Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Verschärfung des Leistungsschutzrechtes in Aussicht gestellt, mit dem Presseverleger Geld für die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte einfordern können. Im Streit zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft der Verlage, der VG Media, stellte sich der Minister auf die Seite der Verlage. "Ich hoffe sehr, dass es der VG Media gelingt, hier für mehr Fairness im Netz zu sorgen." Sein Ministerium werde "die Entwicklung hier sehr genau beobachten", sagte Maas auf einer Tagung von Lokalzeitungsverlegern in Berlin. "Wir sind an den Erfahrungen, die Sie hier machen, sehr interessiert, und wir werden prüfen, ob gesetzliche Bestimmungen nicht weiterentwickelt werden müssen."

Das Leistungsschutzrecht war nach einer kontroversen Debatte im vergangenen Sommer in Kraft getreten. Es ermöglicht Verlagen, für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Web eine Lizenzgebühr zu erheben. Suchmaschinen dürfen jedoch "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" lizenzfrei nutzen. Google lehnt es ab, für kleine Textausschnitte in den Suchergebnissen, sogenannte Snippets, zu bezahlen. Den Verlagen habe immer freigestanden, selbst zu entscheiden, ob ihre Inhalte bei Google News angezeigt werden.

Nach Einführung des Gesetzes zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger reagierte Google mit einer Änderung für sein Angebot Google News: Anbieter von Inhalten wie eben Verlage wurden aufgefordert, eine eindeutige Erklärung abzugeben, ob ihre Inhalte dort aufgeführt werden sollen oder nicht. Wer die Frage "Wünschen Sie, dass Inhalte Ihrer Webseiten in Google News erscheinen?" mit Ja beantwortete, der willigte ein, dass seine Texte und Videos unentgeltlich in Google News aufgenommen werden. Die Verlage haben allesamt zugestimmt, wenn auch unter Vorbehalt. Denn kein Verlag kann und will auf die Verlinkung seiner Inhalte durch Google verzichten.

Nun aber wollen die Verlage mit einer Klage erzwingen, dass Google elf Prozent der Umsätze, die es "unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen" erzielt, an sie abführt. Die VG Media und die mit ihr verbundenen Verlage (die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrink, in der DIE ZEIT und ZEIT ONLINE erscheinen, gehört nicht dazu) gehen dazu zivilrechtlich bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes gegen Google vor.

Außerdem läuft eine Beschwerde der VG Media beim Bundeskartellamt, weil sich die Verlage quasi von Google erpresst fühlen. Die Madsack Mediengruppe etwa begründete die Beschwerde damit, dass Google mit der Auslistung der Verlagsangebote gedroht habe, falls Madsack nicht den Verzicht auf die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes bei Google News erkläre. "Für uns ist diese Drohung eindeutig ein Marktmissbrauch, denn bei einem Fast-Monopolisten wie Google ausgelistet zu werden und damit nicht mehr sichtbar zu sein, hat weitreichende Folgen". Die Verlage seien "ein Garant der Meinungsbildung und damit für die Demokratie in Deutschland - diese wichtige Funktion von Tageszeitungen sollte nicht zugunsten von Google oder anderen Suchmaschinen gefährdet werden."

Auch von Yahoo, Microsoft, 1&1 und der Telekom will die VG Media Geld für die Verlinkung ihrer Inhalte, wie das Handelsblatt berichtete.

Maas zeigt auch Sympathien für Regulierung von Google

Maas ließ auch bei der kartellrechtlichen Diskussion um Google seine Sympathie für die Position der Verleger erkennen: "Es kann nicht sein, dass Internet-Giganten ihre Marktmacht missbrauchen, um sich auf Kosten deutscher Verlage zu bereichern. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair", sagte Maas. Wenn man sich Googles Marktanteil von 95 Prozent anschaue, dann sei es einleuchtend, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch das Kartellrecht bemühen wolle.

Gabriel hatte "eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen" ins Gespräch gebracht, um die Diskriminierung alternativer Anbieter zu verhindern. Dabei geht es nicht um das Leistungsschutzrecht, sondern um den Vorwurf, Google bevorteile in seinen Suchergebnissen eigene Dienste und zeige Konkurrenten weniger prominent.

Die EU-Kommission hatte deswegen vor rund dreieinhalb Jahren ein Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen gegen Google eingeleitet. Im Februar hatte Google mehrere Vorschläge gemacht, um die vermeintliche Benachteiligung der Konkurrenz zu beenden. Den Nutzern soll unter anderem durch Beschriftung und grafische Elemente klar gemacht werden, ob es sich bei Suchergebnissen um Produkte von Google selbst handelt. Darüber hinaus will der Konzern garantieren, dass bei Suchergebnissen für Restaurants, Hotels oder andere Produkte auch die Angebote von drei Konkurrenten deutlich sichtbar aufgelistet werden. Ob sich die EU-Kommission damit begnügt, will sie nach der Sommerpause entscheiden. Medienhäusern wie Springer, die selbst solche Konkurrenzangebote betreiben, geht das Angebot von Google nicht weit genug.

Update: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, bei der Beschwerde der VG Media beim Bundeskartellamt gehe es nicht um das Leistungsschutzrecht. Das ist falsch, der Artikel wurde dementsprechend aktualisiert.