Das Bundeskartellamt hat eine Beschwerde deutscher Verlage gegen Google abgewiesen. In der Beschwerde hatte die Rechteverwertungsgesellschaft der Verlage, die VG Media, Google vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen. Damit war sie aber nicht erfolgreich: Die Vorwürfe seien nicht schlüssig und nicht gestützt, entschied das Kartellamt nach Informationen von faz.net

Welches Ziel die Verleger hätten, sei dem Kartellamt nicht erkennbar: "Die Anknüpfungspunkte für ein eventuell kartellrechtsrelevantes Verhalten von Google beruhen teilweise nur auf Mutmaßungen", heißt es in dem Schreiben der Kartellrechtler. Die VG Media fordert von Google Geld für die Listung ihrer Inhalte in Diensten wie Google News. Das Kartellamt schreibt dazu, Google sei nicht verpflichtet, den Verlagen ihre Auszüge abzukaufen: Schließlich müssten die Artikel in der Suchmaschine nicht mit so langen Auszügen angezeigt werden, dass dafür Geld fällig würde.

Hintergrund ist der Streit um das Leistungsschutzgesetz: Das ermöglicht es Verlagen, für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Internet eine Lizenzgebühr zu erheben. Einzelne Wörter und kleine Textausschnitte dürfen Suchmaschinen aber lizenzfrei nutzen.

Google hatte die Verlage nach Inkrafttreten des Gesetzes schriftlich aufgefordert, auf die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes ganz zu verzichten und keine Vergütungsansprüche geltend zu machen. Andernfalls würden sie aus Suchergebnissen bei Google News entfernt. Die meisten Verlage erlaubten Google daraufhin die Nutzung. Die VG Media beschwerte sich aber beim Bundeskartellamt über das Vorgehen. Google habe als Suchmaschine mehr als 90 Prozent Marktanteil und nutze diese Marktmacht aus.

Kartellamt warnt die Verlage

Das Kartellamt schlägt nach Informationen von faz.net aber auch vor, dass große Internet-Plattformen künftig schon dann reguliert werden könnten, wenn sie mächtig geworden seien – und nicht erst, wenn ihnen ein Machtmissbrauch nachgewiesen werde. Auf Google wolle das Kartellamt demnach weiterhin besonders achten.

Auch gegen die Verlage spreche das Kartellamt aber eine Warnung aus, schreibt faz.net: Möglicherweise werde es prüfen, ob die VG Media in Sachen Leistungsschutzrecht nicht selbst ein verbotenes Kartell sei.