Suchmaschine Google © Joel Saget/AFP/GettyImages

Nach dem Willen der Bundesregierung soll künftig eine Schlichtungsstelle dabei helfen, zwischen Google und Nutzern zu vermitteln, die einen Löschantrag stellen. Das berichtet das Handelsblatt und beruft sich auf Koalitionskreise. Demnach gibt es bereits intensive Gespräche zwischen der Politik und Google. Am 5. Juni wollen zudem die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer gemeinsam beraten.

EU-Bürger können Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichten, bestimmte Suchergebnisse im Netz zu löschen. Das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai mit dem Verweis auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten entschieden. Es geht dabei um Links zu Websites, die bei der Suche nach einem Namen bei Google auftauchen. Ausnahmen gibt es bei Personen des öffentlichen Lebens.

Die Richter hatten allerdings keine Regeln aufgestellt, welche Ergebnisse gelöscht werden müssen und wer darüber entscheidet, ob tatsächlich Persönlichkeitsrechte oder der persönliche Datenschutz verletzt werden. Das will die Bundesregierung nun ändern. So sollen zügig Regeln aufgestellt werden, wann Suchmaschinenbetreiber Verweise auf Websites löschen müssen.

Die Entscheidung dürfe nicht allein den Konzernen überlassen werden, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), dem Handelsblatt. Es müsse verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen willkürlich vorgehen. Deshalb sei "ein verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren und eine Mediationsstelle" notwendig. Es müsse klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen der Nutzer geben.  

Löschanfragen in vierstelliger Höhe bei Google

Wenn es nach der SPD geht, soll das Verfahren zweistufig sein: Der Suchmaschinenbetreiber entscheidet zuerst selbst über den Antrag. Lehnt er ihn ab, soll ein Mediationsverfahren mithilfe der Schlichtungsstelle beginnen. Dagegen gibt es laut Handelsblatt Einwände in der Union. 

Google gibt an, dass bislang Löschanfragen in vierstelliger Höhe eingegangen seien. Rechtsanwälte bieten  vorformulierte Löschanträge an. Aus Konzernkreisen hieß es, man müsse zunächst über ein Modell beraten, wie die Anträge künftig bearbeitet werden. Eine automatisierte Löschung sei nicht möglich, da in jedem Fall abgewogen werden müsse, ob die Suchtreffer in die Privatsphäre der Antragsteller eingreifen, oder ob es sich um Informationen im Sinne der Meinungsfreiheit handelt. 

Ein Spanier hatte 2010 unter anderem gegen Google geklagt, weil bei der Suche nach seinem Namen im Netz ein Artikel der Zeitung La Vanguardia erschien, der ihn mit einer gepfändeten Immobilie in Zusammenhang brachte. Google hatte auf die Klage wiederum mit einer Klage reagiert, die am Ende vor den EuGH kam.