Der Supreme Court in den USA hat das Geschäftsmodell des TV-Streamingdienstes Aereo für illegal erklärt. Sofort hat das Unternehmen seinen Dienst beendet. Die US-Sender haben damit ein innovatives und erfolgreiches Modell für den zeitgemäßen Fernsehkonsum erfolgreich zugrunde geklagt.

Aereos Geschäftsmodell war simpel: Der Dienste machte, wie mittlerweile viele andere, analoges Fernsehen im Internet zugänglich. Nutzer konnten eine Antenne, die bei Aereo selbst stand, über eine App auf einen Fernsehsender einstellen und für eine bestimmte Dauer dessen Programm aufnehmen. Diese Aufnahme speicherte Aereo in seiner Cloud. Von dort konnten Nutzer ihre eigenen Aufnahmen dann im Stream schauen, auch nahezu in Echtzeit mit nur wenigen Sekunden Verzögerung. Das funktionierte auf bis zu fünf verschiedenen Geräten pro Account, vom eigenen Fernseher bis hin zum iPad.

Mit einer Antenne einfach so Fernsehen empfangen und schauen? Rechtlich gesehen ist das nichts Neues und vom Prinzip her kein Problem. Jeder, der im Besitz der nötigen Technik ist, hat in den USA das Recht dazu. In Deutschland geht das auch, solange es noch analoge TV-Signale gibt und man sich auf die Privatsender beschränkt. Und Aereos Geschäftsmodell war es, die nötige Technik zu vermieten und zusätzliche Infrastruktur anzubieten, indem es die Aufnahme und das Abspielen erleichterte und online verfügbar machte.

Diverse US-Sender sahen in Aereo allerdings eine Bedrohung und klagten zunächst in New York und Boston gegen das Unternehmen. Beide Male akzeptierten die Richter Aereos Argument, man sei in erster Linie ein Vermieter technischer Ausrüstung. Die Richter des Supreme Court sahen das allerdings anders und erklärten Aereos Angebot mit sechs zu drei Stimmen für illegal.

Aereo "sieht aus wie Kabelfernsehen"

Die Begründung des Gerichtes wirkt eher vage: Weil Aereo "wie Kabelfernsehen aussehe", müsse es auch als solches behandelt werden. Und Kabelfernsehanbieter müssen den Rundfunkanstalten Gebühren für die Übertragung ihrer Programme zahlen, da sie sie "öffentlich aufführen". Bisher hatte Aereo eben das vermieden. Selbst Richter Antonin Scalia, der die Minderheitsmeinung vertrat, schreibt, er habe "das Gefühl, Aereo sollte illegal sein" – nur die Begründung seiner Kollegen halte er nicht für stichhaltig.

Das Urteil wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Manche sehen es als Ausdruck des "Technikanalphabetismus" der Richter und viele fürchten, dass das Urteil weitere Innovationen im Fernsehbereich verhindern könnte. "Das Problem ist die unklare Analogie zum Kabelfernsehen", sagt Parker Higgins von der Electronic Frontier Foundation (EFF), "neue Unternehmen können sich nicht darauf verlassen, dass sie gesetzeskonform handeln. Sie können nie sicher sein, ob sie für einen Richter zu sehr wie Kabelfernsehen aussehen, es gibt keine klaren Kriterien."

Urteil des Supreme Court als Vorlage

Fernsehsender hingegen sehen in dem Urteil die Chance, auch andere Rechtsstreits zu gewinnen. Fox reichte die Entscheidung vom 25. Juni direkt in ein anderes Verfahren ein, um seine Position gegenüber dem Satellitenfernsehanbieter Dish und seinem Streamingservice Hopper zu stärken. Dish hat zwar einen Vertrag mit Fox zur Übertragung seines Programms, doch der Sender klagt gegen die sogenannte AutoHop-Funktion, die es Nutzern ermöglicht, Werbung in den Streams zu überspringen. Wie bei Aereo beinhaltet auch das Hopper-Angebot die Möglichkeit, Streams unterwegs auf mobilen Endgeräten zu schauen.

