Die Rundfunkkommission der Länder startet einen neuen Versuch für ein System von Altersfreigaben im Internet. Der Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) sieht vor, dass Internetangebote eine Alterskennzeichnung wie "ab 12 Jahren" oder "ab 18 Jahren" führen.

Die Alterskennzeichnung soll auf Freiwilligkeit der Anbieter beruhen und für Jugendschutzfilter auslesbar sein. Das geht aus einem Diskussionspapier der für Jugendmedienschutz zuständigen Rundfunkreferenten hervor.

Mit einem ähnlichen Vorstoß für Altersfreigaben war die Rundfunkkommission bereits vor vier Jahren gescheitert – 2010 wurde ein vermeintlich freiwilliges Whitelisting-System diskutiert. Seine Umsetzung hätte dazu geführt, dass selbst unbedenkliche Websites ohne Alterskennzeichnung von Jugendschutzfiltern gesperrt würden.

Änderungen für Blogs und Facebook

Der neue Entwurf geht speziell auf nutzergenerierte Inhalte ein. Die Regelung dürfte Bloggern und Plattformbetreibern wie Facebook missfallen: Im Entwurf gilt es nämlich als "unbeachtlich, ob die Inhalte durch ihn selbst oder durch Dritte auf seiner Plattform eingestellt wurden."

Anbieter sollen also nicht nur ihre eigenen Inhalte kennzeichnen, sondern auch dafür sorgen, dass Nutzerinhalte wie etwa Kommentare oder Forenbeiträge zur Alterskennzeichnung passen. Sie müssen also Nutzerinhalte ständig überwachen und gegebenenfalls löschen.

Marc Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie an der HTWK Leipzig, kritisiert, der Vorschlag setze sich über das Telemediengesetz hinweg. Demnach sind Diensteanbieter wie Blog- oder Forenbetreiber nicht voll für Nutzerinhalte verantwortlich, sondern nur im Rahmen der sogenannten Störerhaftung. Ein Diensteanbieter haftet etwa dann, wenn er von einem konkreten Rechtsverstoß Kenntnis hat und nichts unternimmt.

Bei der geplanten Alterskennzeichnung handle es sich dagegen um ein proaktives Filtersystem, das nicht nur gegen das deutsche Telemediengesetz, sondern auch gegen die europäische e-Commerce-Richtlinie verstoße, schreibt Thomas Stadler. Der Medienrechtler und Aktivist des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur weist zudem darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof bereits vor zwei Jahren eine allgemeine Filterpflicht für soziale Netzwerke abgelehnt hatte. 

Die geplante Novelle sei ein "Überregulierungsexzess"

Technische Filterung sei ohnehin kein Ersatz für Medienkompetenz, meint Stadler: "Es ist ein gefährlicher Weg zurück in die Vergangenheit, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz dem trügerischen technischen Mittel eines Internetfilters anzuvertrauen." Die Erfahrung lehre, dass Internetfilter immer fehlerhaft seien, also einerseits unbedenkliche Inhalte blockierten, andererseits jugendgefährdende Inhalte durchließen.

Für Jura-Professor Liesching handelt es sich bei der geplanten Jugendmedienschutz-Novelle um einen "Überregulierungsexzess", der "keiner seriösen juristischen Überprüfung" in der rechtspolitischen Diskussion standhalten dürfte.

Die Rundfunkkommission der Länder plant derweil eine öffentliche Online-Konsultation zu den Details des geplanten Staatsvertrags. Bis zum 15. Mai können sich die Bürger mit ihren Vorschlägen einbringen, sie werden bis Anfang Juni ausgewertet. Am 12. Juni sollen dann die Eckpunkte der JMStV-Novelle zur Sitzung der Rundfunkkommission vorgelegt werden. Eine Abstimmung wird Ende des Jahres erwartet.