Facebook-Logo in der Europa-Zentrale in Dublin © dpa/ Jessica Binsch

Vielleicht wollte der Mann nur seinen Freunden etwas Gutes tun. Zumindest verwendete er eine ganze Reihe Ausrufezeichen, um seine privaten Kontakte über Facebook auf verschiedene Neuwagenmodelle zu günstigen Konditionen hinzuweisen. Die gehörten dem Autohaus, in dem der Mann arbeitet.

Vielleicht wollte er aber auch vor allem sich selbst etwas Gutes tun. So viel Engagement kommt bestimmt gut an beim Chef, mag er sich gedacht haben. Erreicht hat er das Gegenteil: Das Landgericht Freiburg hat sich mit dem Fall beschäftigt und befunden, dass es sich beim Eintrag um wettbewerbswidrige Werbung handelt. Zahlen muss dafür das Autohaus, "auch wenn es keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte".

So hat es das Landgericht Freiburg bereits im November entschieden. Weitere zwei Monate hat es gedauert, bis nun die Urteilsbegründung vorgelegt wurde. Doch abgeschlossen ist die Geschichte damit nicht, im Gegenteil. Nach Einschätzung von Juristen könnte sie Unternehmen in Deutschland und ihre Facebook-affinen Mitarbeiter noch sehr viel länger beschäftigen. "Das Urteil ist auch auf andere Branchen anwendbar", sagt der Düsseldorfer Anwalt und Blogger Udo Vetter.

Wettbewerbsrechtlich sei die Sache zwar zunächst wenig spektakulär. Doch die Konsequenzen, die sich aus diesem Fall ergeben, könnten Unternehmen durchaus "gefährlich" werden, warnt Vetter. Auch andere Juristen haben sich zum Teil intensiv mit dem Fall beschäftigt und sprechen von einem Risiko für Firmen. "Es ist die erste Entscheidung dieser Art", sagt der Berliner Anwalt Thomas Schwenke, spezialisiert  auf Internetrecht.

PS-Stärke reicht nicht

Dabei herrscht unter den Juristen weitgehend Einigkeit darüber, dass das Freiburger Gericht im aktuellen Fall richtig entschieden hat, als es einer Unterlassungserklärung der Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main stattgab. Zu offensichtlich sei demnach der werbliche Charakter des Facebook-Postings des Mitarbeiters gewesen. Immerhin habe der Beitrag auch Preise und PS-Stärken der angebotenen Fahrzeuge enthalten. Damit habe der Mitarbeiter "den Bereich privater Lebensgestaltung auf Facebook zu Gunsten geschäftlicher Tätigkeit verlassen", heißt es in der Urteilsbegründung. Zudem enthielt das Posting, wie Jurist Thomas Stadler betont hat, ein Foto aus dem Verkaufsraum des Autohauses, als Kontakt war die Büronummer des Mitarbeiters angegeben. 

Da es sich aber eindeutig um eine gewerbliche Anzeige handelte, entschied das Gericht, habe die Wettbewerbszentrale zu Recht das Fehlen von gesetzlich vorgeschriebenen Angaben wie zum CO2-Ausstoß, zum Verbrauch und zu den KW-Werten angemahnt. Zudem habe der private Auftritt des Mitarbeiters – wenig überraschend – kein Impressum enthalten, wie es für gewerbliche Seiten Pflicht ist.