Ein US-Berufungsgericht hat die Regeln zur Netzneutralität gekippt. Der Aufsichtsbehörde FCC fehlten die Befugnisse, um die sogenannte Netzneutralität – wonach Datenpakete gleichberechtigt behandelt werden müssen – durchsetzen zu können, entschied das Gericht in Washington.

In dem 81-seitigen Urteil befand das Gericht, dass die FCC zwar grundsätzlich das Recht habe, das Internet zu regulieren. Allerdings seien Provider von Breitband-Internet nicht als Netzbetreiber im klassischen Sinne definiert worden, die der Öffentlichkeit als "common carrier" gleichen Zugang zu einer Dienstleistung gewähren müssen. Mit der Verpflichtung zur Netzneutralität habe die FCC daher ihre Befugnisse überschritten.

Die Richter in Washington gaben mit dem Urteilsspruch dem Telekom-Konzern Verizon recht, der gegen die Netzneutralität geklagt hatte. Das Unternehmen war gegen die Ende 2010 eingeführte Bestimmung vorgegangen und hatte argumentiert, dass sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße und dem Unternehmen die Kontrolle darüber entziehe, welche Daten auf welche Art in seinen Netzen übertragen werden. 

Die FCC will nun alle Optionen und auch eine mögliche Revision prüfen. Die Behörde werde "alle verfügbaren Optionen" prüfen, um sicherzustellen, dass das Internet weiter eine "freie und offene Plattform" biete, sagte FCC-Chef Tom Wheeler.

Verizon selbst betonte, das Unternehmen stehe nach wie vor für ein freies Internet. Das Urteil werde den Zugang der Kunden zum Internet nicht einschränken, sagte Vizechef Randal Milch. Die Nichtregierungsorganisation Free Press warnte dagegen, dass "Unternehmen wie Verizon" nun in der Lage seien, "jede Webseite, Anwendung oder Dienstleistung zu blockieren oder zu verlangsamen". Außerdem könnten sie ein neues Preissystem einführen, das zu einem Zwei-Klassen-Internet mit schnellen Datenleitungen für Wohlhabende und langsamen Leitungen für den Rest führen könnte.

Befürworter der Netzneutralität fürchten, dass Internetanbieter nun von Webseiten-Betreibern für höhere Geschwindigkeiten mehr Geld verlangen beziehungsweise den Datenfluss verlangsamen oder bestimmte Seiten ganz blockieren könnten.