In den USA sollen laut Medienberichten künftig Ausnahmen von der Netzneutralität möglich sein. Die US-Kommunikationsbehörde FCC plant, dass Daten gegen Geld mit einer erhöhten Geschwindigkeit zum Kunden gelangen können. Für die Anbieter von Internet-Inhalten soll es die Möglichkeit geben, ihre Dienste mit garantierter Qualität zum Kunden zu bringen, zitierten unter anderem das Wall Street Journal und die New York Times aus der Begründung der Behörde.

Netzneutralität bedeutet, dass sämtlicher Datenverkehr gleich behandelt werden muss. FCC-Chef Tom Wheeler – ein ehemaliger Manager und Lobbyist der Kabel-Branche – sagte, die Neuregelung bedeute keine grundsätzliche Abkehr von diesem Prinzip. Einzelne Inhalte würden weiterhin nicht benachteiligt. 

Die genauen Regeln will die FCC am heutigen Donnerstag vorstellen. Sie sollen in erster Linie verhindern, dass Internet-Provider bestimmte Dienste verlangsamen oder sogar blockieren. Wenn finanzstarke Inhalteanbieter aber dafür bezahlen, dass ihre Inhalte schneller durchs Netz geleitet werden, gibt es dennoch ein Zweiklassen-Internet für US-Nutzer. Zudem würden junge und kleine Unternehmen benachteiligt, die sich Gebühren für eine besonders schnelle Durchleitung ihrer Angebote nicht leisten können.

Schon jetzt zahlen Anbieter wie Netflix dafür, dass sie ihre Server direkt ans Netz der großen Betreiber anschließen dürfen, um die Geschwindigkeit des Datentransports zu erhöhen. Die neuen FCC-Regeln sollen nur für die sogenannte letzte Meile des Netzes zu den US-Haushalten gelten, auf der bisher alle Daten gleich behandelt werden mussten.

Die höheren Durchleitungsgebühren sollen laut Medienberichten erlaubt sein, sofern sie "kommerziell vernünftig" sind. Was genau das heißt, werde die FCC im Einzelfall entscheiden. Ein namentlich nicht genannter Manager eines Netzbetreibers sagte dem Wall Street Journal: "Ich muss sagen, das gefällt mir." Die neuen Regeln würden es den Providern erlauben, den Ausbau der Breitbandnetze zu finanzieren.

Nach einem Gerichtsurteil aus dem Januar hat die FCC nicht die rechtlichen Kompetenzen, um eine strikte Netzneutralität vorzuschreiben. Der jetzige Vorschlag gilt deshalb als Kompromiss.

Die beschriebenen Vorschläge ähneln den geplanten Regelungen zur Netzneutralität in Europa. In einem entsprechenden Entwurf hatten die Abgeordneten des Industrieausschusses im Europaparlament sprachlich zwischen einem offenen und einem geschlossenen Internet unterschieden.

Für den offenen Teil sollte weiterhin das Prinzip der Netzneutralität gelten. Im geschlossenen Teil erlaubte der Entwurf den Netzanbietern wie der Telekom, für die Durchleitung sogenannter Spezialdienste Geld zu verlangen. Das Parlamentsplenum schwächte die Pläne Anfang April allerdings deutlich ab.