Wer einen Internetanschluss sein eigen nennt, muss nicht dafür geradestehen, wenn erwachsene Familienmitglieder damit Unfug treiben. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, war bislang in Deutschland keine: Denn hier gilt die sogenannte Störerhaftung. Aufgrund dieser bekam stets der Inhaber des Anschlusses Ärger, wenn über seine Leitung beispielsweise illegal Musik herunterladen wurde. Der Bundesgerichtshof hat diese Praxis nun eingeschränkt (I ZR 169/12 BearShare).

In seinem heute verkündeten Urteil heißt es, zwischen Familienangehörigen bestehe ein besonderes Vertrauensverhältnis und Volljährige seien für sich selbst verantwortlich. Daher dürfe der Anschlussinhaber "einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen".

Der ganze Fall entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn geklagt hatte ein Polizist, der in seinem Beruf selbst illegale Kopien im Netz verfolgt. Sein damals 20jähriger Stiefsohn, der in seinem Haushalt lebte, bekam 2007 eine Abmahnung, weil er illegal 3.749 Musikdateien heruntergeladen und über die Tauschbörsensoftware BearShare anderen wieder zugänglich gemacht hatte.

Der Sohn gestand die Tat und sein Vater gab eine Unterlassungserklärung ab. Aber der Polizist weigerte sich, die von dem Anwalt der Musikverlage geforderten Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 Euro zu zahlen. Schließlich, so argumentierte er, sei er nicht verantwortlich für seinen erwachsenen Sohn.

Der Fall zog einige Schleifen bei den Gerichten. In zwei Instanzen war der Polizist verurteilt worden, immerhin 2.841 Euro zu zahlen. Begründung: Er sei sehr wohl verantwortlich dafür, was mit seinem Internetanschluss geschehe und hätte seinen Sohn zumindest darüber belehren müssen, keinen Unsinn damit zu machen. Eben dieses Konzept heißt Störerhaftung und ist ein juristisches Hilfskonstrukt, das umstritten ist.

Eltern haften auch nicht immer für ihre Kinder

Die Verteidigung des Polizisten argumentierte vor dem BGH, das sei ungefähr so, als müssten alle Familienmitglieder belehrt werden, mit dem Brotmesser in der Küche niemanden umzubringen. Der Bundesgerichtshof sah das ähnlich und hat diesen Weg der Urheberrechtsverwerter eingeschränkt, sich Geld von Leuten zu holen, die nicht direkt etwas mit der Tat zu tun haben.

Es ist bereits das dritte Mal, dass der Bundesgerichtshof die Rechteverwerter darauf hinweist, dass ihre Forderungen zu weit gehen. Zuletzt war im August 2013 eine Filmfirma vor dem BGH gescheitert. Sie hatte von einer Rentnerin für einen heruntergeladenen Film Geld verlangt, obwohl die Frau zwar einen Internetanschluss, aber keinen Computer besaß.

Und im November 2012 hatte der BGH im sogenannten Morpheus-Fall geurteilt, dass Eltern sich von der Störerhaftung für ihre Kinder befreien können, wenn sie sie belehren – ihnen also sagen, sie sollen keine Daten illegal herunterladen.

Für den Anwalt Johannes von Rüden ist das erneute Urteil ein Erfolg. Die Störerhaftung sei damit "definitiv aufgeweicht worden", sagte er. Für ihn ist das auch nur folgerichtig. Schließlich dürften Anschlussinhaber nicht dazu gezwungen werden, das Verhalten ihrer Familienangehörigen im Netz zu überwachen. Von Rüden nennt das einen "Tiefschlag für die Abmahnindustrie" und sagt: "Damit hören auch die gegenseitigen Verdächtigungen auf, die an der Tagesordnung waren, als eine Abmahnung im Familienbriefkasten lag." 

Die Abmahnung gegen den Vater ist jedenfalls hinfällig. Dem Rechteinhaber bliebe aber noch die Möglichkeit, ein neues Abmahnverfahren gegen den Stiefsohn einzuleiten.