Es gibt gute Nachrichten in Sachen Netzneutralität. Die "Digitale Verfassung" ist gerade verabschiedet worden, sie garantiert Meinungsfreiheit, Privatsphäre und die Gleichbehandlung aller Daten beim Transport durchs Netz. Allerdings nur in Brasilien. Marco Civil heißt das Gesetzespaket dort.

In Europa sieht es anders aus: Nach jahrelangem Hin und Her beim Thema Netzneutralität stimmt am morgigen Donnerstag das Europäische Parlament über einen umstrittenen Entwurf des Industrieausschusses (PDF) für eine neue EU-Verordnung ab. Darin geht es um die Regelung des digitalen Binnenmarktes in der Europäischen Union. Die Netzneutralität ist ein Aspekt unter vielen.

Netzneutralität bedeutet, alle Datenpakete sind gleich schnell oder langsam unterwegs, unabhängig vom Inhalt oder Absender. Einen Unterschied macht lediglich die Bandbreite, bildlich gesprochen die Spuranzahl der viel zitierten Datenautobahn.

Wer nicht zahlt, fährt auf der Datenlandstraße

Im Entwurf des Industrieausschusses unterscheiden die Abgeordneten sprachlich zwischen einem offenen und einem geschlossenen Internet. Für den offenen Teil gilt weiterhin das Prinzip der Netzneutralität. Im geschlossenen Teil erlaubt der Entwurf den Netzanbietern wie der Telekom, für die Durchleitung sogenannter Spezialdienste Geld zu verlangen.

Was ein Spezialdienst ist, definiert der Entwurf nur vage. Es ist "ein elektronischer Kommunikationsdienst, der Zugang zu speziellen Angeboten" bietet. Gemeint sind damit wohl Dienste wie YouTube, der Videoanbieter Netflix oder Facebook. Eben Dienste, die große Datenmengen durchs Netz schicken.

"Goldesel für Internetgiganten"

Die Provider finden, wer viele Daten verschickt, soll auch dafür zahlen. Das klingt zunächst nachvollziehbar, bedeutet aber am Ende, dass finanzkräftige Anbieter auf einer Datenautobahn fahren, während kleinere Akteure und Nutzer auf der Landstraße tuckern. Statt eines Wettbewerbs setzen sich wenige große Firmen mit ihren Inhalten durch. Und Geschwindigkeit ist in Zeiten von Videostreaming und Arbeiten in der Cloud ein entscheidender Vorteil auf dem Markt.

An dem Entwurf gibt es deshalb auch innerhalb des Parlaments Kritik. Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert titelt in einer Stellungnahme gar, dass Konservative und Liberale das Internet ruinierten: "Mit dem heutigen Text sind wir auf dem allerbesten Weg, das einst freie Internet zum Goldesel für Internetgiganten und wenige große Telekommunikationsunternehmen umzubauen", schreibt Kammerevert.

Am Ende könnte der Nutzer zwei Mal zahlen

Sowohl die Liberalen als auch Linke, Grüne und Sozialdemokraten zusammen haben Änderungsanträge gestellt (mit den Nummern 243-236 beziehungsweise 237-244). Diese werden am Donnerstag besprochen. Inhaltlich geht es vor allem darum, die  Spezialdienste einzugrenzen oder ganz aus dem Entwurf zu streichen. Zumindest wollen die Parteien erreichen, dass ein finanzielles Interesse der Netzanbieter allein nicht ausreicht, um für das Durchleiten der Spezialdienste Geld zu verlangen. Vielmehr müssten technische Gründe vorliegen.

Provider aus Europa und den USA protestieren in einem gemeinsamen Brief gegen die Änderungsanträge. Die Unternehmen wollen künftig nicht nur Geld von ihren Kunden, sondern auch von manchen Inhalteanbietern kassieren. Die Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf seien "anti-innovativ" und "anti-konsumentenfreundlich", heißt es in dem Brief laut Wall Street Journal. Internetfernsehen, spezielle Virtual Private Networks (VPN) für Unternehmen, Telemedizin oder Onlinebildungsangebote seien gefährdet, wenn die Netzbetreiber für den Transport solcher Daten nicht mehr Geld verlangen dürften. Das Resultat wäre eine schlechtere Internetqualität für alle Nutzer.

Mehr als 170.000 Menschen sehen das genau anders herum und haben eine Kampagne von campact gezeichnet, die sich gegen die Aufweichung der Netzneutralität wendet. Die Aktivistin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piraten Katharina Nocun übergab die Stimmen Anfang der Woche symbolisch an die Europaabgeordneten. Europäische Bürgerrechtsorganisationen haben über ihre Seite savetheinternet.eu mehr als 20.000 Faxe an die Abgeordneten verschickt, in denen sie aufgefordert werden, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern.

Start-ups werden es gegen finanzstarke Unternehmen schwer haben

Große Internetkonzerne wie Google werden mit der Einrichtung von Spezialdiensten eher wenig Probleme haben, auch wenn sie von den Zusatzkosten nicht begeistert sein dürften. Schon 2010 hat Google mit dem Netzanbieter Verizon einen Deal geschlossen. In Frankreich hat sich Google drei Jahre später mit Netzanbieter Orange geeinigt. Googles Ziel ist es, seinen Kunden schneller Daten anzubieten, notfalls zahlt das Unternehmen dafür eben.

Das könnte am Ende zu Oligopolen im Netz führen. Die Verordnung zur Reform des digitalen Binnenmarktes war mit dem Ziel gestartet, Innovation und Zukunftsfähigkeit im europäischen Netz zu schaffen. Mit der Aufweichung der Netzneutralität wird das Gegenteil erreicht, eine Innovationsbremse: Nehmen die Abgeordneten den Entwurf an, werden es kleine und neue Unternehmen gegen die finanzstarken Großunternehmen künftig schwer haben.

Am Donnerstag findet die erste Lesung des Entwurfs im Parlament statt, es könnte gleichzeitig die entscheidende Abstimmung der Abgeordneten sein. Danach wird der Entwurf dem Rat vorgelegt. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz über den digitalen Binnenmarkt noch vor der Europawahl kommen wird.