Der Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments entscheidet über den Entwurf zur Netzneutralität. Bislang kannte das Internet kaum Hierarchien. Jeder Dienst und jede Website bekommt die gleiche Bandbreite. Jedes Datenpaket ist also gleich viel wert. Doch das Prinzip könnte mit der heutigen Abstimmung der Abgeordneten geschwächt werden, darauf deuten die bisherigen Kompromissvorschläge hin.

Konkret geht es um den Entwurf über einen gemeinsamen Markt in der elektronischen Kommunikation. Der soll im April dieses Jahres dem EU-Parlament vorgelegt werden und den Telekom-Binnenmarkt in Europa novellieren.

Üblicherweise erarbeiten die Fraktionen in den Ausschüssen einen gemeinsamen Kompromissentwurf. In diesem Fall aber konnten sich die Mitglieder des Industrie-Ausschusses im Vorfeld nicht einigen. Es gibt mehrere Kompromissvorschläge. Welcher angenommen wird, ist ungewiss. Es wird wohl zu einer Kampfabstimmung kommen.

Der ursprüngliche Vorschlag des Entwurfs kam von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda. Dieser war stark umstritten, es gab zahlreiche Änderungsanträge. Die Debatte zog sich über mehrere Monate. Vergangenen Donnerstag hat die Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera von der Europäischen Volkspartei (EPP) ihre Kompromissvorschläge durchgesetzt und die Diskussionen im Ausschuss damit abgewürgt. Die Sozialdemokratin Catherine Trautmann wird in der heutigen Abstimmung dennoch ihrerseits einen Kompromissentwurf zur Abstimmung einbringen. Auf der Website von Save the Internet sind beide Kompromissvorschläge gegenübergestellt.

Der Entwurf hat erhebliche Unschärfen

Besonders problematisch an dem Ursprungsentwurf sind schwammige Begriffe und Formulierungen. Unter anderem ist mehrfach die Rede von Specialised Services. Das Problem: Was genau der Text damit meint, ist nirgends beschrieben oder definiert. Diese Ungenauigkeiten könnten die Netzneutralität am Ende gefährden.

In der Regel versteht man unter Specialised Services Angebote wie die Streamingdienste Netflix und YouTube. Also datenaufwändige Angebote, die zeitweise bis zur Hälfte des gesamten Datenstroms im Internet ausmachen. Bereits in den vorangestellten Rezitals des Entwurfs ist davon die Rede, dass Provider spezielle Verträge mit diesen Services abschließen können. Auch in den Kompromissvorschlägen del Castillos finden sich ähnliche Umschreibungen, die das nicht ausschließen, etwa im Artikel 2.15.

Viele befürchten, dass das die Netzneutralität untergräbt. Denn wird etwa der Service von YouTube begünstigt, ist für andere Dienste weniger Bandbreite da. Vor allem kleine Seiten, innovative Angebote, Blogs und Start-ups würden darunter leiden. Sie werden sich die teuren Breitbandpakete kaum leisten können. Der Abstand zu den großen Konzernen wie Google und Facebook würde damit immer größer. Am Ende dieser Entwicklung könnte eine Zweiklassengesellschaft im Netz stehen.