Der Bundesnachrichtendienst hat nach Aussage eines leitenden Mitarbeiters in der umstrittenen Operation "Eikonal" keine Daten deutscher Bürger an den US-Geheimdienst NSA geliefert. Er sei sich absolut sicher, dass keine solchen Informationen an die Amerikaner gegangen seien, sagte der Unterabteilungsleiter aus dem Bereich Technische Aufklärung im NSA-Ausschuss des Bundestages.

Der BND habe zwar zur Terrorabwehr über mehrere Jahre ausgewählte Daten aus einem Internet-Knotenpunkt in Frankfurt an die NSA weitergereicht, Daten deutscher Bürger seien aber ohne Ausnahmen herausgefiltert worden, obwohl das aufwendig und mit Problemen verbunden gewesen sei. "Eikonal" sei 2008 schließlich ausgelaufen, weil die Amerikaner über den Ertrag enttäuscht gewesen seien.

Die Weitergabe von Daten aus dem Frankfurter Knotenpunkt an die NSA ist schon seit dem vergangenen Jahr bekannt. Damals hieß es, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Deutsche Bürger sind besonders vor der Ausspähung durch deutsche Geheimdienste geschützt, auch wenn sie sich im Ausland aufhalten. Der BND muss ihre Daten, falls er sie mit erfasst, aussortieren.

"Enttäuschung war groß auf US-Seite"

Vor einigen Wochen hatten Medien unter Berufung auf geheime Dokumente berichtet, der BND habe in der über "Eikonal" zwischen 2004 und 2008 doch Daten von Deutschen an die NSA übermittelt. Eigentlich habe ein Programm diese Daten herausfiltern sollen, das habe jedoch nur unzulänglich funktioniert. Wegen dieses Mangels sei die Operation schließlich beendet worden.

Der BND-Mitarbeiter widersprach dieser Darstellung. Das Herausfiltern deutscher Daten habe funktioniert. Der BND habe in mehreren Stufen Daten aussortiert. Details nannte er nicht.

Ursache für das Ende des Projekts sei vielmehr gewesen, dass die NSA gerade mit dieser systematischen Filterung unzufrieden gewesen sei. "Ich glaube schon, dass die Enttäuschung groß war auf US-Seite, wie streng wir mit dem Grundrechtsschutz umgingen", sagte er. Es seien nur in kleinem Umfang Daten an die NSA geflossen – ein paar Hundert pro Jahr. Der geringe Ertrag habe die Amerikaner geärgert. Sie seien schließlich "ziemlich in Vorleistung" gegangen und hätten den BND im Gegenzug Technik und Informationen gegeben.

"Zweck heiligt nicht die Mittel"

Der Mitarbeiter wies auch andere Vorwürfe gegen den BND zurück. Der Auslandsgeheimdienst sei keine Stasi und betreibe keine anlasslose massenhafte Datenausspähung. Der BND erfasse nur selektiv Daten, die für seinen Auftrag relevant seien, und halte sich an Recht und Gesetz. "Im BND heiligt nicht der Zweck die Mittel." Auch ein sogenannter Ringtausch zwischen den Geheimdiensten finde nicht statt. Das heißt, es gebe keinen Austausch von Informationen, die einer der Nachrichtendienste nach seinen nationalen Rechtsvorgaben nicht selbst hätte erheben dürfen.

Die Opposition zweifelte die Aussagen an. Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte, für ihn verfestige sich der Eindruck, dass sich der BND nicht an Recht und Gesetz halte und dass sehr wohl ein Ringtausch stattgefunden habe. Das zeige sich auch in den Ausschussakten, die jedoch zum Großteil als geheim eingestuft seien.

Auch die Linke-Obfrau Martina Renner sagte, sie gehe davon aus, dass durchaus massenhaft Daten erhoben wurden und auch Daten deutscher Bürger abgeflossen seien. Die Obleute von Union und SPD halten mehrere Vorwürfe gegen den BND durch die Aussage des Mannes und vorheriger Zeugen dagegen für ausgeräumt.

Der Ausschuss soll die Spähaffäre rund um die NSA aufarbeiten. 2013 war ans Licht gekommen, dass der US-Geheimdienst massenhaft auch in Deutschland Daten ausforscht. In der Affäre geriet auch der BND stark in Kritik, vor allem wegen seiner Kooperation mit der NSA.