T-Online und das Unternehmen 1&1 mit seinen Marken GMX und Web.de ziehen Konsequenzen aus dem Leistungsschutzrecht: Sie zeigen in ihren eigenen Suchmaschinen keine Ergebnisse mehr an, die von den in der VG Media organisierten Verlagen stammen. Denn diese Verlage – darunter Axel Springer, DuMont Schauberg und Burda, verlangen Gebühren für die Anzeige von kurzen Ausschnitten aus ihren Artikeln (Snippets genannt).

Grundlage dafür ist das Leistungsschutzrecht, das die damalige schwarz-gelbe Koalition 2013 erlassen hatte und das im August desselben Jahres in Kraft getreten war. Es verpflichtet Suchmaschinenanbieter und Aggregatoren, Lizenzverträge mit Verlagen abzuschließen und Zahlungen zu leisten, wenn sie in ihren Suchergebnissen weiterhin Snippets mit Inhalten der Verlage anzeigen wollen. Nur "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" dürfen lizenzfrei genutzt werden. Wo genau die Grenze der erlaubten Textlänge zu ziehen ist, weiß bis heute niemand. Es ist einer der Gründe, warum das Leistungsschutzrecht bis heute nur zu Streit und Klagen geführt hat.

Die Verlage hatten mit dem Leistungsschutzrecht zwar vor allem Google als Betreiber der in Deutschland marktbeherrschenden Suchmaschine im Auge. Von dem US-Unternehmen verlangen sie Gebühren in Höhe von elf Prozent der Umsätze, die es unmittelbar und mittelbar durch die Verlinkung ihrer Inhalte erzielt. Doch auch gegen die Telekom, 1&1 sowie die Suchmaschinenbetreiber Yahoo und Microsoft gingen sie vor. Mit einer Beschwerde bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes wollten sie die Unternehmen zu Lizenzzahlungen verpflichten, nachdem diese zuvor entsprechende Verhandlungen abgelehnt hatten.

Die Reaktion von Telekom und 1&1 lässt sich nun in ihren Web-Angeboten betrachten: Sie verzichten lieber auf die Verlinkung der Verlagsangebote, statt dafür zu zahlen. Wer also auf t-online.de, gmx.net oder web.de über die jeweilige Suchmaschine nach aktuellen Nachrichten sucht, findet keine Links mehr auf bild.de, welt.de, abendblatt.de, express.de, derwesten.de, rp-online.de, berliner-zeitung.de und einige andere. Den Verlagen entgehen damit Seitenaufrufe und Werbeeinnahmen.

Links auf die Inhalte anderer Verlage, die kein Geld für die kurzen Textausrisse verlangen, zeigen die Suchmaschinen von T-Online, GMX und Web.de weiterhin an. Dazu gehört auch die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, in der DIE ZEIT und ZEIT ONLINE erscheinen.

Zur Begründung heißt es von 1&1 auf Nachfrage sowohl von Stefan Niggemeier, der als erstes über die Reaktion des Unternehmens berichtet hat, als auch von ZEIT ONLINE: "Die VG Media macht für die von ihr vertretenen Presseverleger Ansprüche nach dem sogenannten Leistungsschutzrecht geltend. Im Kern geht es unter anderem darum, ab welcher Textlänge und von wem Presseverleger eine Vergütung für die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen verlangen können. Wir sind überzeugt, dass diese Forderungen unbegründet sind. Lediglich vorsorglich haben wir uns entschlossen, hiervon betroffene Angebote auszulisten. Nutzereffekte waren bisher nicht feststellbar."

Die Telekom teilt mit: "Die VG Media und die Deutsche Telekom haben sich in der letzten Zeit über die Lizenzierung der Leistungsschutzrechte von denjenigen Presseverlegern ausgetauscht, die von der VG Media vertreten werden. Man konnte sich allerdings nicht einigen. Die Deutsche Telekom hat sich daher – bis auf Weiteres – entschlossen, ab Ende Juli 2014 die entsprechenden Suchergebnisse auf ihren Portalen so darstellen zu lassen, dass sie eindeutig nicht unter das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse der von der VG Media vertretenen Presseverlage fallen."

Der erste Dienst, der Inhalte bestimmter Verlage wegen des Leistungsschutzrechts nicht mehr verarbeitete, war der News-Aggregator Rivva. Dessen Betreiber Frank Westphal hat bereits im Juli 2013 begonnen, seinen Dienst umzustellen und auf die Verlinkung von Inhalten aus Hunderten Lokalzeitungen und Magazinen zu verzichten.

Kartellamt wies Beschwerde der VG Media ab

Google hatte die Verlage nach Inkrafttreten des Gesetzes vor die Wahl gestellt, dem Suchmaschinenbetreiber die Nutzung der kurzen Textausschnitte wie bisher kostenlos zu erlauben oder aus dem Angebot von Google News (nicht aber der normalen Google-Suche) aussortiert zu werden. Dagegen hatte die VG Media Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt. Die Verlage wollten Google zwingen, ihre Inhalte zu zeigen und dafür zu zahlen.

Ihre Begründung: Google habe als Suchmaschine mehr als 90 Prozent Marktanteil und nutze diese Marktmacht aus, wenn es mit der Auslistung drohe. Das Kartellamt hat die Beschwerde aber zurückgewiesen. Google sei nicht verpflichtet, den Verlagen ihre Auszüge abzukaufen.