Wir schreiben das Jahr 2014, und was fällt dem Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt zum Safer Internet Day ein? Filter gegen Pornografie im Internet, zum Schutz der Kinder.

Die Argumente gegen solche Filter haben sich in den vergangenen fünf Jahren, seit dem Höhepunkt der Zensursula-Debatte, nicht verändert:

  • Internetfilter schaffen eine Infrastruktur für die Sperrung weiterer Inhalte.
  • Ist diese Infrastruktur erst vorhanden, fordert immer jemand ihre Ausweitung.
  • Internetfilter sind intransparent, immer wieder landen Websites auf den Listen, die nicht gesperrt werden müssten.
  • Internetfilter sind leicht zu umgehen, auch von Jugendlichen.

Dass Alexander Fischer von der Landesmedienanstalt die Filter der britischen Provider als Vorbild nennt, ist besonders unglücklich. Seit deren Einführung häufen sich die Meldungen über teils absurde Kollateralschäden durch fälschlicherweise blockierte Internetseiten. Fischer kennt diese Meldungen und sagt dazu nur, die Provider müssten eben schnell auf entsprechende Fehler reagieren. Sie sollen also Probleme lösen, die sie ohne die Filter nicht hätten.

Wer trotz allem einen Filter zu Hause installieren will, kann das tun, es gibt genügend Software dafür. Aber eine verbindliche Filterung zu fordern, wie im Fall von Großbritannien, ist der falsche Weg. Das Internet wird schon genug gefiltert, und es wird in Zukunft eher mehr als weniger: So wollen Provider in vielen Ländern die Netzneutralität aufweichen, um von den Inhalteanbietern Geld für die Durchleitung ihrer Angebote verlangen zu können. Start-ups, die das Geld dafür nicht haben, würde das benachteiligen, die Vielfalt im Netz leiden.

Gesetzentwürfe wie Sopa und Cispa in den USA oder das (mittlerweile wieder aufgehobene) Hadopi-Gesetz in Frankreich mit seinem Three-Strikes-Ansatz bringen andere Formen der Netzsperren mit sich. Bei diesen Gesetzen ging es darum, einzelnen Nutzern den Zugang zum Netz abklemmen zu können. Solche Vorschläge inspirieren auch deutsche Politiker immer wieder, die Einführung ähnlicher Instrumente zu fordern.

Und längst treiben nicht mehr nur Länder wie China und der Iran die Fragmentierung des Netzes voran. Infolge der NSA-Enthüllungen kommen auch in Ländern wie Deutschland und Brasilien Ideen für ein Netz in nationalen Grenzen auf – was Folgen für die Erreichbarkeit von Inhalten aus dem Rest der Welt haben kann.

Wenn Experten wie Andreas Fischer zum Safer Internet Day nicht mehr einfällt, als weitere Blockade-Infrastrukturen zu schaffen, dann sollte der Tag künftig besser einem anderen Zweck dienen: Nicht mehr die Nutzer sollten geschützt werden, sondern das Netz selbst.