Das Bundeskartellamt will im Streit um die Veröffentlichung von Pressetexten nicht zugunsten der deutschen Verlage Partei ergreifen. Aus dem Kartellrecht lasse sich keine Verpflichtung ableiten, dass Betreiber von Suchmaschinen Textausschnitte entgeltlich erwerben müssten, sagte Andreas Mundt, der Chef der Behörde, der Nachrichtenagentur Reuters.

Google hatte angekündigt, ab dem 9. Oktober Online-Berichte von Verlagen, die von Google Geld fordern, in der Google-Suche nicht mehr so ausführlich darzustellen wie bisher. Für bestimmte Websites würden künftig nur der Link zum Artikel sowie dessen Überschrift angezeigt, aber nicht mehr Textausschnitte (Snippets) und Vorschaubilder (Thumbnails).

Damit kommt Google letztlich der wichtigsten Forderung des sogenannten Leistungsschutzrechtes nach. Das legt fest, dass allein die Verlage bestimmen, wie ihre Inhalte verbreitet werden. Wer sie nutzen will, muss demnach zahlen oder eine Nutzung unterlassen. Google hat sich für Letzteres entschieden. Allerdings argumentieren nun die Verlage, das gehe so nicht. Da Google in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung habe, müsse die Suchmaschine die Inhalte verbreiten – und dafür an die Verlage zahlen. Kritiker des von den Verlagen geforderten Leistungsschutzrechtes sehen sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass das Gesetz nur geschaffen wurde, um Geld von Google verlangen zu können.

"Im Kern der Debatte geht es um die Reichweite des Leistungsschutzrechts", sagte Mundt. Mundts Äußerung weist darauf hin, dass letztlich wahrscheinlich nicht das Kartellamt tätig wird, sondern die Gerichte entscheiden.

"Auf der anderen Seite haben wir Google gegenüber deutlich gemacht, dass eine Totalauslistung einzelner Verleger eine kartellrechtlich relevante Diskriminierung sein könnte", sagte Mundt. Eine bloße Beschränkung auf die Überschriften der Verlagsbeiträge, wie sie Google nun angekündigt habe, sei aber von einer Totalauslistung deutlich entfernt.

Verlage fühlen sich erpresst

Die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage wie Axel Springer und Burda hatten Googles Ankündigung als Erpressung bezeichnet. Die Verlage werfen dem US-Konzern vor, seine Marktmacht von 93 Prozent bei Suchmaschinenanfragen in Deutschland zu missbrauchen. Der Leistungsschutzrecht-Kritiker Stefan Niggemeier kommentierte das mit den Worten: "Verlage empört. Jetzt will Google nicht einmal mehr ihr Recht verletzen!"

Die VG Media hatte das Bundeskartellamt aufgefordert, Googles Verhalten zu prüfen. Das Kartellamt hatte im August mitgeteilt, zunächst kein Missbrauchsverfahren gegen Google einzuleiten. Zugleich behielt sich die Bonner Behörde diesen Schritt aber weiter vor. 

Google argumentiert, dass man durch die Suche den Presseverlagen helfe, Geld zu verdienen. "Jeden Monat leiten wir über eine halbe Milliarde Klicks zu deutschen Nachrichtenseiten", sagte Googles Deutschland-Chef Philipp Justus.

Kritiker des seit August 2013 geltenden Gesetzes zum Leistungsschutz monieren, dass nicht konkret definiert wird, was genau kleinste Textausschnitte sind. In der Begründung des Gesetzes heißt es, Schlagzeilen wie "Bayern schlägt Schalke" fallen nicht unter das "Schutzgut des Leistungsschutzrechtes". Eine exakt definierte Länge für diese erlaubten Snippets gibt es aber nicht.