Dish und Aereo stehen mit ihren rechtlichen Problemen in den USA nicht alleine da. Higgins sagt, die EFF engagiere sich seit einem Jahrzehnt immer wieder in Verfahren, um Dienste zu unterstützen, die von Fernsehsendern mit Klagen überzogen werden. Ein Urteil muss nicht einmal zu seinen Ungunsten ausfallen, um für ein Unternehmen negative Folgen zu haben: "Die jahrelange rechtliche Unsicherheit kann dafür sorgen, dass ein Dienst während der Verhandlung nicht im Markt Fuß fassen kann. Und nach der endgültigen Entscheidung ist es oft zu spät", sagt Higgins. Er erinnert auch an die finanzielle Bürde von Gerichtsverfahren und die Videostreamingseite Veoh, die vor Gericht zwar gewann, 2010 allerdings unter anderem wegen der Gerichtskosten bankrott ging. Mittlerweile ist die Seite von einem israelischen Investor aufgekauft worden, doch der Fall ist bezeichnend.

Ähnliche rechtliche Probleme in Deutschland

Auch in Deutschland müssen sich Unternehmen, die neue Nutzungsarten im Fernsehbereich anbieten, oft vor Gericht rechtfertigen. Ein seit mittlerweile fast zehn Jahren diskutierter Dienst sind sogenannte Onlinevideorekorder, die es Nutzern ermöglichen, Fernsehprogramme online aufzuzeichnen. Ähnlich wie in den USA meinen die betroffenen Sendeanstalten, Anbieter wie Shift-TV oder Save-TV müssten Lizenzen erwerben, um ihr Angebot aufzuzeichnen. Der Bundesgerichtshof gab RTL und Prosieben-Sat1 im April 2013 Recht.

"Das Grundproblem ist natürlich, dass Anbieter mit technisch neuen Diensten kommen, bei denen man unterschiedlicher Meinung sein kann, wie sie in das bestehende Rechtssystem passen", resümiert David Pachali von der auf Urheberrecht spezialisierten Plattform iRights.info, "das liegt in der Natur der Sache – die technische Entwicklung schreitet voran."

Diskutiert wird in Deutschland, ob die von den Nutzern online erstellten Kopien als legale Privatkopien gelten. Momentan wird das überwiegend so gesehen: Fernsehen aufzunehmen, gilt auch über das Internet als Privatkopie, wenn die Quelle nicht für jeden sofort erkennbar rechtswidrig ist. Wenn die neuen Unternehmen aber uneingeschränkt allen Nutzern die Möglichkeit bieten, Sendungen aufzunehmen, wie es bei Onlinevideorekordern und bei Aereo der Fall war, kommen sie auch in Deutschland nicht um das Verhandeln und den Kauf von Lizenzen herum. Denn Gerichte interpretieren das so, als ob die neuen Dienste das Programm an die Öffentlichkeit "weitersenden".

Supreme Court hält Aufzeichnungen von Aereo für "öffentlich"

Auch in den USA wurde der Unterschied zwischen Aufnahmen durch Individuen und Unternehmen im Falle von Onlinevideorekordern diskutiert, das Ergebnis war allerdings ein anderes: 2008 hatte das Berufungsgericht des Second Circuit die aus der Ferne steuerbaren Festplattenrekorder des Anbieters Cablevision für legal erklärt. Die Begründung war, dass der Aufnahmevorgang individuell gestartet wurde und nur für jeweils einen Nutzer zugänglich war und so im Endeffekt eine individuelle Aufnahme entstand, ähnlich der deutschen Privatkopie. Aereo hatte sich mehrfach auf dieses Urteil berufen und in seiner Verteidigung darauf gebaut, was sich nun als Fehler herausstellte. Der Supreme Court hält die Aufzeichnungen von Aereo für "öffentlich", nicht privat.

Obwohl der Supreme Court das Cablevision-Urteil mit seiner neuen Entscheidung eigentlich nicht aufheben will, scheint die rechtliche Situation in den USA nun ähnlich zu sein wie die in Deutschland – nur etwas unklarer. Junge US-Unternehmen, die eine Idee haben, wie man Fernsehen und Internet innovativ verbinden könnte, werden sich das Aereo-Urteil in Zukunft sehr genau durchlesen müssen, um herauszufinden, wo sie sich rechtlich bewegen.