Skyline von Dubai. Hier beginnt am Montag die Messe ISS World Middle East. ©dpa/ Ali Haider

"Freedom technologies", diesen euphorischen Ausdruck benutzte Hillary Clinton 2011 für soziale Netzwerke, Mobiltelefone und das Internet insgesamt. Die Verbreitung dieser "Freiheitstechnologien" in aller Welt sei nichts anderes als eine "menschenrechtsorientierte Außenpolitik", sagte die damalige amerikanische Außenministerin. Nach ihrer engagierten Rede wurden in China alle Suchergebnisse für "Hillary Clinton" gesperrt.

Heute wissen wir, Clinton hat etwas verschwiegen: Der Freiheit des Internets folgt die digitale Kontrolle auf den Fuß. Nicht nur in China, nicht nur durch die USA. In vielen Staaten wächst die Nachfrage nach Überwachungstechnik. Gestillt wird sie häufig von deutschen Unternehmen.

Viele Vertreter dieser Firmen dürften am Wochenende mit dem Packen ihrer Koffer beschäftigt sein. Am Montag beginnt wieder die ISS World Middle East in Dubai: eine Messe, auf der sich vor allem die Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas mit der neuesten Spionagetechnik eindecken. Laut Privacy International ist Deutschland nach den USA und Großbritannien der drittgrößte Exporteur dieser Technologie weltweit. Neben Asien wächst vor allem in den arabischen Staaten die Nachfrage.

Trovicor aus München, das Nachfolgeunternehmen von Nokia Siemens Networks, ist in diesem Jahr Hauptsponsor der Messe. Acht weitere deutsche Unternehmen sind im Programm der ISS World angekündigt. Trovicor rühmt sich, in über 100 Länder zu liefern und bietet auf seiner Homepage Werkzeuge und Technologien, welche die massenhafte Analyse riesiger Datenmengen jedweder Herkunft ermöglichen. Aus diesen Datenbergen wird schnell und akkurat Verdächtiges aufgespürt. Natürlich dient das der Bekämpfung des Terrorismus und von schwerer Kriminalität, heißt es.

Sensible Technologie im Iran im Einsatz

Menschenrechtsorganisation werfen Trovicor vor, an autoritäre Regime wie Syrien, Iran, Jemen und nach Bahrain geliefert zu haben. Dank dieser Technik sollen Oppositionelle aufgespürt und gefoltert worden sein.

Reporter ohne Grenzen legte deshalb gegen Trovicor und das deutsch-britische Unternehmen Gamma Beschwerde bei der OECD ein. "Im Fall Trovico haben wir sehr deutliche Hinweise darauf, dass Trovicor bis zum vergangenen Jahr Monitoring Center in Bahrain gewartet haben", erklärt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen in Berlin. Mit diesem System lassen sich praktisch unbegrenzt die Handy- und Internetkommunikation überwachen.

Auch in den Iran soll diese Technologie damals noch durch Nokia Siemens Networks geliefert worden sein. Gezielt und schnell konnten iranische Sicherheitskräfte bei der Protestwelle 2009/2010 Oppositionelle aufspüren. Anwälte der Inhaftierten berichteten von Handy- und Internetdaten, die als Belastungsmaterial vorgelegt wurden.