Google-Büro in Berlin © Adam Berry/Getty Images

Wer dachte, der Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) könne nicht mehr absurder werden, hat sich getäuscht. Er ist es gerade geworden.

Dieses Mal ist es Google, das mit einem ungewöhnlichen Schritt auf das umstrittene Leistungsschutzrecht reagiert. Laut dem Gesetz, das die damalige schwarz-gelbe Koalition 2013 erlassen hatte, muss ein Suchmaschinen-Anbieter die Presseverlage dafür bezahlen, wenn er mit Links und kurzen Textausschnitten, sogenannten Snippets, auf Inhalte der Verlage verweist. Nur "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" dürfen lizenzfrei genutzt werden.

Google hat nun bekanntgegeben, dass es Verlage, die nach dem Leistungsschutzrecht von Google bezahlt werden wollen, schlechter behandeln wird, als Verlage, die darauf verzichten. Es wird einfach keine Snippets mehr zu ihren Artikeln anzeigen, und auch keine Vorschaubilder. Im Gespräch mit der dpa kündigte Google an, ab dem 9. Oktober die Inhalte mancher Verlage nur noch in Form der verlinkten Überschrift anzuzeigen. Dies gilt sowohl für Ergebnisse in Google News als auch in der normalen Google-Suche.

Betroffen sind diejenigen Verlage, die sich in der VG Media zusammengeschlossen haben. Dazu gehören Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg. Die VG Media verlangt für die Anzeige von Snippets bis zu elf Prozent derjenigen Umsätze, die Google "unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen" erzielt oder die "mit einer solchen Verwertung im Zusammenhang stehen". Weil Google nach Darstellung der VG Media darüber nicht verhandeln wollte, reichte sie erst bei der zuständigen Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts eine Beschwerde gegen Google ein und dann eine weitere beim Bundeskartellamt. Die Begründung: Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, weil es sich weigere, Verträge über das LSR abzuschließen und Geld für die Anzeige von Snippets bei Google News zu bezahlen. Das Kartellamt hat die Beschwerde allerdings zurückgewiesen. Google könne nicht gezwungen werden, Lizenzen zu erwerben oder Verlagsinhalte in einem Format darzustellen, für das Lizenzzahlungen fällig würden.

Nun macht das Unternehmen deutlich, dass es sich auch weiterhin weigern wird, Lizenzen von den Verlagen zu erwerben. Insgesamt wird es Inhalte von 170 Verleger-Websites in Deutschland, sowie von weiteren 20 Sites von TV-Sendern und 59 Angebote von Hörfunkstationen nicht mehr in gewohnter Form verlinken. Andere Verlagsportale – darunter auch ZEIT ONLINE – werden weiterhin wie gewohnt mit Snippets und Vorschaubildern angezeigt. 

Notwehr oder perfide Attacke?

Das Unternehmen reagiere damit auf die Rechtsunsicherheit, die nach der Verabschiedung des LSR entstanden sei, sowie auf die Klage der VG Media, erklärte Philip Justus, Managing Director von Google Deutschland. "Wir sind der Meinung, dass unsere Angebote nicht gegen das LSR verstoßen, manche Verlage sehen das aber anders", sagte Justus. Um juristische Risiken zu minimieren, verkürze Google nun die Inhalte auf die verlinkte Überschrift zum Originalartikel. Gemäß den Kommentaren zum LSR ist das nicht lizenzpflichtig.

"Die können gar nicht anders", sagt Till Kreutzer. Der Anwalt für Urheberrecht ist Gründer der LSR-kritischen Initiative Igel und hat auch schon für ZEIT ONLINE über das Thema geschrieben. Er sagt, der Rechtsstreit vor dem Schiedsgericht könne sich jahrelang hinziehen, und sollte Google verlieren, müsste es möglicherweise Nachzahlungen leisten. Ganz auslisten sollte Google die Inhalte der VG-Media-Verlage aber auch nicht. "Das Kartellamt hat in einem Nebensatz erwähnt, dass Google möglicherweise seine Marktmacht missbrauchen würde, wenn es bestimmte Inhalte gar nicht mehr anzeigt", sagt Kreutzer. Das gelte insbesondere für die normale Google-Suche, die in Deutschland einen Marktanteil von 94 Prozent hat.

Die Verlage wird das Klicks und damit Geld kosten

Was also nach Vorsichtsmaßnahme, nach Defensive klingt, ist in gewisser Weise auch eine Attacke auf die Verlage der VG Media. Denn die schmucklosen Links auf deren Angebote könnten zwischen den bebilderten Snippets der Konkurrenz wie eine Strafe, ein Pranger wirken – auch wenn Google-Sprecher Ralf Bremer sagt: "Das ist mit Sicherheit nicht unsere Absicht." Zumindest könnten es aber diejenigen Nutzer so deuten, die wissen, worum es in dem Streit geht.

Wichtiger aber ist: Die geschrumpften Verlinkungen werden die Verlage indirekt Geld kosten. Denn reine Textlinks werden weniger häufig angeklickt als solche mit Bildern und Beiwerk. Damit bekommen die Verlage weniger Traffic über Google und so auch weniger Werbeeinnahmen.

Die VG Media fühlt sich "erpresst". In einer Mitteilung heißt es: "Google diskriminiert damit diejenigen Verleger, die ihr Presseleistungsschutzrecht über die VG Media zivilrechtlich durchzusetzen versuchen." Und weiter: "Ziel Googles ist es offensichtlich, die Zustimmung der Verleger zu einer unentgeltlichen Nutzung der Inhalte zu erzwingen und das Gesetz des Deutschen Bundestages leerlaufen zu lassen." Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, sagte, das Bundeskartellamt müsse das Verhalten von Google überprüfen.