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Internetanbieter können gezwungen werden, illegale Webseiten zu sperren. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschieden. Das Urteil betrifft Webseiten, die überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten. Provider können per richterlicher Anordnung verpflichtet werden, Kunden den Zugriff auf die betreffende Internetseite zu erschweren, etwa mit IP- oder DNS-Sperren. Das Wort "überwiegend" ist dabei wichtig.

Konkret ging es um den österreichischen Internetanbieter UPC Telekabel und die Webseite kino.to. Das deutsche Filmstudio Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wege hatten geklagt, weil auf der Webseite Raubkopien ihrer Filme verbreitet wurden. Sie verlangten von dem Internetanbieter, den Zugang zu kino.to zu blockieren. Kino.to stellte 2011 den Betrieb ein. Daher ging es im Prozess vor allem um die Frage, ob Netzsperren in ähnlichen Fällen zulässig sind.

Ein Gutachter am EuGH hatte im vergangenen November empfohlen, solche Netzsperren sollten nach europäischem Recht möglich sein. Wie in den meisten Fällen folgten die Richter der Empfehlung des Gutachters. 

YouTube zu sperren, wäre nicht möglich

Allerdings heißt es in ihrem Urteil auch: "Dabei müssen die Maßnahmen, die der Anbieter von Internetzugangsdiensten ergreift, in dem Sinne streng zielorientiert sein, dass sie dazu dienen müssen, der Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch einen Dritten ein Ende zu setzen, ohne dass Internetnutzer, die die Dienste dieses Anbieters in Anspruch nehmen, um rechtmäßig Zugang zu Informationen zu erlangen, dadurch beeinträchtigt werden."

Kurz gesagt: Eine Zugangssperre darf nur illegale Angebote betreffen und keine "Kollateralschäden" zur Folge haben. Ein "Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit" wäre "nicht gerechtfertigt", schreiben die Richter. Eine Plattform wie YouTube zu sperren, wäre demnach nicht möglich.

Außerdem müssen die Sperren "hinreichend wirksam sein [...], d. h., sie müssen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer [...] zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des genannten Grundrechts zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen." Was genau aber unter "wirksam" zu verstehen ist, sagen die Richter nicht. Sperrt ein Provider die IP-Adresse zur eigentlichen Adresse, betrifft das unter Umständen gleich mehrere Seiten und damit auch Inhalte, die nicht gesperrt werden dürfen. Eine sogenannte DNS-Sperre wiederum ist leicht zu umgehen, über den Umweg eines alternativen DNS-Servers oder über die direkte Eingabe der IP-Adresse einer Seite in den Browser.

Verein Digitale Gesellschaft spricht von Grundstein für Zensurinfrastruktur

Der Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, Alexander Sander, kritisierte, das EuGH-Urteil lege den Grundstein für eine Zensurinfrastruktur im Netz. "Was der EuGH heute für urheberrechtsverletzende Inhalte entschieden hat, könnte morgen auch für politisch oder anderweitig unliebsame Internetseiten gelten", sagte Sander. Netzsperren gefährdeten die Meinungs- und Informationsfreiheit, während sie zur Bekämpfung von Rechtsverletzungen weitgehend untauglich seien.

Sinnvoller sei es, eine Seite vollständig aus dem Netz zu entfernen, wenn ein Gericht rechtskräftig festgestellt hat, dass diese urheberrechtsverletzende Inhalte anbietet. Der Verein versteht sich als Initiative für eine bürgerrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik.