Ungeachtet der Proteste von Netzaktivisten forciert die US-Telekommunikationsaufsicht FCC ihre Pläne für kostenpflichtige Überholspuren im Internet. Mit drei zu zwei Stimmen billigte das Entscheidungsgremium der Behörde den Vorschlag von FCC-Chef Tom Wheeler, wonach Internetanbieter künftig bestimmten Datendiensten gegen Aufpreis eine bevorzugte Weiterleitung anbieten können. Vor einer endgültigen Entscheidung soll die Regelung nun bis Ende Juli öffentlich diskutiert werden.

Bisher ist der Inhalt des Vorschlags nur in Teilen bekannt. So sieht die FCC-Regelung beispielsweise vor, dass die Provider bei der bereitgestellten Geschwindigkeit für ihre "normalen" Kunden ihre vertraglichen Vereinbarungen einhalten müssen. Dadurch soll der vielfach angeführten Gefahr einer "Kriechspur" entgegengewirkt werden. Die FCC stand bei der Regulierung unter Zugzwang, nachdem US-Bundesgerichte die bisherigen Vorschriften für ein offenes Internet nach Klagen von Telekommunikationsunternehmen infrage gestellt hatten.

Kritiker sehen in den FCC-Plänen eine Bedrohung für die Netzneutralität. Sie befürchten, dass die ungleiche Behandlung von Datenpaketen der erste Schritt zu einem Zwei-Klassen-Internet mit schnellen Datenleitungen für Wohlhabende und langsamen Leitungen für den Rest ist. Außerdem sehen sie die Gefahr, dass Provider bestimmte Angebote blockieren oder die Datenübermittlung bewusst bremsen könnten.

Ganz verloren ist die Kampagne gegen die Regelung aber noch nicht, da die FCC prüfen will, ob der Zugang zu Breitband-Internet ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung eingestuft werden sollte. In diesem Fall hätte die Behörde mehr Möglichkeiten zur Regulierung der Internetprovider.

In den vergangenen Tagen hatte sich die Debatte in den USA mit Blick auf die Abstimmung der FCC verschärft. Über 150 Internetfirmen forderten in einem offenen Brief eine Gleichbehandlung von Daten. 

Die Unterstützung für die gesellschaftliche Kampagne hat wirtschaftliche Gründe: Unternehmen wie Google, Facebook oder die Onlinevideothek Netflix befürchten, von den Netzbetreibern bald systematisch zur Kasse gebeten zu werden. Im Gegenzug warnten die großen Telekom-Konzerne vor einer schärferen Regulierung von Breitband-Zugängen.