Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner hat vor genau einem Monat in einem von der FAZ veröffentlichten offenen Brief gestanden, er habe Angst vor Google. Angst unter anderemvor Googles Einfluss auf das Geschäft der Zeitungsverlage. Unterstützung könnte Döpfner nun von der Bundesregierung bekommen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich plötzlich dafür aus, Internetkonzerne wie Google strenger zu regulieren. Sein Ressort und das Bundeskartellamt prüften, ob solche Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten, um durch die Beherrschung einer "wesentlichen Infrastruktur" Wettbewerber systematisch zu verdrängen, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für die FAZ. Er spielt offenbar auf die Vorwürfe gegen Google an, in seinen Suchergebnissen eigene Dienste zu bevorteilen und Konkurrenten weniger prominent zu zeigen.

Gabriel erwägt eine "kartellrechtsähnliche Regulierung". Alternative Anbieter, "die Platzhirsche innovativ herausfordern", dürften nicht diskriminiert werden. Als letztes Mittel müsse auch eine "Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde", ernsthaft erwogen werden.

Ein gewagter Vergleich. Was Gabriel wohl meint: Google müsste seine Suchergebnisse neutral und offen für jeden Anbieter von Netzinhalten gestalten, so wie Stromnetzbetreiber auch Wettbewerbern eine gleichwertige Nutzung ihrer Netze ermöglichen müssen.  

Aber im Bereich der Energieversorger heißt Entflechtung eben auch, das Kraftwerksbetreiber nicht gleichzeitig die Stromnetze kontrollieren sollen. Wenn Gabriel nun Google mit den Energierversorgern vergleicht, müsste er auch Provider wie die Telekom nennen.Die Telekom betreibt ein eigenes Netz, ist mit ihrem Portal t-online.de und dem Entertain-Paket aber gleichzeitig ein Inhalte-Anbieter. Das Unternehmen würde gerne eigene Inhalte oder die von zahlenden Partnern bevorzugt durchs eigene Netz leiten, das hat die "Drosselkom"-Diskussion im vergangenen Sommer gezeigt. Die kürzlich vom EU-Parlament beschlossene Verordnung wird dieses Geschäftsmodell nicht komplett verhindern.

"Alternative Anbieter, die Platzhirsche innovativ herausfordern", um es mit Gabriels Worten zu sagen, wären dann im Nachteil, weil sie sich die Zahlungen für die schnellere Durchleitung nicht leisten könnten. Wenn Gabriel also über die Regulierung von Internetunternehmen nachdenkt, sollte er das Stichwort Netzneutralität nicht vergessen. In seinem Gastbeitrag taucht es nicht auf.

Gabriel sieht Gefahr für Demokratie durch "neue Monopolmächte"

Als grundsätzliche "Gefahren der digitalen Revolution" nannte Gabriel in der FAZ nun neben autoritären oder gar totalitären Tendenzen – also zum Beispiel Internetzensur in autokratischen Regimen – auch die Aushöhlung von Recht und Gesetz durch"neue Monopolmächte" – also große Internetkonzerne. Es gehe "um nicht weniger als die Zukunft der Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung", mahnte er.