Wer andere über sein WLAN surfen lässt, muss in Deutschland mit Strafe rechnen. Zum Beispiel für illegale Downloads. Denn im deutschen Recht kann für eine Rechtsverletzung auch ein Unbeteiligter haften.

Dieses Prinzip der Störerhaftung will die Bundesregierung jetzt auflockern und sich noch in diesem Monat auf einen Gesetzesentwurf für freies WLAN einigen. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor, in dem sich die Autoren auf Informationen aus Regierungskreisen berufen. Den jetzigen Vorstoß hatte die Regierung bereits im Juli 2014 angekündigt. Er geht zurück auf eine Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Mit dem neuen Gesetz könnten Betreiber von Cafés und Hotels ihren Gästen künftig sorgenfreier einen unverschlüsselten Zugang ins Internet anbieten. Bislang scheiterte dies unter anderem an der Furcht vor Abmahnungen durch Medien-Verlage. Lädt sich ein Café-Gast etwa illegal einen Song aus dem Netz, fällt dies auf den WLAN-Anbieter, also den Café-Betreiber, zurück.

Wer anderen den Zugang ins Internet anbietet, ist also grundsätzlich dafür verantwortlich, was Nutzer in "seinem" Netz anstellen. An ihn geht die Abmahnung. Im genannten Beispiel müsste er beweisen, dass er den Song nicht heruntergeladen hat.

Neue Ausnahmen im Telemediengesetz

Künftig sollen Cafés, Hotels, Flughäfen und andere Unternehmen, die im Rahmen eines Gewerbes WLAN anbieten, in den Genuss eines Haftungsprivilegs kommen. Danach ist eine Störerhaftung nur noch in engen Grenzen möglich. Ein solches Privileg gibt es im Telemediengesetz bereits für Internetanbieter wie die Telekom oder Telefonica. Sie haftet mit wenigen Ausnahmen nicht für etwaige Gesetzesverstöße ihrer Kunden.

Gleichzeitig sollen WLAN-Anbietern aber Pflichten auferlegt werden. Laut Gesetzesentwurf müssen sie ihre Gäste dann auf den rechtmäßigen Gebrauch des Internetzugangs hinweisen. Der Gesetzesentwurf sieht ferner eine Verschärfung für Internetanbieter vor, deren Geschäftsmodell auf der Verletzung von Urheberrechten basiert.

Für Familien und WGs gelten Ausnahmen

Vom Grundsatz der Störerhaftung nahmen Gerichte in der Vergangenheit immer mehr gesellschaftliche Bereiche aus. Erst kürzlich hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern nicht für erwachsene Familienmitglieder haften. Wenn Minderjährige im Netz illegal handeln, können sich deren Eltern von der Haftung entbinden, wenn sie sie über die Strafbarkeit aufklären. 

Auch in Wohngemeinschaften haftet der Hauptvermieter nicht für etwaiges Verhalten der Untermieter. Unbenommen bleibt Musik- und Filmverlagen jedoch in allen Fällen sich an die direkten Rechtsverletzer zu halten.