Die gute Nachricht ist: Die Digitale Agenda der Bundesregierung wird endlich kommen. Das Bundeskabinett wird das Papier an diesem Mittwoch beschließen und vorstellen. Darin geht es um Netzausbau, Medienkompetenz, Urheberrecht, Verschlüsselung und Open Data. Allesamt wichtige Themen, die langsam einer Antwort oder Näherung bedürften. Die schlechte Nachricht ist: Auch die kommende Digitale Agenda schafft es, sich auf 38 Seiten um konkrete Aussagen herumzuschlängeln.

Seit Jahren versucht sich die Bundesrepublik an einer digitalen Strategie. Die Vorgängerregierung legte unter Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein Papier mit dem Titel Deutschland Digital 2015 vor. Der Bundestag setzte eine Enquete-Kommission ein, die sich drei Jahre lang an Themen wie Netzneutralität, Green IT und Datenschutz abarbeitete. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist die Digitalisierung ein eigenes Kapitel. Was alle diese Versuche bisher eint, sind unklare Ergebnisse, oftmals verpackt in Worthülsen.

In weiten Teilen gilt das auch für die Digitale Agenda. Jedenfalls legt der "ressortabgestimmte" Entwurf, den netzpolitik.org am 31. Juli veröffentlicht hat, das nahe. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte das zwar nicht kommentieren, aber ein Abgleich mit Presseerklärungen und -mitteilungen ergibt: Der Entwuf ist wohl echt. Und "ressortabgestimmt" bedeutet, dass bis morgen keine großen Änderungen mehr zu erwarten sind. Nur ein paar Details werden wohl noch überarbeitet, auf Wunsch der Kanzlerin, schreibt heise online unter Berufung auf Regierungskreise.

Der derzeit vorliegende Entwurf jedenfalls ist inhaltlich kaum greifbar. Das könnte zum einen daran liegen, dass Wirtschafts-, Innen- und Verkehrsministerium beteiligt sind. Zum anderen daran, dass es für konkrete Vorhaben auch konkreter finanzieller Zusagen bedürfte. Daran fehlt es aber.

Schwerpunkt Breitbandnetz auf dem Land

Inhaltlich werden viele Punkte aus dem mittlerweile vier Jahre alten Papier Deutschland Digital 2015 aufgegriffen – allen voran das Thema Netzausbau. Es ist das zentrale und bestimmende Thema der Digitalen Agenda. Und das hat einen guten Grund: Der Zugang zu einer schnellen Leitung ist heute Voraussetzung, um überhaupt an der modernen Gesellschaft teilzunehmen, um Videos schauen, Musik hören oder Dokumente im Netz teilen zu können. 

Die Minister fordern deshalb ein flächendeckendes Netz mit 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 in Deutschland. Im Papier Deutschland Digital 2015 hieß es noch, drei von vier Deutschen sollten bis 2014 einen solchen Anschluss erhalten. Das konnten die damaligen Absichtserklärer nicht einhalten. Noch im Januar 2014 nutzten gerade 5,5 Prozent aller Deutschen einen Zugang mit über 30 Megabit pro Sekunde. Durchschnittlich surft jeder Deutsche heute mit sechs Megabit pro Sekunde im Netz, das liegt unter dem EU-Durchschnitt.

Vor allem auf dem Land fehlen Breitbandanschlüsse. Wie der Breitband-Atlas zeigt, surfen der Osten und Bayern besonders langsam. Aber die flächendeckende Versorgung mit VDSL ist teuer. Am vergangenen Wochenende forderte die Deutsche Telekom vom Bund zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau, allein um 90 Prozent des Landes abzudecken. Für die restlichen zehn Prozent bräuchte das Unternehmen nach eigenen Angaben noch einmal 15 Milliarden Euro. Die Telekom spielt beim Breitbandausbau die Schlüsselrolle. Sie hält den Großteil des deutschen Netzes und vermietet es an andere Internetanbieter. 

Hoffen auf die "Digitale Dividende II"

Um den Netzausbau günstiger zu machen, schlagen die Minister vor, Tiefbauarbeiten besser zu koordinieren. Wer ein Abflussrohr verlegt, soll also gleich ein Glasfaserkabel dazu packen. Das klingt bestechend einfach, wird den Breitbandausbau aber nicht flächendeckend garantieren.

Um konkrete finanzielle Zusagen drückt sich die Regierung. Immerhin: Nennenswerte Summen soll die Versteigerung von freiwerdenden Funk-Lizenzen durch die Bundesnetzagentur im Jahr 2015 bringen, Branchenkenner rechnen mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. "Einen Großteil der sogenannten Digitalen Dividende II werden wir direkt wieder in die Digitalisierung unseres Landes investieren", versprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Welt. In seiner Agenda steht dazu der Satz: "Mit dem Einsatz der Vergabeerlöse schaffen wir zusätzliche Anreize für Investitionen in den Breitbandausbau."

