Die Fahnen der Mitgliedsstaaten des Europaparlaments in Brüssel © Paul Kane/Getty Images

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag über eine Neuregelung des europäischen Kommunikationsmarktes abgestimmt. Dabei ging es auch um die Regelung der Netzneutralität, wonach alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden sollen. Das Plenum stimmte mit großer Mehrheit für Änderungen im Gesetzentwurf, die den Weg für eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität ebnen. Gleichzeitig werden die Roaming-Gebühren im Mobilfunk abgeschafft.

Für die Netzaktivisten und Datenschützer ist die Abstimmung ein Erfolg. Auf der Kampagnenplattform Campact haben in den vergangenen Wochen rund 175.000 Menschen mitgezeichnet. Europäische Bürgerrechtsorganisationen verschickten über die Seite savetheinternet.eu mehr als 20.000 Faxe an die Abgeordneten.

Dennoch kommt die Entscheidung selbst für die Aktivisten überraschend. Das Plenum schwächt mit der Entscheidung den Standpunkt der Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera von der Europäischen Volkspartei (EPP), die gemeinsam mit dem Industrieausschuss ITRE im März einen Entwurf vorlegte. Kritiker glaubten, dass dieser Entwurf vor allem den Telekommunikationsanbietern die Freiheit zusprach, ein Zwei-Klassen-Internet zu errichten.

Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, dagegen versprach bis zuletzt, ein "offenes und freies Internet für alle" garantieren zu wollen. Doch das Konzept eines freien Internets ohne Einschränkungen der Internetprovider enthielt auch ihr Vorschlag nicht. Stattdessen enthielt er schwammige Bezeichnungen eines "offenen" und "geschlossenen" Internets, das den Internetprovidern zahlreiche Schlupflöcher garantierte.

"Spezialdienste" werden eingeschränkt

Die geplante Verordnung besagt nun, dass Internetzugänge im "Einklang mit dem Grundsatz der Netzneutralität" zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese wird definiert als "Grundsatz, dass der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt wird." Gleichzeitig darf der Datenverkehr im offenen Internet nicht zugunsten von sogenannten Spezialdiensten gedrosselt werden.

Genau diese Spezial- oder Sonderdienste standen im Mittelpunkt. Geht es nach den Internetprovidern, sollen sie von Diensteanbietern wie etwa YouTube oder Netflix zusätzlich Geld bekommen, um einen schnellen Datenverkehr zu garantieren. Gleichzeitig könnten die Provider eigene Angebote, etwa On-Demand-Portale, bevorzugt an die Kunden bringen. Die Telekom wollte vergangenen Sommer ähnliche Pläne bereits für sein Mobilfunkangebot durchsetzen. Das Nachsehen hätten alle anderen Nutzer: Sie müssten sich mit weniger Bandbreite zufrieden geben.

Die Spezialdienste sollen nun über "logisch getrennte Kapazitäten" und "strenge Zugangskontrolle" verfügen, sowie"als Substitut für einen Internetzugangsdienst weder vermarktet noch genutzt werden können." Die Verfügbarkeit und Qualität des offenen Netzes dürfe durch sie nicht beeinträchtigt werden.

Die Netzaktivisten des Vereins Digitale Gesellschaft begrüßen die Einschränkungen des EU-Parlaments, warnen aber weiterhin vor unklaren Passagen im Gesetzestext: "Die Verordnung lässt offen, welche Anwendungen und Inhalte überhaupt als Spezialdienst angeboten werden dürfen", heißt es in einer Pressemitteilung. Ein Spezialdienst dürfe zwar gemäß des Textes den Internetzugang als solchen nicht ersetzen, möglicherweise könnten aber einzelne Dienste – etwa Film- oder Musikangebote – dennoch kostenpflichtig sein.

Das deckt sich mit der Stellung von EU-Kommissarin Kroes. Für sie geht es bei Spezialdiensten nicht darum, ein alternatives Internet zu schaffen oder die Nutzer finanziell zu schröpfen. Vielmehr sollte es Unternehmen möglich sein, datenintensive Angebote in hoher Qualität anbieten zu können, sagte Kroes in der Vergangenheit. Als Beispiel erwähnte sie Videokonferenzen bei großen Unternehmen oder medizinische Angebote für Kliniken. Diese könnten die Provider weiterhin in ihrem Netz anbieten, sie dürfen aber andere Dienste nicht ausbremsen.