Der Deutsche Bundestag bekommt einen ständigen Ausschuss für Internet und digitale Agenda. Das teilten mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am Dienstag über Twitter mit, unter anderem Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD). Damit folgt das Parlament einer Empfehlung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft aus der vergangenen Legislaturperiode. Netzpolitiker hatten schon lange gefordert, ein solcher Ausschuss sei nötig, um die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen.


Das Thema Netzpolitik war viele Jahre dem Medien- und Kulturausschuss als Unterausschuss Neue Medien untergeordnet gewesen. Die Parlamentsausschüsse haben eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung von Entscheidungen des Plenums insbesondere in der Gesetzgebung. Vor drei Jahren war die Enquete-Kommission Internet und Gesellschaft ins Leben gerufen worden. Diese hatte mehrfach gefordert, ihre Arbeit solle in einem ständigen Ausschuss weitergeführt werden. Ein solcher Ausschuss sei "zumindest für den Übergang in Zeiten der digitalen Revolution sehr angebracht", hatte der Leiter der zuständigen Enquete-Projektgruppe, Konstantin von Notz (Grüne), mitgeteilt.