Vielleicht wollte der Mann nur seinen Freunden etwas Gutes tun. Zumindest verwendete er eine ganze Reihe Ausrufezeichen, um seine privaten Kontakte über Facebook auf verschiedene Neuwagenmodelle zu günstigen Konditionen hinzuweisen. Die gehörten dem Autohaus, in dem der Mann arbeitet.

Vielleicht wollte er aber auch vor allem sich selbst etwas Gutes tun. So viel Engagement kommt bestimmt gut an beim Chef, mag er sich gedacht haben. Erreicht hat er das Gegenteil: Das Landgericht Freiburg hat sich mit dem Fall beschäftigt und befunden, dass es sich beim Eintrag um wettbewerbswidrige Werbung handelt. Zahlen muss dafür das Autohaus, "auch wenn es keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte".

So hat es das Landgericht Freiburg bereits im November entschieden. Weitere zwei Monate hat es gedauert, bis nun die Urteilsbegründung vorgelegt wurde. Doch abgeschlossen ist die Geschichte damit nicht, im Gegenteil. Nach Einschätzung von Juristen könnte sie Unternehmen in Deutschland und ihre Facebook-affinen Mitarbeiter noch sehr viel länger beschäftigen. "Das Urteil ist auch auf andere Branchen anwendbar", sagt der Düsseldorfer Anwalt und Blogger Udo Vetter.

Wettbewerbsrechtlich sei die Sache zwar zunächst wenig spektakulär. Doch die Konsequenzen, die sich aus diesem Fall ergeben, könnten Unternehmen durchaus "gefährlich" werden, warnt Vetter. Auch andere Juristen haben sich zum Teil intensiv mit dem Fall beschäftigt und sprechen von einem Risiko für Firmen. "Es ist die erste Entscheidung dieser Art", sagt der Berliner Anwalt Thomas Schwenke, spezialisiert  auf Internetrecht.

PS-Stärke reicht nicht

Dabei herrscht unter den Juristen weitgehend Einigkeit darüber, dass das Freiburger Gericht im aktuellen Fall richtig entschieden hat, als es einer Unterlassungserklärung der Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main stattgab. Zu offensichtlich sei demnach der werbliche Charakter des Facebook-Postings des Mitarbeiters gewesen. Immerhin habe der Beitrag auch Preise und PS-Stärken der angebotenen Fahrzeuge enthalten. Damit habe der Mitarbeiter "den Bereich privater Lebensgestaltung auf Facebook zu Gunsten geschäftlicher Tätigkeit verlassen", heißt es in der Urteilsbegründung. Zudem enthielt das Posting, wie Jurist Thomas Stadler betont hat, ein Foto aus dem Verkaufsraum des Autohauses, als Kontakt war die Büronummer des Mitarbeiters angegeben. 

Da es sich aber eindeutig um eine gewerbliche Anzeige handelte, entschied das Gericht, habe die Wettbewerbszentrale zu Recht das Fehlen von gesetzlich vorgeschriebenen Angaben wie zum CO2-Ausstoß, zum Verbrauch und zu den KW-Werten angemahnt. Zudem habe der private Auftritt des Mitarbeiters – wenig überraschend – kein Impressum enthalten, wie es für gewerbliche Seiten Pflicht ist.

Generelles Verbot nicht umsetzbar

Unerheblich für die Juristen ist dabei, dass der Arbeitgeber von den Aktivitäten seines Mitarbeiters nichts gewusst haben will. "Es gilt der Grundsatz cui bono – wem nutzt es?" erklärt Anwalt Udo Vedder. Und da die Anzeige dem Umsatz des Autohauses nutze, sei es dafür verantwortlich. Es gelte als "stillschweigender Auftraggeber", da es auch kein ausdrückliches Verbot solcher Postings dokumentieren konnte.

Interessant wird es nun bei der Frage, was das Urteil für Unternehmen bedeutet, sich sich vor ähnlichen Klagen schützen wollen. Ein generelles Verbot von Auftritten in sozialen Netzwerken sei natürlich nicht umsetzbar, eine solche Anweisung widerspreche im Zweifel dem Recht auf Meinungsfreiheit. Doch die könne auch nur im Rahmen geltender Gesetze ausgeübt werden, erläutert Vetter, und dazu zähle eben auch das Wettbewerbsrecht. "Im Zweifel müssen die Unternehmen ihren Mitarbeitern sagen: Trennt Berufliches von Privatem."

Aus Angst vor dem Chef

Dürfen sich Mitarbeiter – im Zweifel schon aus Angst vor Ärger mit dem Chef – also nicht nicht mehr zu Produkten oder Dienstleistungen äußern, die mit ihrem Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden könnten? "Das würde zu einer Schere im Kopf führen", sagt Udo Vetter.

Ähnlich sieht es sein Kollege Thomas Schwenke. "Man kann zum Beispiel nicht verhindern, dass VW-Mitarbeiter schreiben, dass sie mit ihrem neuen Golf zufrieden sind." Allerdings mache es wiederum einen Unterschied, ob sich ein Fließbandarbeiter so äußere oder der Leiter der Marketingabteilung. Bis es nicht mehr entsprechende Urteile gibt, kann der Jurist höchstens fiktive Fallbeispiele aus unterschiedliche Branchen durchspielen. Eine Reiseverkehrsfrau, die auf Facebook das günstige Reiseland Kenia lobt? Das müsste unbedenklich sein, schätzt Schwenke. Ein Beitrag über ein Last-Minute-Angebot ihres Reisebüros für 499 Euro? So etwas hält er für eher bedenklich, aber auf einen entsprechenden Richterspruch kann er freilich nicht verweisen.

Einen sicheren Weg sehen derzeit weder Vetter noch Schwenke. Der Berliner Anwalt schult Mitarbeiter darin, in sozialen Medien immer ausdrücklich zu betonen, dass sie nur für sich sprechen. Zudem empfiehlt er, über das Facebook-Profil keine konkreten Produkte, Sonderaktionen oder Dienstleistungen des Arbeitgebers zu beschreiben oder zu verlinken – ganz gleich, ob man damit sich selbst, dem Chef oder wirklich nur den Freunden einen Gefallen tun möchte.