. Eine Anwaltskanzlei fordert dafür von ihnen, dass sie eine Unterlassungserklärung abgeben und 250 Euro Schadenersatz und Gebühren zahlen.

Was klingt wie eine inzwischen alltägliche Geschichte über illegale Downloads, ist eine juristische Posse. Denn die Betroffenen haben nichts heruntergeladen. Sie haben sich lediglich einen Stream angeschaut – also in ihrem Browserfenster auf Play gedrückt. Und das noch dazu auf einer Website, die sich jede Mühe gibt den Anschein zu erwecken, als könnten die auf ihr angebotenen Filme legal betrachtet werden.

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Es geht um das Pornoportal Redtube, nach Eigenwerbung "home of free porn videos". Es ist eine dieser Seiten, die eine Mischung anbieten aus von Amateuren hochgeladenen Videos, Ausschnitten aus professionellen Pornos, die die Herstellerfirmen zu Werbezwecken frei zur Verfügung stellen und ja, auch illegal von Nutzern eingestellten Kopien.

Redtube ist in den USA gehostet und weist in seinen Nutzungsbedingungen klar darauf hin, dass es untersagt ist, dort Filme hochzuladen, wenn man nicht die entsprechenden Rechte dafür besitzt. Auch kann jeder, dessen Inhalt illegal eingestellt wurde, Redtube darauf hinweisen und die Betreiber sichern zu, diese Dinge dann zu entfernen. Das Ganze finanziert sich über Werbung und funktioniert wie YouTube, nicht wie eine Filesharingseite.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Das ist in dem komplexen rechtlichen Gebilde namens Urheberrecht nicht unerheblich. Denn bei der Bewertung, ob jemand gegen dieses Recht verstößt, kommt es auch darauf an, ob er überhaupt erkennen kann, dass seine Handlung illegal ist. Wer Grund zu der Annahme hat, dass ein Inhalt legal abgerufen werden kann, der darf sich sogar eine Kopie davon ziehen, um sie privat zu nutzen.

Schon der Anlass der Geschichte ist in diesem Fall also zumindest schwierig. Absurd wird das Ganze dank der juristischen Mühlen, die hier ziemlich schlampig mahlen.

Massenabmahnungen

Das beginnt mit den Anwälten, deren Geschäftsmodell es ist, massenhaft Abmahnungen zu verschicken und dafür die entsprechenden Gebühren zu kassieren. Diese Praxis wird seit Jahren kritisiert, eben weil das geschäftliche Interesse manchmal größer ist als die juristische und die technische Sorgfalt.

Die Anwälte lassen die IP-Adressen derjenigen ermitteln, die den entsprechenden Inhalt genutzt haben. Dazu beauftragen sie spezialisierte Firmen. Anschließend beantragen sie bei einem Landgericht einen Beschluss. Mit diesem gehen sie dann zu Internetanbietern wie der Telekom und bekommen zu den IP-Adressen die Namen und die Adressen der Menschen, denen die IP-Adresse zugeordnet war. Diesen schreiben sie dann einen Brief mit der Abmahnung.

Das Verfahren ist technisch schon fehlerhaft genug. Saubere Zahlen gibt es nicht, aber Kritiker schätzen, dass die Fehlerquote bei der Ermittlung der IP-Adressen und ihrer Zuordnung zu realen Adressen zweistellig sein könnte.

In diesem Fall kam nun auch noch juristische Schlamperei hinzu. Das wird an einem der Anträge deutlich, der inzwischen dank der Mühe einer anderen Kanzlei online einsehbar ist. In diesem Antrag für den Beschluss beim Kölner Landgericht steht: "Durch das unbefugte Herunterladen der geschützten Werke zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über sogenannte Downloadportale liegen Rechtsverletzungen im Sinne von § 16 UrhG vor."

"Herunterladen" und "Downloadportale" sind die beiden entscheidenden Worte in diesem Absatz. Es sind die Worte, auf die das Landgericht Köln hereinfiel. Technisch wird auch beim Streaming eines Filmes etwas heruntergeladen, wenn auch nicht so, wie es im Urheberrechtsgesetz gemeint ist.

Leserkommentare
    • pehe
    • 10. Dezember 2013 14:06 Uhr

    Ich fänds schon den Knaller, wenn Streaming tatsächlich eine Urheberrechtsverletztung bedeutet: Dann könnten Juristen schon mal mind. die Hälfte der Deutschen (nämlich alle Männer + die emanzipierten Frauen) abmahnen, weil sie im Internet Pornos angesehen haben - und da man und frau sicher nicht nur ein, zwei Filmchen, sondern gleich Dutzende oder Hunderte Filme angesehen haben, wird das so ein großes Ding, dass deutsche Gerichte die nächsten Jahrzehnte Verfahren zu Porno-Urheberrechten führen dürfen. (Und danach können sie für die nächsten Jahrhunderte alle anderen Urheberrechtsverletzungen abhandeln...)