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagt dazu: "Die Ankündigungen in dieser 'Agenda' klingen oftmals sinnvoll – ohne die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel sind sie aber eben nicht mehr als Absichtserklärungen ohne Substanz und Aussicht auf tatsächliche politische Durchsetzung."

Kein Geld für Start-ups, aber neue Werkzeuge für den Verfassungsschutz

Erkennbar wird das auch am von der Bundesregierung geplanten "Finanzierungsinstrument Premiumförderung Netzausbau", um die Wirtschaft beim Ausbau zu unterstützen. Details? Fehlanzeige.

Ansonsten ist in der Digitale Agenda nur von "investitionsfördernder Regulierung" oder "effizienten Fördermaßnahmen" die Rede. Das könnte bedeuten, wenn man der Telekom schon nicht finanziell entgegenkommen kann, dann zumindest mit Privilegien. Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft glaubt, das könnte die Netzneutralität gefährden: "Die Pläne zum Breitbandausbau passen nicht mit dem Bekenntnis der Bundesregierung zur Netzneutralität überein."

Denkbar sei laut Tripp, dass der Deutschen Telekom erlaubt wird, Spezialdienste einzurichten. Nutzer würden dann für spezielle Angebote wie Fernsehen über das Internet gesondert zahlen. Dafür bekommt der zahlungskräftige Nutzer eine gute Leitung von der Telekom, der Standard-Nutzer eine weniger gute. Das könnte der Telekom nicht nur zusätzliches Geld verschaffen. Es würde auch konkurrierenden Anbietern von solchen Diensten den Marktzugang erschweren und damit die Netzneutralität gefährden.

Blass bleiben die Themen GreenIT, Open Data und Industrie 4.0

Neben dem Netzausbau nimmt die Digitale Agenda so ziemlich jedes Schlagwort der vergangenen Jahre auf. Es ist wie eine Reise durch die digitale Gesellschaft. Hier ein kurzer Absatz zum Home Office, dort einer zu GreenIT, also umweltfreundlicher IT-Technik, und Open Data. Mehr als ein Wollen, Werden, Fordern und Verbessern ist aber nicht zu erkennen. Beim Thema Open Data, also der digitalen Veröffentlichung von Regierungsdaten, will die Regierung nun mit der Umsetzung der G-8-Charta zu Open Data (PDF) beginnen.

Nebulös bleibt die Digitale Agenda auch beim Thema Digitale Wirtschaft. Die Minister wollen die Industrie voranbringen, fördern, stärken und anstoßen. Besonders häufig wird das Wort Industrie 4.0 verwendet – laut digitaler Agenda das "vernetzte Produzieren". Es fehlt auch hier an konkreten Plänen, Institutionen, Zeitrahmen und finanziellen Details. Dennoch hat der größte Wirtschaftsverband der Informations- und Kommunikationsbranche, Bitkom, der Bundesregierung schon die Unterstützung ihrer Vorhaben zugesagt. Nicht jedoch ohne selbst eine Agenda zu veröffentlichen (PDF).

Junge Technik-Unternehmen wollen die drei Minister durch bessere "Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd-Investments", Vernetzung und Beratung fördern. Dem Bundesverband Deutsche Start-ups wäre Geld lieber. Er fordert die Einsetzung eines "High-Tech-Wachstumsfonds" mit einem Fondsvolumen von einer Milliarde Euro durch die Bundesregierung, um bereits bestehende Start-ups bei der Expansion zu unterstützen.

Nach dem Strategiepapier ist vor dem Strategiepapier

Beim Thema Medienkompetenz will die Bundesregierung zusammen mit den Ländern eine Strategie entwickeln. Ganz abgesehen davon, dass deren Umsetzung in die Kompetenz der Länder fiele, schlägt hier quasi ein Strategiepapier vor, ein weiteres Strategiepapier auszuarbeiten. Konstantin von Notz sagt: "Selten hat man so ein inhaltlich dünnes Papier ohne jede politische Vision für das Zusammenleben in der digitalen Gesellschaft gelesen. Insgesamt handelt es sich bei dem Entwurf um kaum mehr als eine Sammlung unkonkreter Absichtserklärungen."

Etwas widersprüchlich sind auch die Absätze zur Datensicherheit. Zunächst steht im Entwurf, Deutschland solle Verschlüsselungsstandort Nummer eins werden. Weltweit. Zwei Sätze später wird dafür die bislang verunglückte De-Mail als Schlüsseltechnologie angepriesen. 

Das Wort "Geheimdienst" taucht im Entwurf nicht auf, Wirtschaftsspionage und die Überwachung der Regierung werden aber leicht verklausuliert thematisiert. Beschrieben werden unter anderem Gegenmaßnahmen wie ein eigenes IT-Sicherheitsgesetz mit Meldepflicht für Unternehmen bei Angriffen, sowie die Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Regierungsnetzes. Man wolle jedoch keinen weltweiten "Cyber-Rüstungswettlauf", heißt es im Papier. Das ist löblich, gilt aber offenbar nur für die Auslandsgeheimdienste. Denn ein paar Zeilen später heißt es, man wolle dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr technische Analysewerkzeuge zur Verfügung stellen.