Deutsche Rechtsextreme verbreiten ihre Propaganda immer gezielter in sozialen Netzwerken. "Während in den vergangenen Jahren subtile Propaganda vorherrschte, stoßen wir mittlerweile regelmäßig auf Darstellungen, in denen Juden, Muslime, Sinti und Roma oder Homosexuelle ohne Umschweife zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden", sagte der Vizechef von jugendschutz.net, Stefan Glaser, bei der Vorstellung des Jahresberichts Rechtsextremismus online 2013.

Die sozialen Netzwerke sind nach den Erkenntnissen der Jugendschützer für die rechtsextreme Szene inzwischen das wichtigste Mittel, um Jugendliche anzusprechen. 2013 seien etwa 70 Prozent aller gesichteten 5.507 Webangebote dort zu finden gewesen. Präsent seien sämtliche relevanten rechtsextremen Akteure aus dem Umfeld von Kameradschaften, Versandhändlern, Musikgruppen und der NPD. Immer häufiger würden rechtsextreme Inhalte auch für die mobile Nutzung über Apps zugänglich gemacht.

Ein großes Problem bei der Strafverfolgung und Löschung der Inhalte ist nach Angaben der Experten, dass ein Großteil auf ausländischen Servern lagert. Zwar laufe die Zusammenarbeit mit Plattformen wie YouTube, Facebook und Twitter gut und gemeldete Einträge würden schnell gelöscht oder zumindest in Deutschland gesperrt, sagte Glaser. In anderen Netzwerken sei es nicht so leicht.

Vor allem das russische Netzwerk VK (VKontakte) würde für die deutsche Szene immer beliebter. Hier müssten Rechtsextreme für die Verbreitung von strafbaren Hassmaterialien bislang keine Konsequenzen seitens des Betreibers befürchten, heißt es in dem Bericht. Aber auch der US-Dienst Tumblr würde zu wenig unternehmen, um solche Inhalte von ihren Plattformen zu verbannen. Tumblr ist vor allem bei jüngeren Internetnutzern beliebt. Durch die einfache Funktion des Rebloggings werden Inhalte wie Bilder und Videos schnell verbreitet, was eine Löschung vonseiten der Betreiber erschwert. 

Rechtsextreme nutzen virale Kampagnen

Neonazis nutzen bei ihrer Propaganda im Netz vor allem das Mittel des rassistischen Humors. Damit erzielten sie eine große Reichweite bei Jugendlichen, heißt es in dem Bericht. Sie bedienten sich zudem satirischer und nicht offen rassistischer Darstellungen. Dabei werden die Kampagnen immer moderner, viele bedienen sich dem Prinzip der viralen Verbreitung. So würden immer häufiger Fotos von Prominenten oder Filmfiguren instrumentalisiert, was wiederum breite Akzeptanz und Richtigkeit der Aussagen suggeriere.

Je anstößiger, provokanter und poppiger ein Beitrag sei, desto eher verbreite er sich schneeballartig und auch über rechtsextreme Kreise hinaus, lautet die Erkenntnis der Jugendschützer. Neben geschmacklosen Witzen würden vor allem extremistische Parolen zu aktuellen Themen wie dem Gaza-Krieg im Internet tausendfach – und häufig unbedacht – geliked oder geteilt.

Es zeige sich, "dass Rechtsextreme nicht mehr nur glatzköpfig mit Springerstiefeln unterwegs sind, sondern dass sie die moderne, neue Welt nutzen", sagte die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bei der Vorstellung des Berichts. "Einerseits werden Jugendliche geködert mit modernen, poppigen, fetzigen Kampagnen bei Facebook, YouTube und Co", sagte Schwesig. "Und gleichzeitig erleben wir, dass es immer mehr blanken Hass gibt." Laut dem Bericht stieg die Gesamtzahl der gesetzeswidrigen Botschaften 2013 auf einen neuen Höchststand von 1.842. Im Jahr 2012 waren es noch 1.673 Fälle.

Internationale Bündnisse sind gefordert

Die länderübergreifende Stelle jugendschutz.net kümmert sich um die Einhaltung des Jugendschutzes im Internet und bemüht sich, problematische Inhalte zu löschen oder zumindest für Jugendliche unzugänglich zu machen. In Zukunft müsse es mehr internationale Kooperationen geben, um den Inhalten gerecht zu werden.

"Das Gros der Inhalte wird über ausländische Dienste eingestellt, daher müssen Strategien gegen Hass im Netz auch international ansetzen", forderte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. Ministerin Schwesig verlangte die unverzügliche Löschung von fremdenfeindlichen Einträgen. "Ich fordere alle Provider auf, die gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen", sagte sie. Es sei jeder Einzelne aufgefordert, sich Hassbotschaften im Internet entgegenzustellen und diese zu melden. Wegklicken reiche nicht.