    Das ist doch mal ne Schlagzeile: "Deutschland, ein Volk von Porno-Dieben"

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    Das Urheberrecht unterscheidet nicht zwischen Pornos und nicht-Pornos. Diese Abmahnungen könnten genauso gut ein unerlaubt hochgeladenes Video auf YouTube und sogar ein legal hochgeladenes Video (Beispiel: Parodie eines Musikvideos aus den USA. Dort legal wegen Fair Use, hier nicht.) betreffen. Würde nun ein Richter wirklich Streaming urhebergeschützten Materials, das ohne die Erlaubnis des Urhebers verbreitet wird, als illegal und abmahnbar kassifizieren (und Anwälten die Möglichkeit geben, an die IPs zu kommen), ist in Deutschland ein großer Teil des Internets nicht mehr nutzbar. Streaming fängt bei Streamcloud und Putlocker an geht über diverse Porno Websites und endet bei MyVideo, Vimeo und YouTube. Die Unterschiede bestehen nur im Content der Websites, nicht etwa in ihrer Abmahnbarkeit.

    Die Richtlinie "Und das noch dazu auf einer Website, die sich jede Mühe gibt den Anschein zu erwecken, als könnten die auf ihr angebotenen Filme legal betrachtet werden." greift bei allen der angesprochenen Portale. Auch bei kino.to-Ablegern, die auf zu 95% völlig legitime Filehoster verweisen, welche nicht offensichtlich illegales anbieten. Ob auf den Link zu diesen Streams nun bei movie4k.to oder bei Facebook geklickt wird, kann keine Rolle spielen. Vor allem weil man nichtmal davon ausgehen kann, dass der Nutzer weiß, auf was er da klickt.

    "Dann könnten Juristen schon mal mind. die Hälfte der Deutschen (nämlich alle Männer + die emanzipierten Frauen) abmahnen, weil sie im Internet Pornos angesehen haben..."

    Die Frauen, die NICHT Pornos anschauen, sind also NICHT emanzipiert?

    Das ist - gelinde gesagt - ein seltsames Verständnis von Emanzipation..

  1. warum um Himmels willen korrigiert das Gericht seinen Beschluss nicht. Warum muss sich jeder Einzelne wehren.

    Das ist doch pervers.

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    und nur auf Antrag.

    Wenn was falsch läuft haben es "die Anderen" vergeigt, aber doch nie die Richter. Das kann nicht sein, wir leben doch in Deutschland!

    • Mike M.
    • 10. Dezember 2013 15:15 Uhr

    ... nur im konkreten Verfahren. Da dieses abgeschlossen ist, kann auch nichts korrigiert werden.

    Bei Abmahnungen geht es oft um reine Geldmacherei. Zahlt der Angeschriebene nicht, so wird sich die Anwaltskanzlei hüten, ihn zu verklagen. Verliert sie einen Prozess, ist die ganze Masche am Ende. Die Gerichte können aber auch nicht von sich aus tätig werden, allenfalls die Staatsanwaltschaften, sofern es Anhaltspunkte für einen Betrug gibt.

    250 Euro für ein Filmchen sind absurd, selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung vorläge, was ich bezweifle. Die Gerichte sollten selbst bei vorhandenen Urheberrechtsverletzungen realistische Beträge ansetzen. 50 Cent oder 1-2 Euro dürfte der echte Marktwert eines Fotos oder Films sein. Dann drängt man auch die Betrüger aus dem Abmahnmarkt, ohne den Urheberrechtsschutz an sich auszuhebeln.

    • pekaef
    • 10. Dezember 2013 17:32 Uhr

    Gute Frage. Aber: Wann hätte jemals ein Gericht oder ein Richter seinen Beschluss korrigiert? Mir ist kein solcher Fall bekannt. Im Gegenteil, die meisten Richter scheinen Schwierigkeiten damit zu haben, die Beschlüsse von Kollegen aus unteren Instanzen zu korrigieren. Und wenn man weiß, dass ein Landgericht schon mal dreizehn Fälle innerhalb von zweieinhalb Stunden verhandelt, wundert man sich eigentlich eher, dass dabei überhaupt gelegentlich noch etwas wie "Recht" herauskommt. Von Gerechtigkeit ganz zu schweigen ...

    • t0nda
    • 11. Dezember 2013 14:43 Uhr

    Erstens, weil es das nicht mehr kann.

    Zweitens, weil es durchaus im Bereich des Möglichen liegt, dass einige der zuständigen Richter den Antrag absichtlich und mit vollem Wissen der Unzulänglichkeit durchwinkten. Es ist bei keinem Menschen notwendigerweise gegeben, dass er sich ans Recht hält. Auch bei Richtern am LG Köln nicht. Auch wenn generell in Deutschland die Gerichte sehr integer sind.

  2. Nach Bekanntwerden des Vorgangs forderten liberale Politiker ein Ende des Abmahnwesens.

    ...

    FDP-Politiker forderten dagegen Steuersenkungen für Abmahnanwälte.

    Tä-tä Tä-tä Tä-tä.

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    Was haben die denn vier Jahre gemacht?

    Das Gesetz haben sie gerade mal eine Woche nach der BTW in Kraft treten lassen, da war noch mal eben Großkampftag für die Abmahnklitschen.

    Jetzt fällt denen ein das Ende zu forden, anstatt sich vorher über neue Vergüngswege Gedanken zu machen.

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  • Schlagworte Urheberrecht | Abmahnung | Download | IP-Adresse | Pornografie | Rechtsanwalt
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