In dieser Woche haben sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die großen deutschen Netzkonzerne in Berlin getroffen. Die Netzallianz Digitales Deutschland wollte über den Breitbandausbau reden. Ergebnis: eine Presseerklärung und ein neues Papier, diesmal ein Kursbuch. Interessanter als das neue Papier aber war, was die Wirtschaftsvertreter und Dobrindt wie nebenbei zum Thema Netzneutralität sagten.

Telekom-Chef Thimotheus Höttges erklärte auf der Pressekonferenz, man habe sehr intensiv über Qualitätsklassen diskutiert. Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum sagte: "Das Gesundheitswesen und die Logistik müssten als besonders sensible Bereiche ruckelfrei laufen." Verklausuliert haben die beiden damit die Netzneutralität infrage gestellt, damit "besonders sensible Bereiche" besonders gute Internetverbindungen bekommen können. Und als ob sie so einen Vorwurf schon befürchtet hätten, erklären sie noch während der Presseerklärung, die Netzneutralität müsse dabei gewahrt bleiben. Nur wie soll das gehen?

Spezialdienste werden zu Qualitätsklassen

Auch Andreas Middel, Pressesprecher der Deutschen Telekom, konnte diesen Widerspruch nicht entkräften. Man müsse das Best-Effort-Prinzip weiterentwickeln, um sensible Daten erkennen zu können, erklärte er auf Anfrage von ZEIT ONLINE nur. Wie das technisch funktionieren soll, bleibt unklar.

Das Best-Effort-Prinzip besagt, dass alle Datenpakete gleich und nacheinander behandelt werden, so gut es das Netz gerade leisten kann. Egal, ob sie von einem Livestream, einer E-Mail oder einem Krankenhaus stammen. Die Netzneutralität basiert maßgeblich auf diesem Prinzip. Qualitätsklassen aber vertragen sich nicht mit der Gleichbehandlung aller Daten. Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft hält den Begriff schlicht für Wortklauberei: "Das Wort Qualitätsklasse ist im Telekomsprech ein Synonym für Spezialdienst", sagt er.

Ohne Netzneutralität kein fairer Wettbewerb

Spezialdienste können datenintensive Dienste wie Netflix oder YouTube sein. Anbieter dieser Dienste, so argumentieren Netzbetreiber wie die Telekom, müssten mehr zahlen, weil sie besonders viel Bandbreite in Anspruch nehmen. Das klingt gerecht, ist es aber nicht. Denn zahlen größere Unternehmen für die schnellere Anbindung ihrer Dienste, wird es für kleinere Konkurrenten nahezu unmöglich, in einen fairen Wettbewerb mit ihnen zu treten. Gerade beim Beispiel Videostreaming wird das deutlich, denn dort wollen Nutzer ruckelfrei Videos schauen.

Außerdem werden Unternehmen wie YouTube oder Netflix ihre Ausgaben für Spezialdienste einfach an die Kunden weiterleiten. Der würde so dann am Ende für seinen Internetanschluss doppelt bezahlen.