Die Hände von Bundeskanzlerin Angela Merkel. © Tobias Schwarz/Reuters

Das sogenannte No-Spy-Abkommen ist politikgewordene Hilflosigkeit, es ist ein Witz, ein verzweifelter Versuch der Bundesregierung, das eigene Gesicht zu wahren. Es musste scheitern, ja es ist besser so.

Wochenlang sah die Bundesregierung im Sommer 2013 zu, wie immer neue Schrecklichkeiten aus dem Arsenal der amerikanischen und britischen Spione zutage gefördert wurden. Alles war aufgebrochen und unterwandert: Internet, Telefon, Verschlüsselung, Mobilfunk und zuletzt sogar das Handy der Kanzlerin? Da möchte man als Bundeskanzlerin eines souveränen Staates doch sicher gern ein bisschen auf den Tisch hauen – was Merkel auch irgendwie tat, als sie US-Präsident Barack Obama vorgeworfen haben soll, mit den Methoden der Stasi zu arbeiten.

Aber so etwas kann man natürlich nicht öffentlich sagen, das gehört sich nicht als Bundeskanzlerin eines souveränen, vor allem aber eines mit den USA nach allen Regeln diplomatischer Kunst verbündeten und verbrüderten Staates. Nichts sagen geht aber auch nicht. Das sieht jämmerlich aus. Eine Weile lang versuchten Merkel, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla es mit leugnen, aber das ging nicht lange gut. Es musste schnell irgendeine Idee her. Diese Idee war das No-Spy-Abkommen.

Eigentlich war es clever. Lasst uns doch ein wenig Papier beschreiben und verabreden, uns gegenseitig nicht mehr ganz so viel auszuspionieren, war der Kerngedanke. Unsere Bürger könnt ihr ja überwachen und wir eure, so ist die Welt, in der Staaten und Geheimdienste leben nun einmal. Aber die Häuptlinge sollten doch wenigstens sakrosankt sein.

Konsequenzen waren nie geplant

Die Abkommensidee enthielt alles, was Politiker gern haben: Ein wenig Aktionismus, ein wenig Basta, ein wenig Verständnis, ein wenig Diplomatie, ein wenig Souveränität und natürlich keine Konsequenzen. Denn nebenbei: Die waren darin nie vorgesehen. Bei den Überlegungen ging es nie darum, wie Verstöße gegen ein solches Abkommen, sollte es zustande kommen, geahndet werden könnten und sollten.

Nun ist es also offensichtlich gescheitert. Was für ein Wunder. Selbstverständlich weigern sich die USA, ihre Spähaktionen in irgendeiner Form zu beschränken. Man stelle sich nur die Probleme vor, die sie sich damit schaffen würden. Erstens würde jeder dahergelaufene Regierungschef künftig ein solches Abkommen fordern und könnte auf die bösen Amerikaner schimpfen, wenn sie es ihm nicht gewähren. Zweitens müssten die USA damit mehr oder weniger öffentlich diskutieren, wo die Grenzen von Überwachung überhaupt zu ziehen sind.

Allein die Diskussion wäre ein Problem, weil es anschließend erlaubte und weniger erlaubte Überwachungsinstrumente gäbe. Es gäbe eine Messlatte, an der jeder gerichtet werden könnte, ja es gäbe vielleicht sogar die internationale Ächtung einzelner Praktiken. Die USA lieben solche Vorgaben, bis heute sperren sie sich dagegen, von geächteten Minen und Streubomben die Finger zu lassen. Und sie müssten dabei auch erklären, bis zu welcher politischen Ebene Abhören denn noch ok ist und warum.

Reine Innenpolitik

Aus Sicht der USA sind das unangenehme Konsequenzen. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass sich die US-Regierung völlig im Recht sieht und gar nicht begreift, warum jemand etwas dagegen haben könnten, dass sie vorsichtshalber überall Daten sammelt, wo die doch nun schon mal da sind.

Die Idee eines solchen Abkommens war nur für Deutschland sinnvoll und auch nur innenpolitisch. Es sollte die Wähler beruhigen. Selbst wenn es in irgendeiner Form zustande gekommen wäre, hätte es nicht mehr bewirkt als das – eben weil keine Konsequenzen geplant waren.

Was jetzt beginnt, ist der Versuch, nicht völlig dämlich dazustehen. Das Rückzugsgefecht dazu führt der Bundesnachrichtendienst. "Hochrangige", aber ungenannte Mitarbeiter des BND sagten der Süddeutschen Zeitung gerade ein paar schöne Sätze, um zu demonstrieren, wie ernst man das alles gemeint habe: "In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrscht deshalb große Enttäuschung: 'Wir kriegen nichts', sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung." Die Autoren schreiben, BND-Präsident Gerhard Schindler "soll intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen". Die Verbitterung in deutschen Verhandlungskreisen sei groß: "Die Amerikaner haben uns belogen." 

Sicherheit ist unerwünscht

Die Amerikaner haben gelogen? Deren Position hätte jedem von Anfang an klar sein können. Wer so kompromisslos alles ausforscht und auch vor den eigenen Leuten damit nicht haltmacht, ist garantiert nicht bereit, mit irgendwelchen Fremden darüber zu verhandeln. Hat also nicht vielmehr die Bundesregierung gelogen, als sie vorgaukelte, ein solches Abkommen sei in der Region des Erreichbaren?

Wie auch immer, das unselige Theater ist vorbei und das ist gut so. Denn nun kann man endlich wieder darüber reden, was die Bundesregierung, was Unternehmen und Nutzer wirklich gegen Überwachung unternehmen können. Denn unternehmen könnte auch die Bundesregierung einiges, wenn sie es denn ernst meinte. Tut sie aber nicht, wie das Beispiel De-Mail beweist. Das hätte die Chance geboten, landesweit eine sichere Kommunikation einzuführen. Doch De-Mail wurde absichtlich unsicher gebaut, um deutschen Diensten zu ermöglichen, deutsche Bürger auszuspähen.

Das No-Spy-Abkommen war von Anfang an Kosmetik. Es war ein No-Abkommen.