Die Digitale Agenda der Bundesregierung enthält nun doch eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus. Im Koalitionsvertrag war nur von der Schaffung von "Investitionsanreizen" und von den nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen die Rede.

Der aktuelle Entwurf des Konzepts, den netzpolitik.org am Dienstag komplett veröffentlichte, sieht eine Unterstützung mit staatlichen Mitteln in solchen Gebieten vor, "wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt". Dazu will die Regierung ein Finanzierungsinstrument Premiumförderung Netzausbau entwickeln, "das wirtschaftliche Vorhaben über die bereits heute vorhandenen Programme hinausgehend unterstützt".

Um Kosten zu reduzieren, will man sich für mehr Kooperation beim Ausbau einsetzen. Dazu wolle man "eine Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten unterstützen und Genehmigungsverfahren verschlanken", heißt es in dem Papier. Die im Frühjahr gegründete Netzallianz solle bis zum Herbst ein "Kursbuch" vorlegen, "das alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt".

Das Papier, das aus einem Grundsatzteil und einem Programmteil besteht, soll am 20. August im Bundeskabinett verabschiedet werden. In ihrer Sommerpressekonferenz am vergangenen Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wichtigkeit des Themas betont: "Wir werden als zentrales Thema die Digitale Agenda für Deutschland fortentwickeln. Hier geht es um den Breitbandausbau, hier geht es aber auch um die Datensicherheit und vieles andere mehr."

Für die digitale Agenda sind die Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Infrastruktur zuständig. Die Minister Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de Maizière (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) hatten auf der Cebit erste Leitlinien skizziert. Laut Koalitionsvertrag soll es bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde geben.

Verschlüsselung soll Standard werden

Was die Datensicherheit betrifft, so soll Deutschland bei der Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden. "Wir fördern und fordern einfache Sicherheitstechniken", heißt es in dem Entwurf. Wer die Menschen mit dem Internet verbinde, "der trägt auch Verantwortung dafür, dass der Nutzer im Netz sicher agieren kann". Die Wirtschaft solle stärker in die Verantwortung genommen werden, "vertrauenswürdige Hard- und Softwareprodukte sowie Dienste, mit denen die Nutzer ihre Sicherheit im Netz erhöhen können, weiterzuentwickeln und anzubieten". Die Verschlüsselung von privater Kommunikation solle "in der Breite zum Standard werden".

Für die Verwaltung werde die umstrittene De-Mail flächendeckend eingeführt. Dazu werde "eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Wirtschaft eingerichtet, in der Erfahrungen ausgetauscht und identifizierte Hürden zeitnah adressiert werden".

Der Entwurf sieht zudem eine Förderung der Startup-Szene vor. Die Zahl der Unternehmensgründungen solle von 10.000 jährlich auf 15.000 gesteigert werden. Dazu plant die Regierung eine "Stärkung des Gründergeists in Deutschland" durch die Weiterentwicklung von Informations- und Beratungsangeboten für Gründer sowie "die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen".